Rede zum Haushaltsentwurf 2020

Politik, die rechnen kann16. Dezember 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Schäfer zur Beratung des Haushalts 2020 in der Stadtverordnetenversammlung

Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich gleich zu Beginn den Mitarbeitern der Verwaltung und besonders des Fachdienstes Finanzen für die Unterstützung bei den Beratungen zum diesjährigen Haushalt danken. Wie üblich haben Sie uns beim Verstehen des Haushaltsentwurfes mit Engagement und Sachverstand geholfen, so dass wir uns eine qualifizierte Meinung über das Zahlenwerk bilden konnten.

Meine Damen und Herren,

im September hat die Frau Bürgermeisterin gefordert, dass im Magistrat eine klare Sicht auf die Stadt von Nöten sei, da wir Stadtverordnete ja einen durch unsere parteipolitisch gefärbte Brille getrübten Blick hätten. Nun, ich habe mir extra eine neue Brille verschreiben lassen, um einen klaren, präzisen und scharfen Blick auf den Haushalt zu haben. Nach allem, was ich dann gelesen habe, erscheint das vorliegende Werk uns als FDP-Fraktion nicht nur geschönt, sondern als hochgradig einsturzgefährdet.

Man kann die Kernbotschaften des Haushaltes schnell zusammenfassen: Unbändiger Optimismus bei den Steuereinnahmen, eine Explosion der Verschuldung, noch mehr Verwaltungspersonal und eine Finanzplanung, die so auf Kante genäht ist, dass sie bei der leichtesten Eintrübung abschmieren wird. Und dazu Veränderungen von Planansätzen, die keine Hoffnung auf Besserung machen. All das kann nur der Vorbote dafür sein, dass die Kämmerin in naher Zukunft die Bürger mit Steuererhöhungen zur Kasse bitten muss.

Aber schauen wir uns doch mal die Bilanz der Kämmerin in den vergangenen Jahren an:

  • Im Jahr ihres Amtsantritts sah der Haushalt fast 488 Stellen vor, davon fast 224 im Erziehungs- und Sozialbereich. Jetzt wünscht sich die Kämmerin 556 Stellen, also ein Zuwachs 14%. Während sich der Zuwachs im Sozial- und Erziehungsbereich nur auf rund 242 Stellen oder 8% beläuft, sind in der restlichen Verwaltung 19% mehr Stellen angesetzt. Die Realität ist also, dass nicht der Sozial- und Erziehungsdienst sondern die allgemeine Bürokratie in Maintal der Wachstumstreiber im Personalbereich ist.
  • Schaut man sich die Planung der Personalkosten an, wird dieser Trend bestätigt: 2020 sollen die Personalkosten um 18% gegenüber der Planung aus 2017 steigen, im Produktbereich 4 aber nur um 14%. Also bestätigt sich, dass der Erziehungsbereich sich trotz guter Tarifsteigerungen unterproportional entwickelt.
  • In ihrem Haushaltsentwurf aus 2017 hatte die Kämmerin für 2020 Steuereinnahmen von 52 Mio. € vorgesehen. Im jetzigen Entwurf sind es 55 Mio. €. Man kann also festhalten, dass das Wirtschaftswachstum und die Arbeitskraft der Maintaler Bürger und Unternehmen sich in den letzten Jahren positiv bemerkbar gemacht haben. Dieser Zuwachs kommt zu zwei Dritteln aus der Gewerbesteuer und nur zu einem Drittel aus den Einkommenssteueranteilen.
  • Und jetzt plant die Kämmerin einen weiteren Zuwachs der Steuereinnahmen bis 2023 von 5 Mio. €, der fast ausschließlich aus den Einkommenssteueranteilen resultieren soll. Das bedeutet, dass die Wirtschaft in Maintal eher stagnieren wird und die Bürger trotzdem immer mehr Einkommenssteuer zahlen werden. Wie kann das sein? Nun, statt wie in der Vergangenheit vorsichtig bei den Steuerzuwächsen zu rechnen, nimmt die Kämmerin jetzt die Vorgaben des Landes für die Planung für bare Münze und setzt die vollen Steigerungsraten an. Warum macht sie das? Nun, weil sie sonst keine Chance hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
  • Die Veränderung der Planansätze zeichnet ein weiteres erschreckendes Bild: Von den 1,1 Mio. € zusätzlichen Einnahmen bleiben gerade einmal 150 bis 200 Tausend € übrig. Alles andere ist bereits wieder als Zusatzausgaben verplant, zugegebener Maßen auch auf Grund von Mehrheitsbeschlüssen dieser Stadtverordnetenversammlung, die die FDP nicht mit getragen hat.
  • Und wie sieht es mit dem Haushaltsergebnis aus? Hatte die Kämmerin im Haushaltsplan 2017 für 2020 noch 2,4 Mio. € Überschuss im Verwaltungshaushalt erwartet, so sind es etwa gleich viel. Also trotz 3 Mio. € mehr Steuereinnahmen kaum eine Verbesserung. Sprich, sie hat die Mehreinnahmen alle verpulvert. Und bis 2023 wird sie das nicht anders machen. Denn trotz weiteren 5 Mio. € mehr Steuern wird das Verwaltungsergebnis gemäß Haushaltsplan sich nicht verbessern sondern eher verschlechtern. Auch hier steht ihr die Stadtverordnetenversammlung oftmals hilfreich zur Seite.
  • Besonders eklatant wird die Situation bei der städtischen Verschuldung. Sieht man sich die Zahlen an, so plant die Kämmerin eine regelrechte Schuldenexplosion. Sie hat die Stadt mit einem Schuldenstand von 56 Mio. € übernommen und beabsichtigt diesen bis 2023 auf über 140 Mio. € mehr als zu verdoppeln. Und das obwohl viele Investitionen durch das Land mit der Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt werden. Wir können feststellen, dass diese Steigerung auf Initiativen der letzten drei Jahre zurückgehen: Im Haushaltsentwurf 2017 waren für 2020 noch 81 Mio. € vorgesehen, jetzt sind es 109 Mio. €.
  • Übrigens kann man einen sehr einfachen Dreisatz machen: Eine Million Euro Schulden bedeuten rund 60.000 € Zinsen und Tilgung pro Jahr. Bei geplanten 84 Mio. € mehr Schulden also fast 5 Mio. € mehr Belastung für den Haushalt, oder 385 Punkte Grundsteuer.

