Steuererhöhungen, wage Versprechen bei der Personalreduktion und ein Verschieben der Probleme auf die Zukunft
FDP-Fraktion stimmt Haushalt weiterhin nicht zu
„Die vom Magistrat vorgelegten Veränderungen zum Haushaltsentwurf verschieben die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung auf die Bürger und Unternehmen der Stadt,“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer das neue Antragspaket zum Haushaltsentwurf 2025-26. Die wirklich konkreten Maßnahmen sind alles Steuererhöhungen. „Jetzt soll auch die Grundsteuer A verdoppelt werden und eine Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke eingeführt werden, die fünfmal so hoch ist, wie die Grundsteuer B,“ stellt der Haushaltsexperte der Freien Demokraten fest und ergänzt: „Dazu kommen noch eine Zweitwohnungssteuer, eine Tourismussteuer und eine Verdopplung der Steuer für Listenhunde.“ Alleine durch Steuererhöhungen wollen CDU, SPD und Grüne also nochmal 400.000 Euro mehr von den Maintalern einkassieren, zusätzlich zu den 3,5 Millionen Euro aus der von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B.
„Ganz besonders werden die Eltern von Kindern in den städtischen Kitas zur Kasse gebeten,“ weist Thomas Schäfer darauf hin, dass in der Vorlage eine schrittweise Erhöhung der Betreuungsgebühren um mehr als ein Drittel eingeplant ist. Das würde aktuell bedeuten, dass Eltern für einen Acht-Stunden-Platz in der Krippe künftig über 80 Euro mehr im Monat bezahlen dürfen. „Wie die drei Fraktionen diese Erhöhung im Einklang mit dem vom Magistrat reduzierten Leistungsangebot bringen wollen, ist mir schleierhaft,“ weist der FDP-Fraktionsvorsitzende auf die zusätzliche Belastung der Eltern hin. Damit würden die Möglichkeiten beider Elternteile verschlechtert, gleichzeitig Vollzeit arbeiten zu gehen.
Unzufrieden ist die FDP zudem mit den Vorschlägen zur Eindämmung des Personalaufwuchs der Stadt. „Statt schon einmal ein klares Stoppschild zu setzen und den weiteren Stellzuwachs zu unterbinden, fordern die drei Fraktionen wage, den Personalstamm bis 2029 um 30 Stellen gegenüber dem Stand 2024 zu reduzieren,“ hält Thomas Schäfer die Vorschläge für nicht weitgehend genug. Insbesondere ist er nicht davon überzeugt, dass im Rahmen der Organisationsuntersuchung ausreichend Argumente für eine Stellenstreichung erarbeitet werden. „Gute Gründe für eine Stelle wird es immer geben und dann sind die neuen Stellen erstmal besetzt,“ erwartet der FDP-Stadtverordnete, dass dieser Beschluss am Ende im Sand verläuft.
Im Investitionshaushalt sind wenige Einschnitte zu erkennen. Zwar werden ein paar Investitionen in die Zukunft verschoben, aber wirkliche Reduktionen wurden nicht vorgenommen. So wird die teure Sanierung des Mainufers in Dörnigheim fortgesetzt, die insbesondere von der CDU stets kritisiert wurde, dafür aber der geplante Pumptrack in Bischofsheim und der Wasserspielplatz gestrichen. „Wahrscheinlich konnten sich CDU, SPD und Grüne auf diese Streichungen schnell verständigen, weil das ursprünglich Ideen der FDP waren,“ merkt der FDP-Fraktionsvorsitzende mit einer kleinen Spitze an, dass es den drei Fraktionen und den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern geholfen hat, dass die Wächterin der Freiheit der Bürger bei diesen Haushaltsverhandlungen mal nicht mit am Tisch gesessen ist.
„Dieser Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin und die jetzt vorliegenden Änderungsvorschläge von CDU, SPD und Grüne bestätigen deren grundsätzliches Bild: Die Bürger und Unternehmen sind Untertanen des Staates und haben das Geld zu liefern, damit Politik die Wünsche umsetzt, die sie für richtig hält,“ fast Thomas Schäfer seine Grundsatzkritik an der Diskussion um den Haushalt zusammen. Die grundlegenden strukturellen Probleme würden nicht gelöst, sondern auf die Zukunft verschoben. Der Haushalt bleibt dauerhaft in einer Schieflage. „Mit einer Zustimmung würden wir unserer Verantwortung für die Bürger, die Stadt und besonders für die nachkommenden Generation, wie wir sie empfinden, nicht gerecht werden,“ kündigt der FDP-Fraktionsvorsitzende das nein seiner Fraktion zum Haushalt in der kommenden Stadtverordnetenversammlung an.
