Beschlüsse

Nutzung der EU-Förderung für freies WLAN

5. Dezember 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Fördermittel zu Errichtung von freiem WLAN an öffentlichen Orten aus dem Programm „WLAN- WiFi4EU – FREIES WLAN FÜR EUROPA“ zu beantragen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, freies WLAN an öffentlichen Plätze in Maintal zu fördern. Die EU hat ein Förderprogramm aufgelegt, das sich speziell an Gemeinden wendet, […]

Trendwende ist nicht erreichbar, Sondierungsende ist folgerichtig

27. November 2017

Die FDP Maintal bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche, hält jedoch den Ausstieg der Bundespartei unter Führung von Christian Lindner aus den Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung für unumgänglich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den vier Parteien war offensichtlich nicht möglich. Kompromisse sind wichtig. Wenn sie zur Selbstverleugnung führen, zum Beispiel in den zentralen Fragen der Finanz-, […]

Mainquerung in Maintal langfristig sichern

27. November 2017

Die FDP Maintal spricht sich für eine langfristige Sicherung der Mainquerung in der Stadt aus. Hierfür ist der verlässliche Betrieb der Mainfähren in Dörnigheim und Bischofsheim an allen Tagen ein wichtiges Infrastrukturelement. Die Fähren werden nicht nur von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern im kleinen Nachbarschaftsverkehr genutzt, sondern dienen auch als Entlastung bei überörtlichen Verkehrsstörungen. Die […]

Anfrage zur Zaunanlage am Sportplatz Fechenheimer Weg

19. November 2017

Für die Sanierung der Zaunanlagen beim Sportplatz Bischofsheim wurden 120.000 € in den Haushalt eingestellt. (Investitionsobjekt 60902-IP03) Es ist nicht erkennbar, dass diese Maßnahme bisher begonnen wurde.  Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Wird die vorgesehene Maßnahme in 2017 noch realisiert werden? Falls dies nicht der Fall ist, warum ist die Maßnahme ins […]

Anfrage zu den nicht besetzten Stellen in der Verwaltung

19. November 2017

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 hat der Magistrat aufgezeigt, dass von den genehmigten 251,13 Stellen im Stellenplan Teil B nur 227,80 Stellen besetzt sind. Mithin sind damit 23,33 Stellen nicht besetzt. Auf das Jahr hochgerechnet entspricht das einer Minderausgabe von annähernd einer Million €, die der Magistrat als „Verwaltungserfolg“ verbuchen kann und die […]

Verbesserung der Sicherheitslage am Fußgängerübergang in der Ascher Straße

19. November 2017

  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Hinter dem Fußgängerüberweg in der Ascher Straße wird an der nördlichen Seite der Werner-von-Siemens-Schule wird in Fahrtrichtung rechts für den Bereich 4 Meter nach dem Fußgängerüberweg ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dieses wird in seiner Gültigkeit auf Schultage und die Zeit zwischen 7 und 17 Uhr beschränkt. Begründung: Der Fußgängerüberweg dient während […]

Schaffung eines Probenraums im Bürgerhaus Bischofsheim

17. Oktober 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das ehemalige JUZ im Bürgerhaus Bischofsheim im Rahmen der Umbauarbeiten als Übungsraum für Musikvereine und Musikgruppen umzubauen. Die Räumlichkeiten im ehemaligen JUZ sind dafür mit ausreichendem Schallschutz und Beleuchtung zu versehen. Die Nebenräume und Toiletten sind nutzbar zu machen. Die Bauarbeiten sollen schnellstmöglich im Rahmen des vorhandenen […]

Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung 2017

17. Oktober 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gewerbevereine bei der Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung durch die Bereitstellung eines angemieteten Hubwagens zu unterstützen. Die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von 1.000 € erfolgt durch Umschichtungen innerhalb des Budgets 3. Begründung: Bisher hat der Eigenbetrieb Betriebshof den Gewerbevereinen einen eigenen Hubwagen für die Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung […]

Anfrage zu einem Zebrastreifen in der Konrad-Höhl-Straße

7. September 2017

Hinsichtlich des Schulweges zur Fritz-Schubert-Schule in Hochstadt kommt immer wieder die Frage auf, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Konrad-Höhl-Straße dazu beitragen kann, diesen Schulweg sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Welche baulichen und rechtlichen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Zebrastreifen auf der Konrad-Höhl-Straße nördlich des Maulbeerwegs eingerichtet werden […]

Anfrage zu Ratten in der Stadt

7. September 2017

Aus der Bürgerschaft kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Hinweisen, dass es im Stadtgebiet und insbesondere in der Kanalisation Ratten gibt. Diese sollen auch in die Häuser eindringen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Hat die Stadt Kenntnis von einem erhöhten Rattenaufkommen im Stadtgebiet? Gibt es besondere Schwerpunkte des erhöhten Rattenaufkommens? Kann […]

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