Beschlüsse

Keine Exklusivspur auf der Autobahn

3. Dezember 2018

Änderung der Beschlussvorlage des SPD-Antrags Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 2 wird gestrichen. Die Ziffern 3 und 4 werden zu Ziffern 2 und 3. Begründung: Die Einführung von Spezialspuren für PKW mit mindestens 3 Insassen auf Bundesau-tobahnen ist unvereinbar mit den Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Es ist unmöglich, eine solche […]

Verlegung der LKW-Abstellfläche am Maintalbad in der Freibadsaison

9. November 2018

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Freibadsaison der LKW-Stellplatz am Maintalbad während der Öffnungszeit des Freibades im Maintal-bad für PKWs als Parkplatz zur Verfügung steht. Den LKWs sind alternative Stellflä-chen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der vergangene Sommer hat gezeigt, dass das Freibad vom Maintalbad eine hohe Nutzung durch Besucher […]

Verzicht auf das „*innen“ als Sprachkonstrukt

5. November 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt, in der Verwaltung dafür zu sorgen, dass das Sprach-konstrukt „*innen“ nicht weiter verwendet wird und dafür geschlechtsneutrale Be-zeichnungen zur Anwendung kommen. Begründung: Deutsch ist die Amtssprache. Dokumente der Stadt sollten eine lesbare Form haben und zugleich die Geschlechterneutralität achten. Das Sprachkonstrukt „*innen“ zerstört nicht nur die flüssige Lesbarkeit […]

Grundreinigung der Maintaler Bahnhöfe

18. Oktober 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf die Deutsche Bahn mit Nachdruck einzuwirken, dass die Maintaler Bahnhöfe mindestens einmal jährlich einer intensiven Grundreinigung unterzogen werden und regelmäßig auf ihren Sauberkeitszustand überprüft werden. Begründung: Die Maintaler Bahnhöfe sind eine der Visitenkarten der Stadt für ankommende Reisende sowie für alle Maintaler Bürger, die diese Bahnhöfe […]

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung zu Feuerwehrfahrzeugen

18. Oktober 2018

Die Stadt Maintal wird demnächst einige neue Einsatzkommandofahrzeuge im Rahmen des Austauschs der Feuerfahrzeuge erhalten. Damit werden die alten Fahrzeuge mit ihrer Ausstattung ausgemustert.  Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Wird der Magistrat gemäß der Beschlussfassung diese Fahrzeuge auf der Auktionsplattform des Zolls versteigern? Sind Teile der (beweglichen) Ausstattung der Fahrzeuge weiterhin für […]

Schaffung eines interkommunalen digitalen Gründerzentrums

18. Oktober 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Kreis und den Gemeinden Hanau und Gelnhausen zu prüfen, wie ein interkommunales digitales Gründerzentrum nach dem Vorbild des Gründerzentrums in Aschaffenburg eingerichtet werden kann und welche Fördermöglichkeiten durch den Bund und das Land hierfür bestehen. In die Prüfung sind die IHK und andere regionale Wirtschaftsverbände […]

Bildung einer interkommunalen Arbeitsgruppe zur Kreisfreiheit Hanaus

18. Oktober 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich auf die Bürgermeister aller Kommunen im Main-Kinzig-Kreis zuzugehen und die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe anzuregen, die die Auswirkungen des beabsichtigten Ausstiegs Hanaus aus dem Kreis auf die einzelnen Kommunen ermittelt, die Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen formuliert und gegenüber dem Kreis und der Stadt Hanau […]

Änderung der Beschlussvorlage zum Bürgerhaus Bischofsheim

18. Oktober 2018

Ziffer 2 der Vorlage erhält folgende neue Fassung: „Das Bürgerhaus Bischofsheim wird im Bestand dahingehend saniert, dass die Brandschutzanforderungen erfüllt werden. Die Sanierung erfolgt in Bauabschnitten mit dem Ziel, die Gastronomie nur für einen möglichst kurzen Zeitraum zu schließen. Eine energetische Sanierung und grundlegende Umgestaltung des Bürgerhauses erfolgt nicht. Die für die Brandschutzertüchtigung erforderlichen Mittel […]

Familienzentrum mit ausreichend Parkplätzen ausstatten

22. September 2018

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018 zu nehmen: Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: In Ziffer 1 der Vorlage wird der Text „Planungsvariante 1“ durch „Planungsvariante 3“ ersetzt. An Ziffer 1 wird angefügt: „Die Stellplatzfläche wird bis an die […]

Kita am Festplatz statt in der Rhönstraße bauen

22. September 2018

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 7 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018 zu nehmen: Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: In Ziffer 2 der Vorlage wird der Text „Standort Nr. 1 der Machbarkeitsstudie (Rhönstraße)“ durch „Standort Nr. 3 der Machbarkeitsstudie (Festplatz)“ ersetzt. Begründung: Die Fläche […]