Beschlüsse

Erweiterung der Stellenbeschreibung für den Klimamanager

3. März 2020

Der Ausschuss möge beschließen: Die Stellenbeschreibung wird wie folgt geändert: In Ziffer 3 wird der Text „Umsetzung Klimaschutzkonzept“ in „Aktualisierung und Umsetzung Klimaschutzkonzept“ geändert. In der anschließenden Aufzählung wird ergänzt: „- Erstellung eines Entwurfs für eine Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts der Stadt Maintal“ Begründung: Das Klimaschutzkonzept muss aktualisiert werden. Diese Aufgabe gehört zu den wichtigsten, die […]

Änderung der Grundsätze für städtebauliche Verträge

3. März 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Grundsätze werden wie folgt geändert: Ziffer 5 wird gestrichen. In Ziffer 6 werden die Worte „und durch die Maintal-Werke GmbH umsetzen zu lassen“ gestrichen. Ziffer 7 wird wie folgt ergänzt: „Unter Anbindung wird die Bereitstellung eines Übergabepunktes am Planungsgebiet verstanden.“ Ziffer 8 wird wie folgt neu gefasst: „Für den Bau […]

Bau der vollständigen Lärmschutzwand an der Dicken Buche

3. März 2020

Erweiterung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird um eine Ziffer 4 erweitert: „4. Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Finanzierungsvorschlag zur Bereitstellung der fehlenden Mittel zur Umsetzung der vollständigen Planung für den baulichen Schallschutz vorzulegen.“ Begründung: Aus der Vorlage wird erkennbar, dass eine teilweise Umsetzung […]

Anfrage zum Bauvorhaben Kita Rhönstraße

27. Januar 2020

Nach Angaben aus der Bürgerschaft wurden bereits Probebohrungen im Erdreich zum Bauvorhaben Kita Rhönstraße durchgeführt. Diese dienen vermutlich den bauvorbereitenden Maßnahmen. Die FDP-Fraktion fragt den Magistrat hierzu: Liegen dem Magistrat bereits Ergebnisse der Probebohrungen vor? Wenn „ja“, was sind die Ergebnisse im Einzelnen? Unterscheiden sich die Ergebnisse von früheren Bohrungen und Untersuchungen in diesem Gebiet? […]

Anfrage zu Self-Service-Terminals in der Verwaltung

27. Januar 2020

Die Bundesdruckerei stellt nach Veröffentlichungen Self-Service-Terminals (SST) für eine moderne Meldestelle mit einfacher Bedienbarkeit für jeden Bürger bereit. Die SSTs können viele Funktionen eines Stadtladens übernehmen, so können z.B. Passbilder und Fingerabdrücke mit einer sicheren LAN-Verbindung eingelesen werden um Ausweise zu verlängern. Die Terminals sind rollstuhlgerecht, entlasten das Personal im Stadtladen und bei guter Standortauswahl […]

Änderungsantrag zu TOP 13 – Integriertes Stadtentwicklungskonzept

27. Januar 2020

Ziffer 1 der Vorlage erhält folgende Fassung: „1. Das Integrierte Entwicklungskonzept (ISEK) wird für das Fördergebiet „Maintal Dörnigheim, Ortskern und angrenzendes Mainufer“, sowie alle restlichen Grünbereiche in Maintals, als Grundlage für das weitere Vorgehen beschlossen.“ Begründung: Da das ISEK als Ergebnis eines langwierigen und komplexen Prozesses steht, darf hier nicht der Eindruck erweckt werden, dass […]

Änderungsantrag zum Mobilitätskonzept für das Neubaugebiet Eichenheege

27. Januar 2020

Ziffer 2 der Vorlage erhält folgende Fassung: „2. Das Mobilitätskonzept wird zur Überarbeitung zurück verwiesen. Hierbei ist die Vorgabe der Stadtverordnetenversammlung zu berücksichtigen, dass die Stellplatzsatzung eingehalten wird.“ Begründung: Die Beschlussfassung zum Entwurf des Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Eichenheege“ ist erst dann von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden, als die Einhaltung der Stellplatzsatzung gesichert wurde. Deshalb […]

Keine Änderung der Beschlusslage zum Rathaus-Neubau

22. Januar 2020

Ziffer 2 der Vorlage erhält folgende Fassung: „Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre bestehende Beschlussfassung, die Verwaltung künftig an den Standorten Rathaus Hochstadt, Bürger- und Dienstleistungszentrum Dörnigheim und Verwaltungsgebäude Kirchgasse unter zu bringen. Die Variante D bleibt somit Grundlage der Planung und ist vom Magistrat umzusetzen.“ Begründung: Die Magistratsvorlage eröffnet erneut eine längst abgeschlossene Diskussion über die […]

Keine Belastung Maintals durch die Kreisfreiheit Hanaus

12. Dezember 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Maintals nimmt den Wunsch der Stadt Hanau auf eine Kreisfreiheit zu Kenntnis. Sie wird sich diesem Wunsch nicht entgegen stellen, solange hierdurch keine zusätzlichen finanziellen und sachlichen Lasten für die Bürger der Stadt Maintal entstehen. Vor diesem Hintergrund beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass in […]

Keine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Kleingärten Vordere Taubenhalle“

9. Dezember 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss vom 08.05.2017, DS Nr. 273/2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kleingärten Vordere Taubenhalle“ in der Gemarkung Wachenbuchen, Flur 2, Flst. 86/36 wird nicht aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, alternative Standorte für den zu planenden Regenrückhalteraum zu suchen und zu beplanen. Begründung: Durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten ergibt sich, dass es im […]