Stadtentwicklungskonzept ist klinisch tot

Stadtentwicklung vorantreiben5. Mai 2019

FDP Maintal verärgert über Hochhausvorstoß von SPD und CDU

„Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stadtentwicklungskonzept ist klinisch tot!“ stellt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer angesichts des neuesten Vorstoßes von SPD und CDU, in Dörnigheim ein neues Hochhaus zu bauen, fest. Die beiden Fraktionen haben beantragt, dass am Ortseingang ein neuer Bebauungsplan für den Bau eines 17-stöckigen Hochhauses erstellt wird. „Die Druckertinte ist noch nicht trocken und jetzt soll schon zum zweiten Mal eine bedeutende Änderung des Konzeptes vorgenommen werden.“ erinnert Thomas Schäfer daran, dass bereits die Reihenfolge der Entwicklung von Bauland verändert worden ist. Aus Sicht der FDP können die Maintaler Bürger sich somit nicht mehr darauf verlassen, dass das mit viel Aufwand erarbeitete Konzept wirklich umgesetzt wird. „Es ist schade um das viele Geld für die Planer und die unzähligen Arbeitsstunden der Verwaltung und der ehrenamtlichen Politik, die in das Konzept investiert wurden.“ bedauert der FDP-Fraktionsvorsitzende die vergebliche Arbeit der vergangenen Jahre für ein langfristiges Konzept.

„Nicht nur ist der Antrag von SPD und CDU ein klarer Eingriff in die Stadtentwicklung, sondern er ist auch städtebaulich völlig inakzeptabel.“ zeigt sich der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Leo Hoffmann darüber irritiert, dass die beiden Antragsteller offensichtlich keinerlei Gespür für eine harmonische Entwicklung der Stadt haben. Offenbar schwebt CDU und SPD vor, Maintal eher in eine Trabantenstadt nach Vorbild von Dietzenbach zu entwickeln, als in eine harmonische Mittelstadt. Dabei hatte sich die Stadtverordnetenversammlung im Stadtentwicklungskonzept noch dafür ausgesprochen, in der Regel keine Gebäude mit mehr als vier Vollgeschossen zu bauen, um eine gute soziale Mischung in den Quartieren zu schaffen. „Mittlerweile muss das Argument der Wohnungsnot wohl dafür herhalten, jede nur denkbare Bausünde zu begehen.“ kommentiert der FDP-Stadtverordnete den Rückfall in die Zeiten des letzten Jahrhunderts, als das Stadtbild Maintals durch viele Hochhäuser verunstaltet wurde. Die Wohnungsnot ist jedenfalls für die FDP kein Argument, die Fehler der 70er Jahre zu wiederholen.

„Es ist verwunderlich, dass gerade die SPD jetzt einem Investor einen Blankocheck ausstellen will.“ weist der FDP-Stadtverordnete Klaus Gerhard darauf hin, dass der eingebrachte Antrag genau auf das Projekt eines Bauwilligen abstellt und dabei nicht einmal verlangt, dass dieser sich an den Kosten des Bebauungsplans beteiligt. Dabei lässt die SPD sonst keine Gelegenheit aus, Investoren für ihre Bauvorhaben zu kritisieren und verlangt, diese durch die Stadt zu realisieren. „Wo ist denn die Forderung nach einem Städtebaulichen Vertrag? Und wo ist die Forderung nach den 30% sozialen Wohnungsbau bei Geschosswohnungen?“ fragt Klaus Gerhard und führt weiter aus: „Das ist das erste Mal, dass eine Vorlage eingereicht wird, bei der die Stadt bedingungslos Baurecht schaffen soll.“ Die FDP ist jedenfalls gespannt, wie dieser Strategiewandel von den Antragsstellern begründet werden wird.

„Es wäre bedauerlich, wenn die FDP die letzte Fraktion sein sollte, die sich noch an den Stadtentwicklungsplan hält.“ erinnert Thomas Schäfer daran, das ursprünglich gerade die SPD ständig ein solches Konzept gefordert hat und sich jetzt selbst nicht daran halten will. Offensichtlich war die seinerzeitige Forderung mehr der politischen Profilierung als der wirklichen inhaltlichen Gestaltung geschuldet. „Die FDP hat immer versucht, mit konkreten langfristigen Vorstellungen zu beschreiben, wohin Maintal sich entwickeln soll.“ ergänzt Leo Hoffmann, dass es für die Freien Demokraten wichtig ist, dass die Bürger wissen, wie es mit der Stadt weitergehen soll. Und Klaus Gerhard ergänzt abschließend: „Für uns sind Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit essentiell, deswegen werden wir auch einem solchen Hochhausbau in Maintal, wie ihn SPD und CDU wollen, nicht zustimmen.“