Beschlüsse

Die Stadt Maintal saniert derzeit die Straße alt Bischofsheim im Stadtteil Bischofsheim. Dabei ist offensichtlich geplant, den öffentlichen Parkraum künftig über Parkuhren zu bewirtschaften. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Trifft es zu, […]

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Stadt Mühlheim und der Stadt Offenbach ein Konzept zu entwickeln, wie der Fährbetrieb in Bischofsheim und Dörnigheim langfristig gesichert werden kann und die Bedienzuverlässigkeit erhöht werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung […]

Die Stadtverordnetenversammlung dankt den Mitgliedern der AG Asyl 2016 für ihre engagierte Arbeit und nimmt den nunmehr überarbeiteten Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerbern zu Kenntnis und macht ihn zur Grundlage seiner weiteren Beschlussfassung, die die […]

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Main-Kinzig-Kreis über die Fortführung der Schulsozial­arbeit zu verhandeln. Ziele der Verhandlungen sollen sein: die Sicherung des aktuellen Projektstandes, die flexible Erweiterungsmöglichkeiten des Angebotes auf weitere Schulen und Schulformen, z.B. […]

Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft. Sie respektiert auch ihr Grundrecht auf Streiks, trotz aller damit […]

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Mit der Umstellung des Busfahrplans im Dezember 2014 wurde die Linie 560 aus Bischofsheim heraus verlegt und […]

Antrag zur Tagesordnung der 25. Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2014 Zum Tagesordnungspunkt 12 und 13 Haushalt 2015/16 stellt die FDP folgende Änderungsanträge: Band 1 Seite 176ff., Finanzplan In der Nummer 5552000 Grundsteuer B werden die im Konsolidierungsprogramm […]

Antrag zu TOP 8 der Tagesordnung der 23. Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2014 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 8 auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu nehmen: Ersetzung des Beschlusstextes Ziffer […]

Antrag zu TOP 16 der Tagesordnung der 23. Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2014 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 16 auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu nehmen: Änderung des Frauenförderungsplans §4 […]

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einer Entscheidung die Grundsteuer B Erhöhung der Stadt Bad Nauheim von 340 […]