Beschlüsse

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil (2 SS-Owi 295/17) geurteilt, dass private Geschwindigkeitsmesseinrichtungen nur in Grenzen für die Verkehrsüberwachung genutzt werden dürfen. Nach dem Leitsatz des Urteils muss gewährleistet sein, dass mit der Entscheidung […]

Das Musik-Corps Bischofsheim ist zumindest übergangsweise im Bürgerhaus Bischofsheim untergebracht worden und kann da seine Proben durchführen. Im Rahmen des Umbaus des Bürgerhauses besteht die Möglichkeit, dort eine dauerhafte Unterkunft bereit zu stellen. Vor diesem […]

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP „1. Nachtragshaushalt 2017“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2017 zu nehmen: Änderung des Haushaltsentwurfs Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt geändert:  §5 der Satzung […]

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zum TOP „Gründung der Maintal Verwaltungsgesellschaft mbH und der Maintal Immobilien GmbH & Co. KG“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2017 zu nehmen: Ergänzung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge […]

Änderung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Der als Anlage beigefügte Vertrag zur Erstellung eines Stadtparlaments TV Magazin (StaPaTV-Magazin) und Stadtparlaments TV Live Stream wird um ein weiteres […]

Änderung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Es wird eine weitere Ziffer 4 ergänzt: „Bei der Planung des Parkplatzes sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Es werden Kabelleerrohre für die […]

Änderung der Beschlussfassung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt geändert: In Ziffer 3 werden die Worte „an den Magistrat“ durch „an die Stadtverordnetenversammlung“ ersetzt.   Das Stadtentwicklungskonzept wird wie folgt geändert: Seite […]

Änderung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Die Vorlage wird wie folgt geändert: In Ziffer 1 wird das Wort „zustimmend“ gestrichen.   Im Konzept für Wohnraumförderung werden folgende Änderungen vorgenommen: In Seite 5, letzter […]

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 16 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21.08.2017 zu nehmen: Änderung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt neu gefasst: Die Straße wird mit […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Hessenmobil Planungen für einen Kreisel am Knotenpunkt B8/A66 Anschlussstelle Maintal-Bischofs-heim im Bereich der nördlichen Rampe (Knoten Nord) […]