Hessenkasse nicht für das Bürgerhaus verwenden
Die Beschlussfassung zur Hessenkasse wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird aufgefordert, anstelle des Bürgerhauses Bischofsheim alternative Investitionsprojekte, die die Voraussetzungen erfüllen, zum Investitionsprogramm Hessenkasse anzumelden.Die erforderlichen Auszahlungsermächtigungen sowie entsprechende Einzahlungen werden – soweit noch […]
Kopplung der Zulage für Erziehende an die Tarifeingruppierung
Es in der Magistratsvorlage wird eine Ziffer 4 eingefügt:„Die gewährte Zulage wir nur solange gezahlt, wie die Erziehenden aufgrund tarifvertraglicher Regelungen oder aufgrund einer individuellen Stellebewertung nicht in die Tarifgruppe S8b übergehen. Dies ist in […]
Abschmelzen der geplanten Zulage für Erziehende
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1 wird wie folgt ergänzt:„Die gewährte Zulage wird mit künftigen von den Tarifpartnern vereinbarten Tarifer-höhungen verrechnet.“ Begründung:Die Gewährung einer Zulage für die Erzieher und Erzieherinnen zum jetzigen Zeitpunkt ist ein […]
Festlegung des Wahltermins für das Bürgermeisteramt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Beschlussfassung wird wie folgt ergänzt:In Ziffer 1 wird eingesetzt: „Tag der Bundestagswahl 2021“In Ziffer 2 wird eingesetzt: „zweite Sonntag nach dem Tag der Bundestagswahl 2021“ Begründung:Es ist Sinnvoll die Wahlen zum […]
Vorlage einer vorläufigen Ergebnisrechnung
Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Quartalberichts für das III. Quartal eine vorläufige Gesamtsicht der Ergebnisentwicklung des Haushaltes in Anlehnung an Seite 56 des Band I des Haushaltsplans 2020 mit den Plan- und Ist-Zahlen […]
Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs
Auf dem 71. Bundesparteitag hat die FDP ihre Vorschläge zur aktuellen Vierfach-Krise in Deutschland und der Welt debatiert und beschlossen. Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung: Arbeitsplätze, Bildung, Chancen. Lesen Sie hier den gesamten Beschluss. Das […]
Änderung der Stellplatzsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der Anlage beigefügte Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung wird beschlossen. Begründung: In Folge der letzten Veränderung der Stellplatzsatzung wurde eine weitere Verschärfung der Vorschriften für die Gestaltung von Vorgärten […]
Einführung der Expressbuslinien für einen Probebetrieb
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussfassung wird wie folgt ergänzt: Der Magistrat legt im August 2021 der Stadtverordnetenversammlung einen Erfahrungsbericht über die Nutzung der eingeführten Buslinien vor, verbunden mit einer Beschlussempfehlung, ob die Buslinien über […]
Änderung der Vorlage zur Namensgebung im Baugebiet Eichenheege
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussfassung wird wie folgt geändert: Der Straßenname „Edith-Stein-Ring“ wird durch „Elisabeth-Schwarzhaupt-Ring“ ersetzt. Begründung: Emma Sophie Elisabeth Schwarzhaupt, gebürtig aus Frankfurt am Main, war eine deutsche Politikerin. Sie war von 1961 […]
Ergänzung der Vorlage zur Entwicklung von Erhaltungssatzungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussfassung wird wie folgt ergänzt: „Auf die Entwicklung von Erhaltungssatzungen wird verzichtet.“ Begründung: Die Vorlage kommt in der Begründung zum Ergebnis, dass die Einführung von Erhaltungssatzungen in Maintal nicht möglich […]
