Stadtratswahl soll eine Bestenauswahl sein

30. Juni 2019

FDP-Fraktion beantragt Wahlvorbereitungsausschuss

„Die Stadtratswahl muss eine Bestenauswahl sein!“ verdeutlicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer, dass die FDP-Fraktion hohe Ansprüche an die Qualifikation eines künftigen Stadtrates beziehungsweise einer zukünftigen Stadträtin stellt. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion einen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingereicht, entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung einen Wahlvorbereitungsausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss soll dann eine öffentliche Ausschreibung der Stelle organisieren und die eingehenden Kandidaturen sichten und spätestens im Dezember eine Empfehlung abgeben. „Wir brauchen ausreichend Zeit, um zu prüfen, wer unter den Kandidaten der Beste ist.“ will sich Thomas Schäfer zeitlich nicht unter Druck setzen lassen und geht daher von einer Wahl erst zum Jahresende aus.

„Die FDP-Fraktion hat sich in intensiven Diskussionen dazu entschieden, keine Wiederwahl des amtierenden Stadtrates vorzunehmen.“ berichtet der Freie Demokrat über den Entscheidungsprozess seiner Fraktion. Der FDP gehe es darum, nach zwölf Jahren zu prüfen, ob die Stadt mit neuen Impulsen im hauptamtlichen Magistrat einen weiteren Schritt nach vorne gebracht werden kann. „Ralf Sachtleber hat in seinen beiden Amtszeiten viel für die Stadt geleistet, aber jetzt sollte geschaut werden, ob und welche neue Perspektiven es gibt.“ verdeutlicht Thomas Schäfer, dass es bei ihrer Entscheidung nicht um ein Misstrauensvotum gegen den jetzigen Stadtrat geht. Vor diesem Hintergrund möchte die FDP auch, dass der Stadtrat die gesetzlich vorgesehenen bis zu drei Monate länger im Amt bleibt, sollte ein Nachfolger vorher noch nicht bereitstehen.

„Mit der Ausschreibung haben auch andere Interessenten die Möglichkeit, sich zu bewerben, als die aktuell gehandelten üblichen Verdächtigen.“ weist der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass das Ergebnis der Stadtratswahl nicht von vorne herein auf die Wahl eines Kandidaten der lokalen SPD und CDU hinausläuft: „Wir sind keine Steigbügelhalter für eine dieser beiden Parteien, sondern entscheiden anhand der Qualifikation und den Zielvorstellungen der Kandidaten für die Stadt, für wen wir votieren.“ Deshalb sei es durchaus möglich, dass die FDP einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt oder einen Kandidaten von Außerhalb unterstützt. Jedenfalls kommen für die Freien Demokraten nur Kandidaten in Frage, die ihre Bewerbung beim Wahlvorbereitungsausschuss abgeben, nicht jedoch von den Fraktionen im weiteren Verfahren nachnominierte Bewerber. Letzteres sei zwar zulässig, würde aber das ganze Verfahren aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden ad absurdum führen

Insbesondere wird sich die FDP gegen mögliche Versuche von SPD und CDU wenden, zwei Stadträte zu installieren, damit beide ihre Kandidaten durchbekommen. „Sollten die beiden großen Fraktionen einen zweiten Stadtrat installieren wollen, um die Posten unter sich aufzuteilen, werden sie das auch alleine vor den Wählern verantworten müssen.“ ist Thomas Schäfer in seiner Aussage unzweideutig. Die FDP würde in so einem Fall weder der Änderung der Hauptsatzung noch den dann vorgeschlagenen Kandidaten ihre Zustimmung geben. „Die gute und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt ist uns zu wichtig, als dass wir sie den persönlichen Entwicklungszielen einzelner Personen unterordnen dürfen.“ formuliert der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend die Handlungsmaxime seiner Fraktion.