Beschlüsse

Keine vorzeitige Kündigung der Verträge

3. Juni 2019

Änderungsantrag zu TOP 22 der Tagesordnung der 26. STVV In Ziffer 2 der Magistratsvorlage werden die Worte „Die bisherigen Vereinbarungen mit den freien Trägern werden in diesem Zusammenhang gekündigt“ ersetzt durch die Worte „Die bisherigen Vereinbarungen mit den freien Trägern werden in diesem Zusammenhang mit Wirkung zu dem Zeitpunkt gekündigt, zu dem die neuen Vereinbarungen […]

Einfache Sanierung des Bürgerhauses Bischofsheim

23. Mai 2019

Änderungsantrag zu TOP 6 der STVV am 11.06.2019 Ziffer 3 der Magistratsvorlage wird wie folgt neu gefasst: 3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.9.2016, Drucksache 79/2016, Ziffer 3 zur organisatorischen, funktionalen und baulichen Aufwertung des Bürgerhauses Bischofsheim wird geändert. Der Magistrat wird beauftragt, die planerischen Voraussetzungen für eine vereinfachte Sanierung des Bürgerhauses vorzunehmen. Diese umfasst: […]

Verlinkung Stadtparlamentsfernsehen auf städtischer Homepage

19. Mai 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, einen Link zum Stadtparlamentsfernsehen http://Stadtparlament.tv in der Rubrik Presse, auf der Homepage der Stadt Maintal zu schalten. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlungen im Livestream bequem von zu Hause aus zu verfolgen stellt eine effiziente, zusätzliche Möglichkeit dar, die Bürger für kommunalpolitischen Entscheidungen zu begeistern und erhöht somit auch die Akzeptanz einzelner Beschlüsse. […]

Flutlichtanlage Fußballplatz Fechenheimer Weg

19. Mai 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem Rasenplatz des Fußballplatzes am Fechenheimer Weg in Bischofsheim möglich ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind zur Sitzung im September 2019 vorzulegen. Begründung: Aufgrund der stetig wachsenden Anzahl von Jugendmannschaften beim FSV Bischofsheim ist es erforderlich, den Trainings- […]

Änderungsantrag zum TOP 1 Bauauschuss – Bauvorhaben EGZ

10. Mai 2019

Der Ausschuss möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 3 der Vorlage wird gestrichen. Begründung: Die Erteilung des Einvernehmens bzw. dessen Inaussichtstellung ist eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, die nicht in den Entscheidungskreis der Stadtverordnetenversammlung fällt. Daher bedarf es hierzu keines Beschlusses der Gremien der Stadtverwaltung. Darüber hinaus ist es gegenwärtig nicht möglich, […]

Änderungsantrag zu TOP 6 – Bebauungsplan Eichenheege

10. Mai 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 3 der Vorlage wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen: – Eine Ausnahmeregelung von der Stellplatzsatzung erfolgt nicht. Die er-forderlichen Parkplätze sind im Planungsgebiet nachzuweisen. Es wird ein weiterer Punkt 4 eingefügt: „4. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass mit der Realisierung des Geschosswohnungsbaus im Baufeld WA2 durch die MIG das Ziel von […]

Stellungnahme zum Beschluss „Eine Partei für die offene Gesellschaft…“ des 70. Bundesparteitags der FDP

9. Mai 2019

Der Vorstand der Freien Demokraten in 63477 Maintal hat am 9.5.2019 seinen Vorsitzenden beauftragt folgende Stellungnahme an die übergeordneten Gliederungen zu versenden: Wir Freien Demokraten Maintals bekennen uns dazu, Menschen nicht nach ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe zu beurteilen. Das ständige Einteilen von Menschen in verschiedene Kategorien befördert eine […]

Änderungsantrag zu TOP 14 – Evaluation Maintal macht mit

6. Mai 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Die Variante 1 der Verwaltungsempfehlung wird weiter verfolgt, jedoch wird das dritte Modul „Ideen einbringen“ nicht umgesetzt.“ Begründung: Der Evaluationsbericht zeigt, dass die Resonanz auf die Mitmachmöglichkeiten insgesamt begrenzt war. Es kann nicht Sinn des Bürgerschaftlichen Engagements sein, durch hoch dotierte Wettbewerbe neue Ideen zu […]

Änderungsantrag zu TOP 10 – Energiemanagementsystem

6. Mai 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Für den Betrieb des Systems ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unter Berücksichtigung der einzusetzenden Personalressourcen dem HuFiA vorzulegen. Dabei ist aufzuzeigen, ob zusätzliche Personalstellen geschaffen werden sollen.“ Begründung: Das Energiemanagementsystem ist nur dann sinnhaft, wenn es unter Berücksichtigung aller für den Betrieb erforderlichen Ressourcen – einschließlich der […]

Verbesserter Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

20. April 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt im Interesse der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Maintal das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, und unterstützt die folgenden Forderungen: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigungszahlung für Lebenspartner/innen von bei Einsätzen zu Tode gekommenen unverheirateten Feuerwehrleuten in angemessener Höhe zu schaffen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine […]