Beschlüsse

Wohnen in Maintal bezahlbar halten

22. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Ziffer 1, Satz 4 werden die Worte „mit EnEV minus 10“ durch „nach EnEV“ ersetzt. In Ziffer 2 wird am Ende ergänzt: „Dies muss für die MIG finanzneutral gestaltet werden.“ Ziffer 3 wird gestrichen. Begründung: Bereits jetzt sind die Anforderungen nach der EnEV an den Wohnungsbau sehr hoch. Jede weitere […]

Klimaschutz mit Verstand statt Ideologie betreiben

22. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1, Satz 1 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Die Stadtverordnetenversammlung Maintal stellt fest, dass der Klimawandel eine reale Erscheinung ist.“ In Ziffer 1, Satz 4 wird das Wort „Klimanotstand“ durch „Klimawandel“ ersetzt. Ziffer 2b wird gestrichen. Ziffer 2c wird gestrichen. Ziffer 2d wird folgender Text vorangestellt: „Das Klimaschutzkonzept […]

Fahrräder und Autos müssen koexisiteren

22. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1 der Vorlage wird gestrichen. In Ziffer 2, letzter Satz werden hinter den Worten „Hierbei sind“ die Worte „nach Möglichkeit“ ergänzt. In Ziffer 5 der Vorlage werden die Worte „“die PKW-Stellplätze reduziert und durch“ durch das Wort „zusätzliche“ und das Wort „ersetzt“ durch das Wort „geschaffen“ ersetzt. Ziffer 6 wird […]

Verkehrstransformation statt Verkehrswende

22. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Titel der Beschlussvorlage wird das Wort „Verkehrswende“ durch „Verkehrstransformation“ ersetzt. Die Ziffer 1 der Vorlage wird gestrichen und die folgenden Ziffern neu nummeriert. Begründung: Es geht darum, eine Transformation des Verkehrs zu erreichen, bei der andere Verkehrsträger neben dem Individualverkehr mit PKWs eine verbesserte Wettbewerbssituation erhalten. Dabei soll der PKW […]

Leo Hoffmann vertritt FDP in AG Stadtverkehr

15. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Die FDP benennt Herrn Leo Hoffmann für die Arbeitsgruppe.

Keine Aufschüttungen im neuen Bereich des Friedhofs Bischofsheim

15. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt erweitert: Es wird eine Ziffer 4 ergänzt mit dem Wortlaut: „Im Rahmen der Umsetzungsplanung wird sichergestellt, dass keine Aufschüttungen im neuen Friedhofsgelände vorgenommen werden.“ Begründung: Da die Kapazität für Urnenbestattungen trotz der Errichtung einer Urnenwand auf längere Sicht als nicht ausreichend anzusehen ist und der Schwerpunkt […]

Vorgaben für den Masterplan Maintal-Mitte: Erschließung, Keine Verlegung der Feuerwehr und Ersatzflächen für Gewerbetreibende

15. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt, den Masterplan entsprechend der folgenden Maßga-ben anzupassen und zur Grundlage seiner weiteren Arbeit zu machen: Der Text des Erläuterungsberichtes ist entsprechend der aktuellen Beschluss-fassungen der Stadtverordnetenversammlung anzupassen. Es wird festgelegt, dass die jeweils geltende Stellplatzsatzung einzuhalten ist. Die Planungen für eine […]

Kein Zwang zu Elektrostellplätzen, Baumschnitt oder Vorgartengestaltung in der Stellplatzsatzung

15. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Im Satzungsentwurf wird die Einfügung eines neuen §4 Abs. 7 gestrichen. Im Satzungstext wird die Einfügung in §6 Abs. 4 „Nadelbäume sowie Sorten und Arten von Kugelbäumen sind nicht zulässig.“ gestrichen. Im Satzungstext wird die Einfügung in §6 Abs. 10 „Das Anlegen von Vorgärten als […]

Keine Rückübertragung eines Geländes am Berghof an die Stadt mit Grundsteuerverpflichtung

15. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Die Rückübertragung erfolgt nur, wenn sie grunderwerbssteuerfrei erfolgen kann.“ Begründung: Die grundsätzliche Überlegung, das Areal nicht zu bebauen, kann auch durch die MIG sichergestellt werden. Deshalb ist eine Rückübertragung nur dann vorzunehmen, wenn sie ohne zusätzliche Kosten für die Stadt erfolgen kann, also insbesondere nicht […]

Zweite Erschließung des Gebiets „Am Berghof“

15. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Es wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Der nordwestliche Weg wird als zusätzliche Erschließungsstraße (im abfließenden Einbahnstraßenverkehr) mit einem Anschluss an das Plangebiet über die ein getragenen Fußwege ausgeprägt.“ Begründung: Eine ausschließliche Erschließung des Plangebietes über die Straße „Am Berghof“ ist nicht ausreichend, […]