Keine Ausübung der Call-Option aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag der MWG
Die Call-Option wird zum 31.12.2015 nicht ausgeübt. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der EVO über eine Verlängerung der Call-Option mindestens bis zum 31.12.2019 (mit Wirkung zum 31.12.2020) zu verhandeln. Die Anpassung des Kauf- und Abtretungsvertrags […]
Aufhebung der Satzung der Stadt Maintal über die Gestaltung baulicher Anlagen in den historischen Ortskernen der Stadtteile Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen
Änderungsantrag zu TOP 12 der 31. STVV §1 des Satzungsentwurfs wird wie folgt neu gefasst: „Die Satzung der Stadt Maintal über die Gestaltung baulicher Anlagen in den historischen Ortskernen der Stadtteile Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen […]
Kein unzulässiger Eingriff in die Wahlwerbung von Parteien und Kandidaten
Plakatieren muss weiterhin ohne Einschränkungen möglich sein Der Antrag erhält folgende neue Fassung: „Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Erteilung von Erlaubnissen zum Aufstellen von Wahlplakaten die Auflage zu erlassen, dass der von der […]
Keine ausufernde Stellplatzregelungen in Maintal
In §1 des Satzungsentwurfs des Magistrates wird in Ziffer 2 bei §5 der Absatz 4 wie folgt neu gefasst: „Für je 5 Stellplätze ist ein standortgeeigneter Baum oder Sträucher anzupflanzen, zu pflegen und dauerhaft zu […]
Keine Parkuhren in der Straße Alt Bischofsheim
Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mittels Parkuhren oder anderer Bezahlsystem nach dem Umbau der Straßen Alt Bischofsheim und Schäfergasse zu verzichten. Begründung: Die Einführung von Bezahlsystemen zur Bewirtschaftung des Parkraums in […]
Anfrage zum Mainufer
Das Mainufer, insbesondere im Stadtteil Dörnigheim, gehört zu den landschaftlichen Attraktionen von Maintal. Es lädt zum Verweilen ein und verfügt über eine grundsätzlich gut ausgebaute Erschließung. Allerdings ist der Blick auf den Main durch den […]
Anfrage zur Straße Alt Bischofsheim
Die Stadt Maintal saniert derzeit die Straße alt Bischofsheim im Stadtteil Bischofsheim. Dabei ist offensichtlich geplant, den öffentlichen Parkraum künftig über Parkuhren zu bewirtschaften. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Trifft es zu, […]
Sicherung des Fährbetriebs über den Main
Der Magistrat wird beauftragt, mit der Stadt Mühlheim und der Stadt Offenbach ein Konzept zu entwickeln, wie der Fährbetrieb in Bischofsheim und Dörnigheim langfristig gesichert werden kann und die Bedienzuverlässigkeit erhöht werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung […]
Masterplan Asyl
Die Stadtverordnetenversammlung dankt den Mitgliedern der AG Asyl 2016 für ihre engagierte Arbeit und nimmt den nunmehr überarbeiteten Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerbern zu Kenntnis und macht ihn zur Grundlage seiner weiteren Beschlussfassung, die die […]
Schulsozialarbeit neu regeln
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Main-Kinzig-Kreis über die Fortführung der Schulsozialarbeit zu verhandeln. Ziele der Verhandlungen sollen sein: die Sicherung des aktuellen Projektstandes, die flexible Erweiterungsmöglichkeiten des Angebotes auf weitere Schulen und Schulformen, z.B. […]
