Unnötige Ausgaben belasten städtischen Haushalt

Politik, die rechnen kann21. März 2019

FDP Maintal sieht finanzielle Stabilität der Stadt gefährdet

„Das die Stadtverordnetenversammlung ein Haushaltssicherungskonzept beschließen muss, ist keine Kleinigkeit!“ zeigt sich der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer besorgt über die Entwicklung des städtischen Haushaltes. Für die kommende Sitzung hat der Magistrat eine Vorlage für ein solches Sicherungskonzept vorgelegt. „Auch wenn die Vorlage rein den formalen Vorgaben des Gesetzes geschuldet ist, zeigt sie doch, wie eng es um den Haushalt bestellt ist.“ führt der FDP-Politiker weiter aus, dass die Vorlage deshalb erforderlich ist, weil es in 2019 nicht gelingt, mit den Einnahmen des Jahres die Schuldentilgung zu bestreiten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt aufgrund guter Steuereinnahmen in den Vorjahren in 2019 mehr Umlagen an den Kreis abführen muss. Trotzdem ist es für die FDP ein Alarmzeichen, dass schon in guten Zeichen solche Engpässe entstehen.

Die FDP befürchtet, dass die Haushaltslage sich weiter verschlechtern wird. „Der für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gute Abschluss wird sicherlich auch in Hessen zu Anwendung kommen und den städtischen Haushalt weiter belasten.“ ergänzt der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard und weist zudem auf die sich verschlechternden Steuerprognosen hin: „Allenthalben hört man, dass die Staatskassen weniger einnehmen, als geplant wurde.“ Um hier mehr Klarheit für die Stadt zu bekommen, hat die FDP-Fraktion deshalb eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die am kommenden Montag hoffentlich aussagekräftig beantwortet wird. Bisher sieht sich die FDP Maintal jedenfalls in ihrer Skepsis zur weiteren Haushalts- und Schuldenentwicklung bestätigt.

„Gerade angesichts der knappen Haushaltslage sehen wir keine Spielräume für weitere Geschenke.“ verdeutlicht der FDP-Stadtverordnete Leo Hoffmann, dass es nicht die Zeit ist, jetzt weitere Gebührensenkungen für due U3-Betreuung einzuführen. Diese Forderung der SPD, die sich auch im Haushalt abbildet mag zwar einzelnen Eltern kurzfristig helfen, führt aber am Ende dazu, dass die Gesamtheit der Maintaler Bürger in Zukunft höhere Lasten tragen muss. „Außerdem ist das Konzept, dass sich in der Vorlage des Magistrates wiederspiegelt, unausgegoren.“ lenkt Leo Hoffmann den Blick auf die Benachteiligung der Tagesmütter und der privaten Kindertagesstätten, die nicht in den Genuss dieser Absenkung kommen. Damit werden diesen Trägern die Kinder entzogen und in städtische Kitas umgelenkt. „Erst so eine Absenkung beschließen und dann sich wundern, dass weitere städtische Kitas gebaut werden müssen ist entweder eine mangelnde Kenntnis der Zusammenhänge oder eine bewusste Verstädtichung der Kinderbetreuung.“ fragt sich der FDP-Stadtverordnete, was schlimmer ist.

„Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadt, jedes auf den Markt kommende Grundstück aufzukaufen, um selbst Wohnraum zu bauen.“ erweitert Thomas Schäfer den Blick auf weitere Diskussionspunkte, die derzeit im Raum stehen. Deshalb hält die FDP nichts davon, dass die Stadt versucht, der evangelischen Kirche bei ihren Planungen reinzureden, durch einen Teilverkauf ihres Gemeindezentrums in Dörnigheim die Sanierung der restlichen Gebäude zu finanzieren. „Warum soll mit Steuergeld die Sanierung bezahlt werden, wenn es gute private Lösungen gibt?“ ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt, dass die Kirche mit Umsicht eine gute Lösung finden wird. Deshalb wendet er sich gegen die Umsetzung des entsprechenden Haushaltsbeschlusses.

Ebenso wenig ist es nach Meinung der Maintaler FDP die Aufgabe der Stadt, eine finanziell nicht tragfähige Fährverbindung in Dörnigheim zu finanzieren, die in die Zuständigkeit des Kreises Offenbach fällt. „Wir werden uns hier nicht vom Landkreis Offenbach erpressen lassen und auf unendliche Zeit Geld in den Fährbetrieb pumpen, gerade wo die Rumpenheimer Fähre beweist, dass es auch anders geht.“ zeigt sich Klaus Gerhard erbost über das Vorgehen der südlichen Nachbarn. Es gibt für die FDP genug Maßnahmen in Maintal, die die fast 40.000 € pro Jahr besser gebrauchen können, als die Fährverbindung. Deshalb werde die FDP die Magistratsvorlage genauso ablehnen, wie die Vorlage zur Haushaltssicherung und zur Einführung einer Beitragsreduzierung im U3-Bereich.

„Es wird Zeit, dass in Maintal wieder haushaltswirtschaftliche Vernunft einkehrt.“ fordert Leo Hoffmann ein Ende der unkontrollierten Ausgabenpolitik, die sich derzeit in der Stadt breit macht und warnt: „So wie sich einige in der Stadt gerade verhalten, ist der Weg in die nächste Grundsteuererhöhung vorprogrammiert.“ Dem werde sich die FDP widersetzen, sind sich die drei Stadtverordneten mit ihrer Fraktion einig.