Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, erneut bei Hessen Mobil darauf zu drängen, dass die Lärmschutzaufschüttungen entlang der A66 erhöht bzw. alternative notwendige bauliche Lärmschutz-Maßnahmen getroffen werden. Begründung: Der Zustand der vorhandenen Erdaufschüttungen […]

Der FDP-Ortsverband Maintal stellt fest, dass der Klimawandel eine reale Erscheinung ist und zusätzliche Maßnahmen erfordert. Allerdings kann dies nicht ausschließlich über Verzicht und Verbote erreicht werden, sondern verlangt zusätzliche intelligente Maßnahmen. Der FDP-Ortsverband fordert […]

Ergänzung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen der weiteren Planungen soll geprüft werden, ob westlich von Dörnigheim der Radschnellweg entlang der Bahntrasse geführt werden kann und zusammen mit den Erschließungsweg der Bahn errichtet […]

Änderung der Ausschussfassung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1, Satz 1 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Die Stadtverordnetenversammlung Maintal stellt fest, dass der Klimawandel eine reale Erscheinung ist.“ In Ziffer 1, Satz 4 […]

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 2 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Die P&R-Stellplätze werden für eine maximale Standzeit von 24 Stunden ausgewiesen und regelmäßig durch die Ordnungsbehörde bestreift.“ Begründung: Ein […]

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt alle 11 Bebauungsplangebiete, wie in Drucksache 1184/2018 beschlossen, in einem Guss zu beplanen und umzusetzen. Solange wird der Bebauungsplan „Grünflächen nördlich der Ringmauer“ zurückgestellt. […]

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Wort „unverzüglich“ wird durch die Worte „mit Vorlage der Niederschrift“ ersetzt. Der Satz „Der Magistrat wird aufgefordert […] Änderung von Planansätzen).“ wird gestrichen. Begründung: Die Zusammenstellung der […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Die Grundwassersituation im Bereich Bischofsheim West (Friedhofstraße bis Waldstraße) sorgt weiterhin für hohen Diskussionsbedarf bei der betroffenen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund sind […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Mit der weiteren Ausbreitung der Elektromobilität nimmt die Zahl der Batterien in Elektrofahrzeugen, E-Bikes, Elektrorollern und anderen elektrischen Geräten immer mehr zu. […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei den weiteren Planungen zum Radschnellweg Hanau-Maintal-Frankfurt dafür einzusetzen, dass auch Mofas bis 25km/h diesen benutzen dürfen. Begründung: Um den Schnellradweg auch für weniger sportliche Nutzer […]