Anfrage zu Personalkosten und Steuereinnahmen

Politik, die rechnen kannBeschlossen durch: Fraktion3. März 2019

Am 02.03.2019 haben sich die Tarifpartner der Länder und des Bundes mit den Ge-werkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verständigt. Auch wenn Hessen nicht Mitglied in diesem Tarifverbund ist, so kann mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, dass diese Tarifeini-gung auch in Hessen zum Tragen kommen wird. Gleichzeitig mehren sich in der Be-richterstattung Hinweise, dass die Steuereinnahmen aus Bundes- und Landesebene hinter den Erwartungen zurückbleiben. Dies dürfte somit auch für Maintal der Fall sein (bei den direkten Einnahmen oder den Schlüsselzuweisungen). Damit wird der städtische Haushalt von der Einnahmen- und Ausgabenseite tangiert.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:

  1. Welche zusätzlichen Personalkosten würde eine Anwendung dieses Tarifergebnisses auf die Beschäftigten in Maintal für die Stadt in 2019 und den Jahren der Finanzplanung hervorrufen (Grobschätzung)?
  2. Wie hoch wären die noch nicht im Haushalt abgebildeten Mehrkosten in 2019 und den Jahren der Finanzplanung (Grobschätzung)?
  3. Hat der Magistrat Erkenntnisse, dass die im Haushalt veranschlagten Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen in 2019 und den Folgejahren nicht in dieser Höhe erzielt werden können?
  4. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die im Haushalt beschlossenen Jahresüberschüsse für 2019 und die Jahre der Finanzplanung noch gehalten werden können oder fürchtet er, dass der Haushalt defizitär werden könnte?
  5. Mit welchen Maßnahmen plant der Magistrat auf die Entwicklung zu reagieren?