Beschlüsse

Änderungsantrag zur Nutzung von Parkplätzen für die E-Mobilität (TOP 18 der STVV am 30.04.2018)

27. April 2018

Die Worte „Von den insgesamt vier Ladepunkten sind mindestens zwei Ladepunkte für die Öffentlichkeit verfügbar zu halten.“ werden ersetzt durch die Worte „Die vier Ladepunkte sind für die Öffentlichkeit verfügbar zu halten.“ zu ersetzen. Begründung: Die Elektromobilität ist insgesamt zu fördern, daher sind die Ladepunkte allgemein für die Öffentlichkeit bereit zu halten. Dies steht auch […]

Änderung des Antrags der CDU zur Hessenkasse (TOP 26 der STVV am 30.04.2018)

27. April 2018

Ziffer 2 der Beschlussvorlage erhält folgende Fassung: „Der Magistrat wird beauftragt mit der Vorlage des Haushaltes 2019 eine Vor-schlagsliste zur Verwendung der Mittel aus der Hessenkasse vorzulegen.“ Begründung: Die Festlegung der Verwendung eines großen Teils der Mittel aus der Hessenkasse für die Reparatur von städtischen Straßen ist voreilig. Es bestehen zahlreiche weitere Investitionsbedarfe in Maintal, […]

Anfrage zur Vergabe von Sozialwohnungen

27. April 2018

Der Bestand an Sozialwohnungen in Maintal ist begrenzt. Daher ist es erforderlich, zu entscheiden, welche Bürger als erste diese Wohnungen zugewiesen bekommen. Nach Berichten aus der Bürgerschaft gehen insbesondere Alleinnutzer von zu großen Wohnungen oftmals leer aus, obwohl sie in kleinere Wohnungen umziehen wollen. Dies sorgt für Unmut bei den Betroffenen. Vor diesem Hintergrund fragt […]

Anfrage zu Osmania Germania

27. April 2018

Aus der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass anscheinend eine unter dem Einfluss der Türkei stehende Rockergruppe „Osmania Germania“ in Maintal aktiv sein soll. Diese Gruppierung verfolgt wohl ungesetzliche Aktivitäten und steht unter Beobachtung der Polizei, die auch Razzien in diesem Milieu durchgeführt hat. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: 1.       Ist dem Magistrat […]

Anfrage zu den Parkplätzen im Fechenheimer Weg

27. April 2018

Im Fechenheimer Weg kommt es immer wieder zu Parkplatzengpässen. Diese scheint auch darin begründet zu sein, dass die Gastronomiebetriebe in der Straße möglicherweise nicht ausreichende Stellplätze vorhalten. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: 1. Hat sich aus Sicht des Magistrates die Parkplatzsituation im Fechenheimer Weg aufgrund der dort ansässigen Gastronomiebetriebe in der letzten […]

Vermietung der Hütten durch den Betriebshof

27. April 2018

Der Beschluss 537/2017 vom 14.06.2017 wird geändert. Die Miete für eine Hütte einschließlich Lieferung und Aufbaukosten durch die Mitarbeiter des Betriebshofes ist mit 120 € für drei Leihtage und 20 € für jeden weiteren Leihtag pro Veranstaltung anzusetzen. Mietberechtigt zu diesem Preis sind im Vereinsregister der Stadt Maintal gelisteten Vereine sowie die Gewerbevereine in der […]

Aufschüttung der Lärmschutzwand an der A66

27. April 2018

Der Magistrat wird beauftragt, auf Hessen Mobil einzuwirken, möglichst schnell die Lärmschutzaufschüttungen entlang der A66 zu erhöhen bzw. alternative notwendige bauliche Lärmschutz-Maßnahmen zu treffen. Begründung: Über die Jahre sind die vorhandenen Erdaufschüttungen entlang der A66 immer weiter abgesackt und bieten nur noch einen unzureichenden Schutz für die hinter ihnen wohnenden Anwohnerinnen und Anwohner. Eine Erhöhung […]

Anpassung des Fahrplans der Buslinie MKK 24

27. April 2018

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Verbesserung der Situation der Pendlerinnen und Pendler am Bahnhof Maintal West durch bessere Übergänge zwischen Bussen und Bahnen der Buslinie MKK 24 aus. Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf die SVM einzuwirken, dass diese den Fahrplan der Linie Buslinie MKK 24 so anpasst, dass die Umstiegszeiten am Bahnhof […]

Änderungsantrag: Kein kostenloser ÖPNV – Austausch von Bussen fördern

12. März 2018

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt: „ 1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einführung eines kostenfreien ÖPNV-Angebotes ab. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich an die Bundesregierung zu wenden, um zusätzliche Fördermöglichkeiten für Elektro-, wasserstoff- oder anderweitig betriebene Busse zu generieren. Weiterhin soll erneut auf die zügige Realisierung der Nordmainschen S-Bahn als Bestandteil eines guten ÖPNV-Angebotes […]

Änderungsantrag zur Fähre – autonomer Fährbetrieb prüfen

12. März 2018

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, langfristig auf einen autonomen Fährbetrieb umzusteigen und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt werden müssen.“ Begründung: Derzeit ist der Fährbetrieb an den Maintaler Fähren nur mittels qualifizierten Fährleuten sicher zu stellen. Daher muss eine entsprechende Ausschreibung des Betriebs der Dörnigheimer Fähre zügig […]

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