Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Für den Betrieb des Systems ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unter Berücksichtigung der einzusetzenden Personalressourcen dem HuFiA vorzulegen. Dabei ist aufzuzeigen, ob zusätzliche Personalstellen geschaffen werden sollen.“ […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt im Interesse der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Maintal das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, und unterstützt die folgenden Forderungen: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigungszahlung […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im September 2019 eine Anpassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit dem Ziel vorzulegen, dass […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts, dass in Maintal in der Regel keine Häuser mehr errichtet werden sollen, die mehr als vier Vollgeschosse haben. Sie fordert den Magistrat […]

Der Einsatz von LED-Lampen gehört zu den einfachen Mitteln, den Energieverbrauch zu senken. Daher werden in der Stadt bereits viele Leuchtmittel, besonders im Straßenraum, durch LED-Leuchten ersetzt. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: […]

Der Breitbandausbau in den Gewerbegebieten in Maintal ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklung ansässiger Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Stadt. Der Magistrat engagiert sich hier in Gesprächen mit ver-schiedenen Anbietern. Auch […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Flutlichtanlagen des alten Sportzentrums an der Eichenheege abgebaut und am Rasenplatz des FSV-Bischofsheim montiert werden können. Dabei ist zu prüfen, in wie weit […]

Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Eingangsbereich der Heinrich-Sorg-Straße in Bischofsheim die Straße mit Markierungen als Spielstraße zu versehen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 60401. 6165000) im Rahmen […]

Am 02.03.2019 haben sich die Tarifpartner der Länder und des Bundes mit den Ge-werkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verständigt. Auch wenn Hessen nicht Mitglied in diesem Tarifverbund ist, so […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) festgestellt, dass unbefristete Belegungsrechte einer Kommune im Zusammenhang mit der Förderung von Sozialwohnungen unzulässig ist. Vielmehr ist eine (angemessene) zeitlich begrenzte Bindungsdauer festzulegen. […]