Anpassung der Kita- und Hort-Gebühren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zur Sitzung, in der der Haushaltsentwurf 2021 eingebracht wird, eine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen einzubringen, die folgende Änderungen vorsieht: […]
Antrage zur Hundesteuer
Die Hundesteuer ist Bestandteil der eigenständigen Einnahmen der Stadt. Die städtische Satzung sieht vor, unterschiedliche Steuersätze zu erheben. Der Haushaltsansatz beläuft sich auf insgesamt 190.000€. Die FDP-Fraktion fragt den Magistrat hierzu: Wieviel Hunde wurden 2019 […]
Anfrage zum Erlass von Mieten und Pachten
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2020 hat der Ausschuss unter den Regeln des §51a HGO beschlossen, Unternehmen und Nutzer […]
Gemeinsamer Antrag von FDP und SPD zur Betreuungssituation in den Kitas
Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschulss fasst: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Magistrat eingeschlagenen Weg zur schrittweisen Ausdehnung des eingeschränkten Regelbetriebs in den städtischen Kindertagesstätten. Sie fordert den Magistrat […]
Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten – Überarbeitete Fassung
Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2020 zu nehmen: Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Magistrat eingeschlagenen Weg zur […]
Einhaltung von Stellplatzsatzung und Stadtentwicklungskonzept am Opeleck
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 3 der Vorlage erhält folgende Fassung: „Dem städtebaulichen Entwurf für das Grundstück Zeppelinstraße 54 wird als Grundlage der weiteren Planungen mit der Maßgabe zugestimmt, […]
Verzicht auf Sitzunggelder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf der Satzungsänderung wird in §1 durch den neuen Punkt 3 wie folgt ergänzt: 3. In §2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Entschädigungen nach den Buchstaben a bis […]
Änderung des Beschlussvorschlags zum Klinggelände
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1 der Vorlage erhält folgende neue Fassung: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Abschluss einer Vereinbarung durch den Magistrat mit dem Land Hessen zur Kenntnis, wonach über die Baulandoffensive Hessen (BOH) für […]
Haushaltswirtschaft in Zeiten der Krise
Die FDP-Fraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung in seiner Eigenschaft nach §51a HGO am 29.04.2020 zu nehmen: Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht die finanzielle Stabilität der Stadt […]
Mehr Investitionen in IT und Schutzkleidung
Die FDP-Fraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung nach §51a der HGO am 20.04.2020 zu nehmen: Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: Das Investitionsprojekt 10107-0002 (Erwerb von EDV-Ausstattung, Lizenzen) wird in 2020 […]
