Suche nach Alternativen Standorten erfolgreich
Maintaler FDP begrüßt neuen Standortvorschlag
„Die Suche nach neuen Standorten für die Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterbringung war offensichtlich erfolgreich.“ begrüßt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Vorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung. Diese sieht vor, eine Leichtbauhalle in der Theo-Mack-Straße in Bischofsheim zu errichten. Dadurch wird es weniger wahrscheinlich, dass auf dem Festplätz in Hochstadt eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden muss. „Sowohl die Tatsache, dass es nunmehr eine Alternative gibt, als auch dessen Lage straft all diejenigen Lügen, die sich dem Drängen der FDP nach Alternativen entgegengestellt haben.“ verdeutlicht Thomas Schäfer, dass die Freien Demokraten sich in ihrem Werben für eine erweiterte Standortsuche bestätigt sehen.
„Wir müssen jetzt in den städtischen Gremien zügig den Weg für die vorgestellte Alternative freimachen und gleichzeitig den Weg für weitere dauerhafte Unterkünfte ebnen.“ greift der FDP-Fraktionsvorsitzende einen weiteren Punkt der Vorlage auf. Zugleich mahnt er an, bereits jetzt vorausschauend auf die Entwicklung der kommenden Jahre zu schauen. „Wenn wir jetzt nicht bauen, dann stehen wir bald wieder vor der gleichen Situation.“ befürchtet Thomas Schäfer weitere Verzögerungen. Deshalb befürworte die FDP den Bau von Wohnungen, die auch für Geflüchtete genutzt werden können, z.B. auf den städtischen Grundstücken am Berghof und im Klinggelände.
„Die Form der Diskussion zur Flüchtlingsunterbringung in den letzten Wochen war an manchen Stellen völlig unangemessen!“ greift Thomas Schäfer die politische und öffentliche Debatte auf. „Wie versucht wurde, sowohl Fraktionsanträge als auch Initiativen von Bürgern durch Stigmatisierungen zu unterdrücken, ist für die Debattenkultur in unserer Stadt schädlich gewesen.“ führt der FDP-Politiker weiter aus.
Wenn politische Initiativen nur erlaubt wären, wenn man ganz sicher sein kann, dass diese nicht von Trittbrettfahrern gekapert oder für Meinungsäußerungen jenseits des Anstands genutzt werden können, dann wäre die Meinungsfreiheit verloren. So wie in den letzten Wochen diskutiert wurde, dürfe man sich nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht bereit sind für politische Ehrenämter zu kandidieren oder zu Wahlen zu gehen. Das nützt am Ende nur den Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie.
