Beschlüsse

Schaffung eines Probenraums im Bürgerhaus Bischofsheim

17. Oktober 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das ehemalige JUZ im Bürgerhaus Bischofsheim im Rahmen der Umbauarbeiten als Übungsraum für Musikvereine und Musikgruppen umzubauen. Die Räumlichkeiten im ehemaligen JUZ sind dafür mit ausreichendem Schallschutz und Beleuchtung zu versehen. Die Nebenräume und Toiletten sind nutzbar zu machen. Die Bauarbeiten sollen schnellstmöglich im Rahmen des vorhandenen […]

Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung 2017

17. Oktober 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gewerbevereine bei der Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung durch die Bereitstellung eines angemieteten Hubwagens zu unterstützen. Die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von 1.000 € erfolgt durch Umschichtungen innerhalb des Budgets 3. Begründung: Bisher hat der Eigenbetrieb Betriebshof den Gewerbevereinen einen eigenen Hubwagen für die Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung […]

Anfrage zu einem Zebrastreifen in der Konrad-Höhl-Straße

7. September 2017

Hinsichtlich des Schulweges zur Fritz-Schubert-Schule in Hochstadt kommt immer wieder die Frage auf, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Konrad-Höhl-Straße dazu beitragen kann, diesen Schulweg sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Welche baulichen und rechtlichen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Zebrastreifen auf der Konrad-Höhl-Straße nördlich des Maulbeerwegs eingerichtet werden […]

Anfrage zu Ratten in der Stadt

7. September 2017

Aus der Bürgerschaft kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Hinweisen, dass es im Stadtgebiet und insbesondere in der Kanalisation Ratten gibt. Diese sollen auch in die Häuser eindringen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Hat die Stadt Kenntnis von einem erhöhten Rattenaufkommen im Stadtgebiet? Gibt es besondere Schwerpunkte des erhöhten Rattenaufkommens? Kann […]

Anfrage zu Blitzern in Maintal

7. September 2017

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil (2 SS-Owi 295/17) geurteilt, dass private Geschwindigkeitsmesseinrichtungen nur in Grenzen für die Verkehrsüberwachung genutzt werden dürfen. Nach dem Leitsatz des Urteils muss gewährleistet sein, dass mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, die Behörde die Gewähr übernimmt, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten […]

Anfrage zum Musikcorps in Bischofsheim

7. September 2017

Das Musik-Corps Bischofsheim ist zumindest übergangsweise im Bürgerhaus Bischofsheim untergebracht worden und kann da seine Proben durchführen. Im Rahmen des Umbaus des Bürgerhauses besteht die Möglichkeit, dort eine dauerhafte Unterkunft bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Ist bei der Planung zur Sanierung des Bürgerhauses Bischofsheim, ein Proberaum für das Musik-Corps-Bischofsheim […]

Änderungsanträge zum 1. Nachtragshaushalt 2017

27. August 2017

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP „1. Nachtragshaushalt 2017“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2017 zu nehmen: Änderung des Haushaltsentwurfs Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt geändert:  §5 der Satzung wird wie folgt geändert: „Zum 1.1.2018 wird die Grundsteuer B auf 470 Punkte gesenkt. Darüber hinaus bleiben Gemeindesteuersätze unverändert.“ Die […]

Änderung der Magistratsvorlage zur MIG-Gründung

27. August 2017

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zum TOP „Gründung der Maintal Verwaltungsgesellschaft mbH und der Maintal Immobilien GmbH & Co. KG“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2017 zu nehmen: Ergänzung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: In Ziffer 4 der Vorlage wird ergänzt: „Die Grundstücke werden im Businessplan als […]

Änderungsantrag zu TOP 15 der 11. Stadtverordnetenversammlung

18. August 2017

Änderung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Der als Anlage beigefügte Vertrag zur Erstellung eines Stadtparlaments TV Magazin (StaPaTV-Magazin) und Stadtparlaments TV Live Stream wird um ein weiteres Jahr bis zum Ablauf des 31.12.2018 verlängert. Der Magistrat wird beauftragt, die Leistung für den Zeitraum ab den 1.1.2019 neu […]

Änderungsantrag zu TOP 14 der 11. Stadtverordnetenversammlung

18. August 2017

Änderung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Es wird eine weitere Ziffer 4 ergänzt: „Bei der Planung des Parkplatzes sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Es werden Kabelleerrohre für die Errichtung von Elektroladestationen vorgehalten. Die Poller werden aus nachgiebigen Kunststoff errichtet. Die Einfriedung des Parkplatzes erfolgt mit Findlingen.“ Begründung: Frühzeitig […]

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