Beschlüsse

Auf die Frage Nr. 71 in TOP 3 vom 29.09.2020 antworteten Sie: „Die Ausschreibungsunterlagen sind fertiggestellt. Aufgrund der Personalsituation im Fachdienst und der außerplanmäßigen Mehrarbeit durch die Corona-Pandemie konnte eine Veröffentlichung noch nicht erfolgen.“ Im […]

Die Wartezeit für Maintaler Bürger für notwendige Behördengänge, wie zum Beispiel die Verlängerung von Ausweisdokumenten, beträgt zurzeit rund 3 Monate. Da die Zahl des verfügbaren Personals sich nicht wesentlich verändert hat, müssen andere Gründe vorliegen, […]

Einsparungen bei Verwaltung und Investitionen beantragt Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Antragspaket zum Haushaltsentwurf 2021 vorgelegt. Die Anträge finden Sie zusammengefasst hier zum Download. In Summe führen die Anträge zu einer Verbesserung des Haushaltes um […]

Dringlichkeitsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die laufende Online-Befragung zur Umgestaltung des Rumpenheimer Wegs anzubrechen und neu aufzusetzen. Bei der erneuten Befragung ist sicherzustellen, dass nur Maintaler Bürger […]

Änderungsantrag zu TOP 26 der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: „Der Magistrat wird beauftragt, in der Goethestraße gegenüber der Filiale der Sparkasse 1822 für eine verkehrssichere Ordnung […]

Änderungsantrag zu TOP 11 der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussfassung wird wie folgt ergänzt: „Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates sowie die Teilnehmer der Stadt erhalten eine Aufwandsentschädigung gemäß §2 der Satzung über […]

Änderungsantrag zu TOP 27 der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: „Zur Verbesserung der Verkehrsproblematik im Bereich Am Frauenstück / Heinrich-Sorg-Straße werden ab sofort, für mindestens 12 Wochen, […]

Änderungsantrag zu TOP 23 der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: „Dass auf geeigneten Flächen außerhalb der Wohnbebauung der Stadt, Totholzhecken durch den Betriebshof erstellt werden.“ […]

Antrag zu TOP 25 der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 Die Beschlussfassung wird wie folgt geändert: Im Punkt b werden die Worte „Kündigungen, die in den letzten 12 Monaten ausgesprochen wurden, sind anhand der unter Ziffer 3.3 […]

Änderungsantrag zu TOP 20 der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 Die Beschlussfassung wird wie folgt geändert: „Auf den Maintaler P+R-Plätzen werden keine Parkgebühren erhoben. Es werden keine Parkscheinautomaten auf den Parkplätzen aufgestellt.“ Begründung: Die Förderung des ÖPNV […]