Beschlüsse

Verbesserter Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

20. April 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt im Interesse der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Maintal das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, und unterstützt die folgenden Forderungen: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigungszahlung für Lebenspartner/innen von bei Einsätzen zu Tode gekommenen unverheirateten Feuerwehrleuten in angemessener Höhe zu schaffen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine […]

Anpassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

11. April 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im September 2019 eine Anpassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit dem Ziel vorzulegen, dass im Vereinsregister eingetragene Vereine einmal im Jahr für eine Veranstaltung von Gebühren für die Übermäßige Benutzung im Sinne der §§ […]

Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes

11. April 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts, dass in Maintal in der Regel keine Häuser mehr errichtet werden sollen, die mehr als vier Vollgeschosse haben. Sie fordert den Magistrat auf, diese Position gegenüber Bauinteressenten zu verdeutlichen und das Einvernehmen zu Bauanträgen zu verweigern, die diese Vorgabe eindeutig nicht erfüllen. […]

Anfrage zum Einsatz von LED-Leuchtmitteln in städtischen Gebäuden

11. April 2019

Der Einsatz von LED-Lampen gehört zu den einfachen Mitteln, den Energieverbrauch zu senken. Daher werden in der Stadt bereits viele Leuchtmittel, besonders im Straßenraum, durch LED-Leuchten ersetzt. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:  Sind innerhalb der städtischen Gebäude noch Leuchtmittel im Einsatz, die nicht auf LED-Basis arbeiten? Falls Ja, wie viele Leuchtmittel sind […]

Anfrage zum Breitbandausbau

11. April 2019

Der Breitbandausbau in den Gewerbegebieten in Maintal ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklung ansässiger Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Stadt. Der Magistrat engagiert sich hier in Gesprächen mit ver-schiedenen Anbietern. Auch der Main-Kinzig-Kreis und seine Gesellschaften sind aktiv. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Hat der Magistrat neue Erkenntnisse, […]

Prüfauftrag zur Verlegung der Flutlichtmasten des Fußballplatzes Eichenheege

3. März 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Flutlichtanlagen des alten Sportzentrums an der Eichenheege abgebaut und am Rasenplatz des FSV-Bischofsheim montiert werden können. Dabei ist zu prüfen, in wie weit dies technisch möglich ist, welche Kosten dafür entstehen und in Erfahrung zu bringen, ob die Lichtanlagen alternativ ggf. gewinnbringend an […]

Spielstraßenmarkierung in der Heinrich-Sorg-Straße

3. März 2019

Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Eingangsbereich der Heinrich-Sorg-Straße in Bischofsheim die Straße mit Markierungen als Spielstraße zu versehen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 60401. 6165000) im Rahmen laufender Maßnahmen. Begründung: Die Heinrich-Sorg-Straße ist eine Nebenstraße mit sehr engem Querschnitt, die nur als Spielstraße genutzt werden kann. Deshalb […]

Anfrage zu Personalkosten und Steuereinnahmen

3. März 2019

Am 02.03.2019 haben sich die Tarifpartner der Länder und des Bundes mit den Ge-werkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verständigt. Auch wenn Hessen nicht Mitglied in diesem Tarifverbund ist, so kann mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, dass diese Tarifeini-gung auch in Hessen zum Tragen kommen wird. Gleichzeitig mehren sich in […]

Anfrage zur Sozialbindung

24. Februar 2019

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) festgestellt, dass unbefristete Belegungsrechte einer Kommune im Zusammenhang mit der Förderung von Sozialwohnungen unzulässig ist. Vielmehr ist eine (angemessene) zeitlich begrenzte Bindungsdauer festzulegen. Die Belegungsrechte dürften üblicherweise mit der Laufzeit des gewährten Kredits übereinstimmen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Ist […]

Anfrage zu den Altlasten in Maintal-Bischofsheim

24. Februar 2019

Im Rahmen einer Bürgerversammlung, über die im Maintal Tagesanzeiger berichtet wurde, haben der Magistrat und weitere Behörden über Altlasten berichtet, die im westlichen Teil Bischofsheims gefunden wurden. Dabei wurde deutlich, dass das Gebiet großräumig als Verdachtsgebiet deklariert wurde und auch Nutzungsbeschränkungen für das Grundwasser erlassen wurden. Diese Informationen führen zu einer spürbaren Verunsicherung der Bevölkerung. […]