Beschlüsse

Änderungsantrag zu TOP 6 der STVV am 4.2.2019

2. Februar 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vergabeunterlage wird wie folgt geändert: In Anlage 5 (Erläuterung der Zuschlagskriterien) werden beim Punk 4 (Umweltfreundlichkeit …) das Wort „Hybrid“ durch die Worte „EURO-Abgasnorm VId temp oder besser“ eingefügt. Begründung: Die EURO-Norm verfügt mittlerweile über eine weiter ausdifferenzierte Untertei-lung, wobei die neuesten Fahrzeuge der Norm VId Temp […]

Änderungsantrag zu TOP 17 der STVV am 4.2.2019

2. Februar 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 1. Das Wort „Bürger*innen“ wird durch das Wort „Senioren“ ersetzt. Am Ende des Textes wird ergänzt: 2. „Den Planungen der Landesregierung für ein 365 €-Ticket für Senioren ist dabei Vorrang zu geben.“ Begründung: Die Abgabe des Führerscheins sollte – wie auch im […]

Änderungsantrag zu TOP 12 der STVV am 4.2.2019

2. Februar 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 07.12.2018 wird wie folgt geändert: Die Worte „Der Parkplatz“ werden durch die Worte „Der asphaltierte PKW-Parkplatz“ ersetzt. Begründung: Die Änderung dient der Präzisierung, welcher Parkplatz gemeint ist.

Änderungsantrag zu TOP 10 der STVV am 4.2.2019

29. Januar 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 1. Der Punt a) wird gestrichen. 2. Es wird ergänzt: „Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend des Vertrages jährlich in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine erneute Entscheidung über die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes herbei zu führen.“ Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt kann mangels adäquater […]

Keine Exklusivspur auf der Autobahn

3. Dezember 2018

Änderung der Beschlussvorlage des SPD-Antrags Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 2 wird gestrichen. Die Ziffern 3 und 4 werden zu Ziffern 2 und 3. Begründung: Die Einführung von Spezialspuren für PKW mit mindestens 3 Insassen auf Bundesau-tobahnen ist unvereinbar mit den Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Es ist unmöglich, eine solche […]

Verlegung der LKW-Abstellfläche am Maintalbad in der Freibadsaison

9. November 2018

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Freibadsaison der LKW-Stellplatz am Maintalbad während der Öffnungszeit des Freibades im Maintal-bad für PKWs als Parkplatz zur Verfügung steht. Den LKWs sind alternative Stellflä-chen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der vergangene Sommer hat gezeigt, dass das Freibad vom Maintalbad eine hohe Nutzung durch Besucher […]

Verzicht auf das „*innen“ als Sprachkonstrukt

5. November 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt, in der Verwaltung dafür zu sorgen, dass das Sprach-konstrukt „*innen“ nicht weiter verwendet wird und dafür geschlechtsneutrale Be-zeichnungen zur Anwendung kommen. Begründung: Deutsch ist die Amtssprache. Dokumente der Stadt sollten eine lesbare Form haben und zugleich die Geschlechterneutralität achten. Das Sprachkonstrukt „*innen“ zerstört nicht nur die flüssige Lesbarkeit […]

Grundreinigung der Maintaler Bahnhöfe

18. Oktober 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf die Deutsche Bahn mit Nachdruck einzuwirken, dass die Maintaler Bahnhöfe mindestens einmal jährlich einer intensiven Grundreinigung unterzogen werden und regelmäßig auf ihren Sauberkeitszustand überprüft werden. Begründung: Die Maintaler Bahnhöfe sind eine der Visitenkarten der Stadt für ankommende Reisende sowie für alle Maintaler Bürger, die diese Bahnhöfe […]

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung zu Feuerwehrfahrzeugen

18. Oktober 2018

Die Stadt Maintal wird demnächst einige neue Einsatzkommandofahrzeuge im Rahmen des Austauschs der Feuerfahrzeuge erhalten. Damit werden die alten Fahrzeuge mit ihrer Ausstattung ausgemustert.  Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Wird der Magistrat gemäß der Beschlussfassung diese Fahrzeuge auf der Auktionsplattform des Zolls versteigern? Sind Teile der (beweglichen) Ausstattung der Fahrzeuge weiterhin für […]