Beschlüsse

Errichtung einer CO2-Abscheideanlage und Einsatz von alternativem Kraftstoff in Maintal

28. November 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit auf der städtischen Gemarkung eine Anlage zur CO2-Abscheidung errichtet werden kann. Die Stadt Maintal setzt sich dafür ein, dass ein Maintaler Tankstellenbetreiber oder dessen Energiekonzern, vorzugweise in Dörnigheim, eine Zapfsäule mit synthetischem Dieselkraftstoff errichtet, um die SVM-Flotte klimaneutral zu […]

Lärmschutz an der A66

28. November 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, erneut bei Hessen Mobil darauf zu drängen, dass die Lärmschutzaufschüttungen entlang der A66 erhöht bzw. alternative notwendige bauliche Lärmschutz-Maßnahmen getroffen werden. Begründung: Der Zustand der vorhandenen Erdaufschüttungen zum Lärmschutz entlang der A66 hat sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert, vielmehr sind diese immer weiter abgesackt. In […]

Das Verkehrs-Paket der FDP Maintal – Beschluss der Ortsmitgliederversammlung am 22.11.2019

23. November 2019

Der FDP-Ortsverband Maintal stellt fest, dass der Klimawandel eine reale Erscheinung ist und zusätzliche Maßnahmen erfordert. Allerdings kann dies nicht ausschließlich über Verzicht und Verbote erreicht werden, sondern verlangt zusätzliche intelligente Maßnahmen. Der FDP-Ortsverband fordert daher zur Verkehrspolitik folgende Maßnahmen: In der Stadt Maintal soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver für Nutzer gestaltet werden. Dabei ist […]

Änderungsantrag zu TOP 18.1 (Radschnellweg)

8. November 2019

Ergänzung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen der weiteren Planungen soll geprüft werden, ob westlich von Dörnigheim der Radschnellweg entlang der Bahntrasse geführt werden kann und zusammen mit den Erschließungsweg der Bahn errichtet werden kann. Begründung: Im Zuge des Baus der nordmainschen S-Bahn wird entlang der Bahntrasse ein Erschließungsweg errichtet werden, der auch […]

Änderungsantrag zu TOP 14.2 (Antrag zum Klimawandel)

5. November 2019

Änderung der Ausschussfassung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1, Satz 1 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Die Stadtverordnetenversammlung Maintal stellt fest, dass der Klimawandel eine reale Erscheinung ist.“ In Ziffer 1, Satz 4 wird das Wort „Klimanotstand“ durch „Klimawandel“ ersetzt. Begründung: Der Klimawandel ist eine unbestrittene Tatsache, die es erforderlich macht, sowohl zur […]

Änderungsantrag zu TOP 16 (P&R-Parkplätze am Bahnhof Maintal-Ost)

5. November 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 2 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Die P&R-Stellplätze werden für eine maximale Standzeit von 24 Stunden ausgewiesen und regelmäßig durch die Ordnungsbehörde bestreift.“ Begründung: Ein kostenloser P&R-Stellplatz ist ein wichtiger Bestandteil um die Intermodalität der Pendler zu stärken. Deshalb sollen die Stellplätze am Bahnhof Maintal-Ost […]

Änderungsantrag zu TOP 9 (Bebauungsplan nördlich der Ringmauer)

5. November 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt alle 11 Bebauungsplangebiete, wie in Drucksache 1184/2018 beschlossen, in einem Guss zu beplanen und umzusetzen. Solange wird der Bebauungsplan „Grünflächen nördlich der Ringmauer“ zurückgestellt. Die im Be-schluss in Anlage 2 enthaltenen Kriterien sind auf alle Gebiete gleichermaßen anzuwenden. Für die nicht-beplanten Gebiete ist die […]

Änderungsantrag zu TOP 27 (Transparenz von Beschlüssen)

5. November 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Wort „unverzüglich“ wird durch die Worte „mit Vorlage der Niederschrift“ ersetzt. Der Satz „Der Magistrat wird aufgefordert […] Änderung von Planansätzen).“ wird gestrichen. Begründung: Die Zusammenstellung der Beschlüsse mit allen Änderungen dauert eine gewisse Arbeitszeit und kann daher nicht unverzüglich, also sofort, erstellt werden. Vielmehr sollte der […]

Anfrage zur Grundwassersituation in Bischofsheim

10. Oktober 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Die Grundwassersituation im Bereich Bischofsheim West (Friedhofstraße bis Waldstraße) sorgt weiterhin für hohen Diskussionsbedarf bei der betroffenen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund sind alle Erkenntnisse von hoher Bedeutung, die die Bürger von der bestehenden Einschränkung ihres Eigentums befreien. Vor diesem Hintergrund fragt die […]

Anfrage zum Löschen von Batterien in Elektrofahrzeugen

10. Oktober 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Mit der weiteren Ausbreitung der Elektromobilität nimmt die Zahl der Batterien in Elektrofahrzeugen, E-Bikes, Elektrorollern und anderen elektrischen Geräten immer mehr zu. Insbesondere die Lithium-Ionen-Batterien zeichnen sich dadurch aus, dass sie im Brandfall nur schwer zu löschen sind. In jüngster Zeit ist […]