Keine Bewerbung zum Hessischen Familientag

Änderungsantrag zu TOP 26 der Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2016

Keine  Bewerbung zum Hessischen Familientag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt verändert:

Eine Bewerbung für den Hessischen Familientag 2017 erfolgt nicht.
Die gebildete Rückstellung über 55.000 € wird erfolgswirksam aufgelöst.

Begründung:
Das Konzept für einen Hessischen Familientag in Maintal ist nicht hinreichend nachvollziehbar und die erwarteten Kosten nur unzureichend belegt, um eine solche Veranstaltung kurzfristig durchzuführen. Der erwartete Mehrwert für die Stadt, insbesondere bei der Besetzung von Stellen im Erziehungsbereich ist nicht erkennbar, da bereits jetzt ausreichend Bewerbungen vorliegen. Ebenso ist eine nachhaltige Imagesteigerung nicht absehbar.

Der Magistrat hat im Jahresabschluss 2015 Mittel für diese Veranstaltung zurückgestellt, die Ursprünglich für die Schulsozialarbeit vorgesehen waren. Damit werden Mittel gewissermaßen Zweckentfremdet, die für eine in der Stadtverordnetenversammlung strittig gesehenen Maßnahme im Haushalt bereitgestellt wurden. Da der Kreis diese Mittel nicht abgefordert hatte, sollten diese erfolgswirksam dem Haushaltsergebnis zugeführt werden. Deshalb ist die gebildete Rückstellung aufzulösen. Bei einer Bewerbung für den Hessischen Familientag sind die hierfür erforderlichen Mittel explizit im Haushalt abzubilden, auch um eine Kostenverfolgung der Maßnahme zu ermöglichen.