Beschlüsse

Prüfung eines optimierten Ablaufs des Regenwassers in Wachenbuchen

7. August 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die hydraulischen Gegebenheiten des Ablaufs von Regenwassers rund um Wachenbuchen optimiert werden können. Ziel der Prüfung ist es, zu allen Jahreszeiten und auch bei Starkregen, die maximal mögliche Regenwassermenge der Versickerung zuzuführen ohne bebaute und Agrar-Flächen zu überschwemmen. Zuführungen in die Kanalisation […]

Anpassung der Kita- und Hort-Gebühren

7. August 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zur Sitzung, in der der Haushaltsentwurf 2021 eingebracht wird, eine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen einzubringen, die folgende Änderungen vorsieht: Die tatsächlich erhobene Gebühr für die Betreuung von Kindern in der Krippe (1-3 Jahre) wird der erhobenen Gebühr für die […]

Antrage zur Hundesteuer

2. August 2020

Die Hundesteuer ist Bestandteil der eigenständigen Einnahmen der Stadt. Die städtische Satzung sieht vor, unterschiedliche Steuersätze zu erheben. Der Haushaltsansatz beläuft sich auf insgesamt 190.000€. Die FDP-Fraktion fragt den Magistrat hierzu: Wieviel Hunde wurden 2019 jeweils nach dem Steuersatz für den ersten Hund, dem zweiten Hund, dem Steuersatz für „weitere Hunde“ besteuert? Wie viele Hundezüchter […]

Anfrage zum Erlass von Mieten und Pachten

1. Juli 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2020 hat der Ausschuss unter den Regeln des §51a HGO beschlossen, Unternehmen und Nutzer von städtischen Gebäuden und Einrichtungen für die Dauer der angeordneten Schließung der öffentlichen Einrichtungen und der Ausgangsbeschränkungen, mindestens jedoch für […]

Gemeinsamer Antrag von FDP und SPD zur Betreuungssituation in den Kitas

20. Juni 2020

Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschulss fasst: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Magistrat eingeschlagenen Weg zur schrittweisen Ausdehnung des eingeschränkten Regelbetriebs in den städtischen Kindertagesstätten. Sie fordert den Magistrat auf, sich gegenüber dem Kreis als Aussichtsbehörde und dem Land als Verordnungsgeber dafür einzusetzen, dass spätestens nach dem Ende der […]

Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten – Überarbeitete Fassung

2. Juni 2020

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2020 zu nehmen: Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Magistrat eingeschlagenen Weg zur schrittweisen Ausdehnung des eingeschränkten Regelbetriebs in den städtischen Kindertagesstätten. Dabei betont sie die Wichtigkeit, dass alle Vorschulkinder eine Restbetreuungszeit erhalten, […]

Einhaltung von Stellplatzsatzung und Stadtentwicklungskonzept am Opeleck

1. Juni 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 3 der Vorlage erhält folgende Fassung: „Dem städtebaulichen Entwurf für das Grundstück Zeppelinstraße 54 wird als Grundlage der weiteren Planungen mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei der Planung die Vorgaben des Stadtentwicklungskonzeptes hinsichtlich der Bauhöhen (maximal vier Vollgeschosse) und der Stellplatzsatzung hinsichtlich der zu […]

Verzicht auf Sitzunggelder

1. Juni 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf der Satzungsänderung wird in §1 durch den neuen Punkt 3 wie folgt ergänzt: 3. In §2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Entschädigungen nach den Buchstaben a bis f werden für Sitzungen im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2021 nicht geleistet.“ Begründung: Durch die Corona-Krise werden die städtischen Finanzen […]

Änderung des Beschlussvorschlags zum Klinggelände

1. Juni 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1 der Vorlage erhält folgende neue Fassung: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Abschluss einer Vereinbarung durch den Magistrat mit dem Land Hessen zur Kenntnis, wonach über die Baulandoffensive Hessen (BOH) für das Grundstück Klingstraße 4 eine Machbarkeitsstudie für eine Wohngebietsentwicklung erstellt wird. Die Kosten trägt das Land Hessen.“ In Ziffer 3 […]

Haushaltswirtschaft in Zeiten der Krise

28. April 2020

Die FDP-Fraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung in seiner Eigenschaft nach §51a HGO am 29.04.2020 zu nehmen: Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht die finanzielle Stabilität der Stadt Maintal durch die gegenwärtige Covid-19-Pandemie in Frage gestellt. Daher sind aus ihrer Sicht dringende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen […]