Beschlüsse

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Die Ziffer 3 der Beschlussvorlage wird auf die Sitzung im September 2018 geschoben. Die Vorlage zu diesem Punkt wird in der gemeinsamen […]

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, über den Vertreter der Stadt in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain darauf hinzuwirken, dass Planungen für eine Regionaltangente Ost nicht zu einer weiteren Belastung der Bürger der Stadt durch […]

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen, ob die Mitglieder der Jugendfeuerwehren der Stadt Maintal auf Antrag freien Eintritt in das Maintalbad bekommen können. Bei einem positiven Prüfergebnis ist die Maßnahme in Abstimmung mit […]

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, wie mittels eines Anwohnerparksystems i9n den Tempo 30 Zonen Maintals, das zugleich ausreichend Parkmöglichkeiten für die Besucher lässt, die Parksituation in der Stadt entspannt werden kann. Das System soll […]

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich die Pflanzinseln auf der nördlichen Seite des Rumpenheimer Wegs zu beseitigen und die Fahrbahn durchgängig für den Verkehr frei zu geben. Die Maßnahme wird aus dem Budget 60401 finanziert. Begründung: […]

Die Worte „Von den insgesamt vier Ladepunkten sind mindestens zwei Ladepunkte für die Öffentlichkeit verfügbar zu halten.“ werden ersetzt durch die Worte „Die vier Ladepunkte sind für die Öffentlichkeit verfügbar zu halten.“ zu ersetzen. Begründung: […]

Ziffer 2 der Beschlussvorlage erhält folgende Fassung: „Der Magistrat wird beauftragt mit der Vorlage des Haushaltes 2019 eine Vor-schlagsliste zur Verwendung der Mittel aus der Hessenkasse vorzulegen.“ Begründung: Die Festlegung der Verwendung eines großen Teils […]

Der Bestand an Sozialwohnungen in Maintal ist begrenzt. Daher ist es erforderlich, zu entscheiden, welche Bürger als erste diese Wohnungen zugewiesen bekommen. Nach Berichten aus der Bürgerschaft gehen insbesondere Alleinnutzer von zu großen Wohnungen oftmals […]

Aus der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass anscheinend eine unter dem Einfluss der Türkei stehende Rockergruppe „Osmania Germania“ in Maintal aktiv sein soll. Diese Gruppierung verfolgt wohl ungesetzliche Aktivitäten und steht unter Beobachtung der Polizei, […]

Im Fechenheimer Weg kommt es immer wieder zu Parkplatzengpässen. Diese scheint auch darin begründet zu sein, dass die Gastronomiebetriebe in der Straße möglicherweise nicht ausreichende Stellplätze vorhalten. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: […]