Beschlüsse

Erweiterung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird um eine Ziffer 4 erweitert: „4. Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Finanzierungsvorschlag zur Bereitstellung der fehlenden Mittel […]

Nach Angaben aus der Bürgerschaft wurden bereits Probebohrungen im Erdreich zum Bauvorhaben Kita Rhönstraße durchgeführt. Diese dienen vermutlich den bauvorbereitenden Maßnahmen. Die FDP-Fraktion fragt den Magistrat hierzu: Liegen dem Magistrat bereits Ergebnisse der Probebohrungen vor? […]

Die Bundesdruckerei stellt nach Veröffentlichungen Self-Service-Terminals (SST) für eine moderne Meldestelle mit einfacher Bedienbarkeit für jeden Bürger bereit. Die SSTs können viele Funktionen eines Stadtladens übernehmen, so können z.B. Passbilder und Fingerabdrücke mit einer sicheren […]

Ziffer 1 der Vorlage erhält folgende Fassung: „1. Das Integrierte Entwicklungskonzept (ISEK) wird für das Fördergebiet „Maintal Dörnigheim, Ortskern und angrenzendes Mainufer“, sowie alle restlichen Grünbereiche in Maintals, als Grundlage für das weitere Vorgehen beschlossen.“ […]

Ziffer 2 der Vorlage erhält folgende Fassung: „2. Das Mobilitätskonzept wird zur Überarbeitung zurück verwiesen. Hierbei ist die Vorgabe der Stadtverordnetenversammlung zu berücksichtigen, dass die Stellplatzsatzung eingehalten wird.“ Begründung: Die Beschlussfassung zum Entwurf des Bebauungsplans […]

Ziffer 2 der Vorlage erhält folgende Fassung: „Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre bestehende Beschlussfassung, die Verwaltung künftig an den Standorten Rathaus Hochstadt, Bürger- und Dienstleistungszentrum Dörnigheim und Verwaltungsgebäude Kirchgasse unter zu bringen. Die Variante D bleibt […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Maintals nimmt den Wunsch der Stadt Hanau auf eine Kreisfreiheit zu Kenntnis. Sie wird sich diesem Wunsch nicht entgegen stellen, solange hierdurch keine zusätzlichen finanziellen und sachlichen Lasten für […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss vom 08.05.2017, DS Nr. 273/2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kleingärten Vordere Taubenhalle“ in der Gemarkung Wachenbuchen, Flur 2, Flst. 86/36 wird nicht aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, alternative Standorte […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Prioritätenliste wird wie folgt verändert: zu B1.2: Die Maßnahme wird nicht durchgeführt. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass an dieser Stelle mit dicht am Kreuzungs-bereich stehenden Wohnhäusern, eine […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zum Investitionsprogramm und zur Haushaltssatzung 2020 werden beschlossen. Begründung: Erfolgt im Rahmen der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden.   Vorlage – Anträge der Fraktionen HH2020_FDP_v3