Verschiebung der Beschlussfassung zur AG Presse

Politik, die rechnen kannBeschlossen durch: Fraktion9. Dezember 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ergebnisse der AG Presse und die vorgeschlagenen Optionen werden zur Kennt-nis genommen. Die Arbeit der AG Presse wird damit als Erledigt angesehen.
Die Beschlussfassung über die auszuwählende Option wird auf den Mai 2020 verschoben. Eine Berücksichtigung im Haushaltsentwurf 2020 erfolgt nicht.

Begründung:

Die AG Presse hat in einer umfassenden Betrachtung alle Optionen zur weiteren Op-timierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bewertet und Vorschläge erarbeitet. Diese Vorschläge führen allesamt zu einer deutlichen Erhöhung des Aufwandes für die Stadt. Aufgrund der unklaren Entwicklung der städtischen Finanzen in den kom-menden Jahren erscheint es nicht angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt bereits auf lange Sicht den Haushalt weiter zu belasten. Vielmehr sollte in einer eingehenden Prüfung im kommenden Halbjahr von der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden, welche Option gegebenenfalls in den Haushaltsentwurf für 2021 eingearbeitet werden kann. Dazu ist eine Fortführung der AG Presse nicht erforderlich.