Änderungsantrag: Kein kostenloser ÖPNV – Austausch von Bussen fördern

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt:

„ 1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einführung eines kostenfreien ÖPNV-Angebotes ab.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich an die Bundesregierung zu wenden, um zusätzliche Fördermöglichkeiten für Elektro-, wasserstoff- oder anderweitig betriebene Busse zu generieren. Weiterhin soll erneut auf die zügige Realisierung der Nordmainschen S-Bahn als Bestandteil eines guten ÖPNV-Angebotes gedrungen werden.“

Begründung:

Die Aussage, es gebe einen kostenfreien ÖPNV ist eine Falschaussage. Das einzige was durch eine solche Maßnahme passiert, ist, dass die Kosten für den ÖPNV vollständig aus Steuermitteln – im Zweifel Steuermittel aus dem städtischen Haushalt – finanziert werden. Es macht aber keinen Sinn, eine Leistung kostenfrei anzubieten, für die die Menschen auch einen angemessenen Beitrag zahlen würden.

Der ÖPNV kann nicht und wird nie ausreichend Kapazitäten haben, um sämtlichen Personenverkehr aufnehmen zu können. Damit würden bei einem kostenfreien ÖPNV all diejenigen benachteiligt, die darauf angewiesen sind, mit anderen Mitteln ihr Verkehrsziel zu erreichen. Sie müssten aber mit ihren Steuern dennoch einen unvollkommenen ÖPNV noch stärker finanzieren. Diese Ungleichbehandlung ist abzulehnen.

Eine Ausweitung des ÖPNV mit den jetzigen Bussen macht zudem kein Sinn, weil dadurch die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge eher erhöht als gesenkt wird. Wesentlicher ist deshalb eine schnellere Umstellung auf Elektro- oder wasserstof- oder anderweitig betriebene Busse, die vom Bund gefördert wird. Zudem kann mit mehr Elektrobussen und mit dem schnellen Bau der Nordmainschen S-Bahn das ÖPNV-Angebot verbessert werden. So können mehr Nutzer des ÖPNV gewonnen werden, was mit einer reinen Kostenfreiheit nicht gelingen wird.