Verkehrstransformation statt Verkehrswende
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Titel der Beschlussvorlage wird das Wort „Verkehrswende“ durch „Verkehrstransformation“ ersetzt. Die Ziffer 1 der Vorlage wird gestrichen und die folgenden Ziffern neu nummeriert. Begründung: Es geht darum, eine Transformation des […]
Leo Hoffmann vertritt FDP in AG Stadtverkehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Die FDP benennt Herrn Leo Hoffmann für die Arbeitsgruppe.
Keine Aufschüttungen im neuen Bereich des Friedhofs Bischofsheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt erweitert: Es wird eine Ziffer 4 ergänzt mit dem Wortlaut: „Im Rahmen der Umsetzungsplanung wird sichergestellt, dass keine Aufschüttungen im neuen Friedhofsgelände vorgenommen werden.“ Begründung: Da […]
Vorgaben für den Masterplan Maintal-Mitte: Erschließung, Keine Verlegung der Feuerwehr und Ersatzflächen für Gewerbetreibende
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt, den Masterplan entsprechend der folgenden Maßga-ben anzupassen und zur Grundlage seiner weiteren Arbeit zu machen: Der Text des Erläuterungsberichtes ist entsprechend […]
Kein Zwang zu Elektrostellplätzen, Baumschnitt oder Vorgartengestaltung in der Stellplatzsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Im Satzungsentwurf wird die Einfügung eines neuen §4 Abs. 7 gestrichen. Im Satzungstext wird die Einfügung in §6 Abs. 4 „Nadelbäume sowie Sorten und Arten […]
Keine Rückübertragung eines Geländes am Berghof an die Stadt mit Grundsteuerverpflichtung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Die Rückübertragung erfolgt nur, wenn sie grunderwerbssteuerfrei erfolgen kann.“ Begründung: Die grundsätzliche Überlegung, das Areal nicht zu bebauen, kann auch durch die MIG sichergestellt werden. […]
Zweite Erschließung des Gebiets „Am Berghof“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Es wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Der nordwestliche Weg wird als zusätzliche Erschließungsstraße (im abfließenden Einbahnstraßenverkehr) mit einem Anschluss an das Plangebiet […]
FDP-Fraktion für Sanierung des Schießstandes in der Maintalhalle
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: In Ziffer 3 wird die Alternative A) festgelegt. Im Text der Alternative A) werden die Worte „im Haushalt 2021“ ersetzt durch die Worte: „im Investitionsplan des Haushaltes 2020 mit […]
Anfrage zum Zwangsumtausch von Führerscheinen
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind alle Inhaber eines bis 2013 ausgestellten Führerscheins verpflichtet, schrittweise ihren Führerschein in einen neuen europarechts-konformen Führerschein umzutauschen. Dies ist mit einem Aufwand sowohl für die Führerscheininhaber, als auch für die Behörden […]
Solidaritätsadresse an die Bürger der Stadt Hong Kong
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt darüber, wie die demokratischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hong Kong durch die dortige Regierung und die kommunistische Regime Chinas zunehmend beschnitten werden. Sie […]
