Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Ausführung der Beschlüsse zum Haushalt 2017 beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, die Gründung der Maintal Immobilien Gesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden MIG genannt) als Tochtergesellschaft der Maintal Beteiligungs-GmbH […]

Die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Für dieses Jahr ist ein neuer Anlauf geplant, die eine Außengastronomie am Mainufer zu etablieren. Auch die Stadtleitbildgruppe Mainufer will sich hierzu einbringen. Ziel sollte es […]

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der MWG zu prüfen, inwieweit durch das Aufstellen von zusätzlichen Straßenlaternen in der Waldstraße zwischen der Einmündung am Fechenheimer Weg und dem Fußgängerübergang an der Waldschule eine Verbesserung […]

Die Anträge zum Haushalt 2017 der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier.

Die Bebauungspläne zu TOP 19 Bebauungsplan „Kleingärten in den Kappeswiesen“ in der Gemarkung Wachenbuchen Drucksache 276/2016 TOP 20 Bebauungsplan „Kleingärten Am Sand/ Im Weidengarten“ in der Gemarkung Bischofsheim Drucksache 301/2016 TOP 21 Bebauungsplan „Kleingärten Im […]

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die beteiligten Institutionen der Mietervertretung und Vermietervertretung auf, unverzüglich einen aktualisierten einfachen Mietspiegel für die Stadt Maintal zu vereinbaren. Beide Interessensvertretungen haben eine Pflicht, in einer sozialen Marktwirtschaft auf einen Ausgleich der […]

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, eine Klage gegen die zuständigen Stellen (Kreis, Land, Bund) vorzubereiten, die darauf abzielt, dass die Stadt die Kosten für die Asylbewerberleistungen eins zu eins ersetzt bekommt. Die Klage soll […]

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 17 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2016 zu nehmen: Änderung der Stadtbücherei-Satzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Satzungsentwurf wird §1 wie folgt neu formuliert: „1. In § […]

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2016 zu nehmen: Keine Erdgräber im neuen Friedhofsbereich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den neuen Bereich des Friedhofs Bischofsheim werden im […]

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu TOP 16 der Tagesordnung der 4. Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2016: Keine Ableitungen aus der Vergleichenden Prüfung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, […]