Beschlüsse

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 9 und 10 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2016 zu nehmen: Änderung des Nachtragshaushaltes 2016 und des Investitionsprogramms 2015-2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Im Rahmen der Diskussion über die Übernahme der restlichen Anteile der MWG haben die Geschäftsführer der MBG als Anteilstragende Gesellschaft darauf hingewiesen, […]

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt, der Lohnsteigerungen in 2016 und […]

Änderungsantrag zu TOP 25 der Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2016 Fortsetzung der beschlossenen Vorgehensweise zur Stadtentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt verändert: Ziffer 1 des Antrags erhält folgende Fassung: „Der Magistrat legt in […]

Änderungsantrag zu TOP 26 der Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2016 Keine  Bewerbung zum Hessischen Familientag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt verändert: Eine Bewerbung für den Hessischen Familientag 2017 erfolgt nicht. Die gebildete Rückstellung […]

Antrag zu TOP 20 der Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2016 Kein Erwerb von weiteren Anteilen an der MWG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt verändert: Die restlichen Anteile an der MWG werden nicht erworben […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die vorgelegte Änderungssatzung zur Stellplatzsatzung wird wie folgt geändert: In §1  wird in Ziffer 5 bei §5 Ansatz 2 das Wort „Abstellplätze“ gestrichen. In §1 wird in der Ziffer 5 bei […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 2, Unterpunkt a  des Antrags wird gestrichen. Begründung: In den Diskussionen in der AG Bus war die prekäre Lage der MBG nicht bekannt. In Kenntnis dieses neuen Sachverhaltes ist es […]

Der Magistrat hat sich vor kurzem presseöffentlich zuversichtlich über den weiteren Planungsfortschritt bei der nordmainschen S-Bahn geäußert. Er rechnet nach eigenen Angaben mit einem Baubeginn in 2019. Ebenso sieht er gute Chancen für die Aufnahme […]

Die Stadtverordnetenversammlung hat Mittel für die Sanierung des Schießstandes in der Maintal-Halle bereitgestellt. Zugleich sollten Vereinbarungen mit den Schützenvereinen getroffen werden, um diese in die Sanierung einzubinden und so eine Senkung der Kosten zu erreichen. […]