Änderungsantrag zu TOP 17 der STVV am 4.2.2019

Beschlossen durch: Fraktion2. Februar 2019

Änderung der Beschlussvorlage
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

1. Das Wort „Bürger*innen“ wird durch das Wort

„Senioren“

ersetzt.

Am Ende des Textes wird ergänzt:

2. „Den Planungen der Landesregierung für ein 365 €-Ticket für Senioren ist dabei Vorrang zu geben.“

Begründung:
Die Abgabe des Führerscheins sollte – wie auch im Ausschuss diskutiert – auf Senio-ren begrenzt werden, da primäres Ziel die Steigerung der Verkehrssicherheit ist. Dar-über hinaus sind zunächst Projekte des Landes zu nutzen, bevor Programme auf Kos-ten der Stadt durchgeführt werden.