Änderung der Hauptsatzung – Veränderung der Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Maintal begrüßt das Interesse des Ersten Stadtrates der Stadt Maintal an der Ausübung der Geschäftsführung der Maintal Immobilien Gesellschaft. Die Stadtverordnetenversammlung Maintal spricht sich dafür aus, dass der Erste […]
Gründung der Maintal Immobilien Gesellschaft
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Ausführung der Beschlüsse zum Haushalt 2017 beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, die Gründung der Maintal Immobilien Gesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden MIG genannt) als Tochtergesellschaft der Maintal Beteiligungs-GmbH […]
Anfrage zum Mainufer
Die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Für dieses Jahr ist ein neuer Anlauf geplant, die eine Außengastronomie am Mainufer zu etablieren. Auch die Stadtleitbildgruppe Mainufer will sich hierzu einbringen. Ziel sollte es […]
Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Waldstraße
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der MWG zu prüfen, inwieweit durch das Aufstellen von zusätzlichen Straßenlaternen in der Waldstraße zwischen der Einmündung am Fechenheimer Weg und dem Fußgängerübergang an der Waldschule eine Verbesserung […]
Haushaltsanträge für den Haushalt 2017
Die Anträge zum Haushalt 2017 der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier.
Keine Aufstellung der Bebauungspläne für Kleingartenanlangen
Die Bebauungspläne zu TOP 19 Bebauungsplan „Kleingärten in den Kappeswiesen“ in der Gemarkung Wachenbuchen Drucksache 276/2016 TOP 20 Bebauungsplan „Kleingärten Am Sand/ Im Weidengarten“ in der Gemarkung Bischofsheim Drucksache 301/2016 TOP 21 Bebauungsplan „Kleingärten Im […]
Einfachen Mietspiegel für Maintal beschließen
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die beteiligten Institutionen der Mietervertretung und Vermietervertretung auf, unverzüglich einen aktualisierten einfachen Mietspiegel für die Stadt Maintal zu vereinbaren. Beide Interessensvertretungen haben eine Pflicht, in einer sozialen Marktwirtschaft auf einen Ausgleich der […]
Klage auf Kostenersatz für Asylbewerberleistungen
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, eine Klage gegen die zuständigen Stellen (Kreis, Land, Bund) vorzubereiten, die darauf abzielt, dass die Stadt die Kosten für die Asylbewerberleistungen eins zu eins ersetzt bekommt. Die Klage soll […]
Änderung der Stadtbücherei-Satzung
Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 17 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2016 zu nehmen: Änderung der Stadtbücherei-Satzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Satzungsentwurf wird §1 wie folgt neu formuliert: „1. In § […]
Keine Erdgräber im neuen Friedhofsbereich in Bischofsheim
Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2016 zu nehmen: Keine Erdgräber im neuen Friedhofsbereich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den neuen Bereich des Friedhofs Bischofsheim werden im […]
