Beschlüsse

Keine Belastung Maintals durch die Kreisfreiheit Hanaus

12. Dezember 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Maintals nimmt den Wunsch der Stadt Hanau auf eine Kreisfreiheit zu Kenntnis. Sie wird sich diesem Wunsch nicht entgegen stellen, solange hierdurch keine zusätzlichen finanziellen und sachlichen Lasten für die Bürger der Stadt Maintal entstehen. Vor diesem Hintergrund beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass in […]

Keine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Kleingärten Vordere Taubenhalle“

9. Dezember 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss vom 08.05.2017, DS Nr. 273/2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kleingärten Vordere Taubenhalle“ in der Gemarkung Wachenbuchen, Flur 2, Flst. 86/36 wird nicht aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, alternative Standorte für den zu planenden Regenrückhalteraum zu suchen und zu beplanen. Begründung: Durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten ergibt sich, dass es im […]

Änderung der Prioritätenliste des IVEP

9. Dezember 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Prioritätenliste wird wie folgt verändert: zu B1.2: Die Maßnahme wird nicht durchgeführt. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass an dieser Stelle mit dicht am Kreuzungs-bereich stehenden Wohnhäusern, eine Signalregelung aus Gründen der Verkehrssi-cherheit und der Lenkradien von Bussen und LKW’s notwendig wurde. Sogar der Hal-tebalken in der Hochstädter […]

Änderung des Haushaltsentwurfs und des Investitionsprogramms 2020

9. Dezember 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zum Investitionsprogramm und zur Haushaltssatzung 2020 werden beschlossen. Begründung: Erfolgt im Rahmen der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden.   Vorlage – Anträge der Fraktionen HH2020_FDP_v3

Verschiebung der Beschlussfassung zur AG Presse

9. Dezember 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ergebnisse der AG Presse und die vorgeschlagenen Optionen werden zur Kennt-nis genommen. Die Arbeit der AG Presse wird damit als Erledigt angesehen. Die Beschlussfassung über die auszuwählende Option wird auf den Mai 2020 verschoben. Eine Berücksichtigung im Haushaltsentwurf 2020 erfolgt nicht. Begründung: Die AG Presse hat in einer umfassenden Betrachtung […]

Errichtung einer CO2-Abscheideanlage und Einsatz von alternativem Kraftstoff in Maintal

28. November 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit auf der städtischen Gemarkung eine Anlage zur CO2-Abscheidung errichtet werden kann. Die Stadt Maintal setzt sich dafür ein, dass ein Maintaler Tankstellenbetreiber oder dessen Energiekonzern, vorzugweise in Dörnigheim, eine Zapfsäule mit synthetischem Dieselkraftstoff errichtet, um die SVM-Flotte klimaneutral zu […]

Lärmschutz an der A66

28. November 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, erneut bei Hessen Mobil darauf zu drängen, dass die Lärmschutzaufschüttungen entlang der A66 erhöht bzw. alternative notwendige bauliche Lärmschutz-Maßnahmen getroffen werden. Begründung: Der Zustand der vorhandenen Erdaufschüttungen zum Lärmschutz entlang der A66 hat sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert, vielmehr sind diese immer weiter abgesackt. In […]

Das Verkehrs-Paket der FDP Maintal – Beschluss der Ortsmitgliederversammlung am 22.11.2019

23. November 2019

Der FDP-Ortsverband Maintal stellt fest, dass der Klimawandel eine reale Erscheinung ist und zusätzliche Maßnahmen erfordert. Allerdings kann dies nicht ausschließlich über Verzicht und Verbote erreicht werden, sondern verlangt zusätzliche intelligente Maßnahmen. Der FDP-Ortsverband fordert daher zur Verkehrspolitik folgende Maßnahmen: In der Stadt Maintal soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver für Nutzer gestaltet werden. Dabei ist […]

Änderungsantrag zu TOP 18.1 (Radschnellweg)

8. November 2019

Ergänzung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen der weiteren Planungen soll geprüft werden, ob westlich von Dörnigheim der Radschnellweg entlang der Bahntrasse geführt werden kann und zusammen mit den Erschließungsweg der Bahn errichtet werden kann. Begründung: Im Zuge des Baus der nordmainschen S-Bahn wird entlang der Bahntrasse ein Erschließungsweg errichtet werden, der auch […]

Änderungsantrag zu TOP 14.2 (Antrag zum Klimawandel)

5. November 2019

Änderung der Ausschussfassung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1, Satz 1 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Die Stadtverordnetenversammlung Maintal stellt fest, dass der Klimawandel eine reale Erscheinung ist.“ In Ziffer 1, Satz 4 wird das Wort „Klimanotstand“ durch „Klimawandel“ ersetzt. Begründung: Der Klimawandel ist eine unbestrittene Tatsache, die es erforderlich macht, sowohl zur […]