Keine Exklusivspur auf der Autobahn

Infrastruktur stärkenBeschlossen durch: Fraktion3. Dezember 2018

Änderung der Beschlussvorlage des SPD-Antrags
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Ziffer 2 wird gestrichen. Die Ziffern 3 und 4 werden zu Ziffern 2 und 3.

Begründung:
Die Einführung von Spezialspuren für PKW mit mindestens 3 Insassen auf Bundesau-tobahnen ist unvereinbar mit den Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Es ist unmöglich, eine solche Spur auf dem kurzen Streckenabschnitt zwischen Maintal und Bergen Enkheim für die Verkehrsteilnehmer in verständlicher Form einzuführen und die korrekte Nutzung zu überprüfen. Daher ist Ziffer 2 des Ursprungsantrags zu strei-chen.