Beschlüsse

Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten

2. Juni 2020

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2020 zu nehmen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird mit der unverzüglichen Erarbeitung eines rechtssicheren Konzepts beauftragt, das im Rahmen des seit dem 02. Juni 2020 durchzuführenden eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten der Stadt Maintal, allen Kindern, die bisher keinen Betreuungsplatz bekommen […]

Einhaltung von Stellplatzsatzung und Stadtentwicklungskonzept am Opeleck

1. Juni 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 3 der Vorlage erhält folgende Fassung: „Dem städtebaulichen Entwurf für das Grundstück Zeppelinstraße 54 wird als Grundlage der weiteren Planungen mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei der Planung die Vorgaben des Stadtentwicklungskonzeptes hinsichtlich der Bauhöhen (maximal vier Vollgeschosse) und der Stellplatzsatzung hinsichtlich der zu […]

Verzicht auf Sitzunggelder

1. Juni 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf der Satzungsänderung wird in §1 durch den neuen Punkt 3 wie folgt ergänzt: 3. In §2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Entschädigungen nach den Buchstaben a bis f werden für Sitzungen im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2021 nicht geleistet.“ Begründung: Durch die Corona-Krise werden die städtischen Finanzen […]

Änderung des Beschlussvorschlags zum Klinggelände

1. Juni 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1 der Vorlage erhält folgende neue Fassung: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Abschluss einer Vereinbarung durch den Magistrat mit dem Land Hessen zur Kenntnis, wonach über die Baulandoffensive Hessen (BOH) für das Grundstück Klingstraße 4 eine Machbarkeitsstudie für eine Wohngebietsentwicklung erstellt wird. Die Kosten trägt das Land Hessen.“ In Ziffer 3 […]

Haushaltswirtschaft in Zeiten der Krise

28. April 2020

Die FDP-Fraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung in seiner Eigenschaft nach §51a HGO am 29.04.2020 zu nehmen: Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht die finanzielle Stabilität der Stadt Maintal durch die gegenwärtige Covid-19-Pandemie in Frage gestellt. Daher sind aus ihrer Sicht dringende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen […]

Mehr Investitionen in IT und Schutzkleidung

7. April 2020

Die FDP-Fraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung nach §51a der HGO am 20.04.2020 zu nehmen: Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: Das Investitionsprojekt 10107-0002 (Erwerb von EDV-Ausstattung, Lizenzen) wird in 2020 um 100.000 € auf 170.000 € erhöht. Mit diesen Mitteln sollen zusätzliche EDV-Ausstattungen für die Verwaltung erworben werden, um die […]

Erweiterung der Stellenbeschreibung für den Klimamanager

3. März 2020

Der Ausschuss möge beschließen: Die Stellenbeschreibung wird wie folgt geändert: In Ziffer 3 wird der Text „Umsetzung Klimaschutzkonzept“ in „Aktualisierung und Umsetzung Klimaschutzkonzept“ geändert. In der anschließenden Aufzählung wird ergänzt: „- Erstellung eines Entwurfs für eine Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts der Stadt Maintal“ Begründung: Das Klimaschutzkonzept muss aktualisiert werden. Diese Aufgabe gehört zu den wichtigsten, die […]

Änderung der Grundsätze für städtebauliche Verträge

3. März 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Grundsätze werden wie folgt geändert: Ziffer 5 wird gestrichen. In Ziffer 6 werden die Worte „und durch die Maintal-Werke GmbH umsetzen zu lassen“ gestrichen. Ziffer 7 wird wie folgt ergänzt: „Unter Anbindung wird die Bereitstellung eines Übergabepunktes am Planungsgebiet verstanden.“ Ziffer 8 wird wie folgt neu gefasst: „Für den Bau […]

Bau der vollständigen Lärmschutzwand an der Dicken Buche

3. März 2020

Erweiterung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird um eine Ziffer 4 erweitert: „4. Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Finanzierungsvorschlag zur Bereitstellung der fehlenden Mittel zur Umsetzung der vollständigen Planung für den baulichen Schallschutz vorzulegen.“ Begründung: Aus der Vorlage wird erkennbar, dass eine teilweise Umsetzung […]

Anfrage zum Bauvorhaben Kita Rhönstraße

27. Januar 2020

Nach Angaben aus der Bürgerschaft wurden bereits Probebohrungen im Erdreich zum Bauvorhaben Kita Rhönstraße durchgeführt. Diese dienen vermutlich den bauvorbereitenden Maßnahmen. Die FDP-Fraktion fragt den Magistrat hierzu: Liegen dem Magistrat bereits Ergebnisse der Probebohrungen vor? Wenn „ja“, was sind die Ergebnisse im Einzelnen? Unterscheiden sich die Ergebnisse von früheren Bohrungen und Untersuchungen in diesem Gebiet? […]