Anfrage zum Erlass von Mieten und Pachten
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2020 hat der Ausschuss unter den Regeln des §51a HGO beschlossen, Unternehmen und Nutzer […]
Gemeinsamer Antrag von FDP und SPD zur Betreuungssituation in den Kitas
Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschulss fasst: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Magistrat eingeschlagenen Weg zur schrittweisen Ausdehnung des eingeschränkten Regelbetriebs in den städtischen Kindertagesstätten. Sie fordert den Magistrat […]
Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten – Überarbeitete Fassung
Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2020 zu nehmen: Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Magistrat eingeschlagenen Weg zur […]
Einhaltung von Stellplatzsatzung und Stadtentwicklungskonzept am Opeleck
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 3 der Vorlage erhält folgende Fassung: „Dem städtebaulichen Entwurf für das Grundstück Zeppelinstraße 54 wird als Grundlage der weiteren Planungen mit der Maßgabe zugestimmt, […]
Verzicht auf Sitzunggelder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf der Satzungsänderung wird in §1 durch den neuen Punkt 3 wie folgt ergänzt: 3. In §2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Entschädigungen nach den Buchstaben a bis […]
Änderung des Beschlussvorschlags zum Klinggelände
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1 der Vorlage erhält folgende neue Fassung: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Abschluss einer Vereinbarung durch den Magistrat mit dem Land Hessen zur Kenntnis, wonach über die Baulandoffensive Hessen (BOH) für […]
Haushaltswirtschaft in Zeiten der Krise
Die FDP-Fraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung in seiner Eigenschaft nach §51a HGO am 29.04.2020 zu nehmen: Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht die finanzielle Stabilität der Stadt […]
Mehr Investitionen in IT und Schutzkleidung
Die FDP-Fraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung nach §51a der HGO am 20.04.2020 zu nehmen: Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: Das Investitionsprojekt 10107-0002 (Erwerb von EDV-Ausstattung, Lizenzen) wird in 2020 […]
Erweiterung der Stellenbeschreibung für den Klimamanager
Der Ausschuss möge beschließen: Die Stellenbeschreibung wird wie folgt geändert: In Ziffer 3 wird der Text „Umsetzung Klimaschutzkonzept“ in „Aktualisierung und Umsetzung Klimaschutzkonzept“ geändert. In der anschließenden Aufzählung wird ergänzt: „- Erstellung eines Entwurfs für […]
Änderung der Grundsätze für städtebauliche Verträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Grundsätze werden wie folgt geändert: Ziffer 5 wird gestrichen. In Ziffer 6 werden die Worte „und durch die Maintal-Werke GmbH umsetzen zu lassen“ gestrichen. Ziffer 7 wird wie folgt ergänzt: […]
