Trendwende ist nicht erreichbar, Sondierungsende ist folgerichtig
Die FDP Maintal bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche, hält jedoch den Ausstieg der Bundespartei unter Führung von Christian Lindner aus den Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung für unumgänglich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den vier Parteien […]
Mainquerung in Maintal langfristig sichern
Die FDP Maintal spricht sich für eine langfristige Sicherung der Mainquerung in der Stadt aus. Hierfür ist der verlässliche Betrieb der Mainfähren in Dörnigheim und Bischofsheim an allen Tagen ein wichtiges Infrastrukturelement. Die Fähren werden […]
Anfrage zur Zaunanlage am Sportplatz Fechenheimer Weg
Für die Sanierung der Zaunanlagen beim Sportplatz Bischofsheim wurden 120.000 € in den Haushalt eingestellt. (Investitionsobjekt 60902-IP03) Es ist nicht erkennbar, dass diese Maßnahme bisher begonnen wurde. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: […]
Anfrage zu den nicht besetzten Stellen in der Verwaltung
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 hat der Magistrat aufgezeigt, dass von den genehmigten 251,13 Stellen im Stellenplan Teil B nur 227,80 Stellen besetzt sind. Mithin sind damit 23,33 Stellen nicht besetzt. Auf das […]
Verbesserung der Sicherheitslage am Fußgängerübergang in der Ascher Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Hinter dem Fußgängerüberweg in der Ascher Straße wird an der nördlichen Seite der Werner-von-Siemens-Schule wird in Fahrtrichtung rechts für den Bereich 4 Meter nach dem Fußgängerüberweg ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dieses […]
Schaffung eines Probenraums im Bürgerhaus Bischofsheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das ehemalige JUZ im Bürgerhaus Bischofsheim im Rahmen der Umbauarbeiten als Übungsraum für Musikvereine und Musikgruppen umzubauen. Die Räumlichkeiten im ehemaligen JUZ sind dafür mit ausreichendem Schallschutz […]
Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung 2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gewerbevereine bei der Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung durch die Bereitstellung eines angemieteten Hubwagens zu unterstützen. Die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von 1.000 € erfolgt durch Umschichtungen […]
Anfrage zu einem Zebrastreifen in der Konrad-Höhl-Straße
Hinsichtlich des Schulweges zur Fritz-Schubert-Schule in Hochstadt kommt immer wieder die Frage auf, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Konrad-Höhl-Straße dazu beitragen kann, diesen Schulweg sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion […]
Anfrage zu Ratten in der Stadt
Aus der Bürgerschaft kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Hinweisen, dass es im Stadtgebiet und insbesondere in der Kanalisation Ratten gibt. Diese sollen auch in die Häuser eindringen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion […]
Anfrage zu Blitzern in Maintal
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil (2 SS-Owi 295/17) geurteilt, dass private Geschwindigkeitsmesseinrichtungen nur in Grenzen für die Verkehrsüberwachung genutzt werden dürfen. Nach dem Leitsatz des Urteils muss gewährleistet sein, dass mit der Entscheidung […]