Diese reinen Fakten zeigen, dass wir bei dem vorliegenden Haushalt nicht von einem soliden Papier sprechen können. Die Schönfärberei von Investitionen in die Zukunft, von einem breiten Angebot für unsere Bürger und der Steigerung der Attraktivität der Stadt verdeckt nur, dass wir auf eine ungewisse Zeit zusteuern. Der Haushalt weist bei ehrlicher Betrachtung für die Zukunft eine rote Null aus. Ausbaden werden es die Bürger der Stadt und die örtlichen Unternehmen mit weiteren Belastungen, die ihnen auferlegt werden. Spätestens nach der Bürgermeisterwahl wird die bittere Wahrheit auf den Tisch kommen. Das sage ich Ihnen schon jetzt voraus.

Die nächsten Risikofaktoren zeichnen sich schon am Horizont ab. Ganz vorne mit dabei unsere Feuerwehr. Hier beabsichtigt der Magistrat, immer mehr Elemente einer Berufsfeuerwehr einzuführen und den Stellenplan weiter auszudehnen. Warum wirbt er nicht mehr dafür, dass Bedienstete der Stadt in der freiwilligen Feuerwehr aktiv werden? Warum bevorzugt er nicht Bewerber, die hier aktiv sind, bei der Einstellung? Stattdessen soll es mehr hauptamtliche Feuerwehrleute geben. Die nächsten 20 Mio. € Investitionen für eine neue Feuerwache in Dörnigheim und in Wachenbuchen sind auch schon in Vorbereitung.

Ganz still und leise wird ein umfassender Umbau des Mainufers zur Auen-Landschaft vorbereitet. Es gibt ja mindestens 80% Zuschüsse aus Steuerzahlergeld vom Bund und vom Land, da fallen die wenigen Millionen nicht mehr ins Gewicht, die die Maintaler Bürger zusätzlich zu schultern haben. Dafür sollten sie aber schon einmal Vorräte von Mückenspray anlegen.

Die wirtschaftliche Lage trübt sich immer mehr ein. Eine Rezession steht wohlmöglich bevor. Ein nie gekannter Strukturwandel unserer Industrie ist in vollem Gange. Wann werden die ersten Steuereinbrüche in Maintal kommen? Wie sieht es aus, wenn die steigenden Baukosten, die wir überall feststellen können, sich auf die Projekte in Maintal niederschlagen? Ein noch teureres Bürgerhaus in Bischofsheim, ein Schwimmbadneubau, der dann weit über 20 Mio. € kostet, was passiert dann mit diesem Haushalt und mit der MBG? Was passiert, wenn in den kommenden Jahren doch mal wieder richtige Zinsen auf Kredite gezahlt werden müssen? Die Kredite, die wir heute beschließen, werden erst in Jahren tatsächlich aufgenommen werden.

Mit großer Sorge sehen wir die aktuelle Entwicklung der städtischen Gesellschaften. Einerseits werden die defizitären Gesellschaften mit immer mehr Ausgaben belastet, so das Maintalbad und die SVM. Elektrobusse und kostengünstiger ÖPNV sind schön und gut, aber das Defizit des Busverkehrs wird damit weiter erhöht. Die MIG soll sich als städtische Gesellschaft um den preiswerten Wohnungsbau kümmern. Dazu wird sie aber mehr Förderprogramme der Stadt benötigen, die noch nirgends abgebildet sind. Und die einzige Gesellschaft, die mit ihren Gewinnen das ganze finanziert, die MWG, geht schwierigen Zeiten entgegen, weil die Erträge nicht so schnell steigen, wie die Kosten. Die Alarmzeichen der Geschäftsführungen unserer Beteiligungsgesellschaften sprechen Bände, nur spüren wir kaum, dass die Maintaler Politik sie registriert, geschweige denn ernst nimmt.

Als Fraktion der finanzpolitischen Vernunft können wir diesem Haushalt, so wie er vorliegt, nicht zustimmen. Wir können zumindest in Ansätzen aufzeigen, wie man umsteuern muss, um den Haushalt in die richtige Richtung zu bekommen. Und dies haben wir mit unseren insgesamt 29 Änderungsanträgen gemacht. Hierzu ein paar Schlaglichter:

  • Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der Neubau des Bürgerhauses in Bischofsheim eine Fehlentscheidung ist und möchten diesen aus dem Investitionsplan streichen.
  • Wir sind der Auffassung, dass der Neubau des Dienstleistungszentrums in Dörnigheim komplett durch die MIG zu stemmen ist und nehmen deswegen die vorgesehenen 2,5 Mio. € Eigeninvestition der Stadt raus.
  • Wir glauben, dass die endgültige Entscheidung über den Neubau des Maintalbades erst dann getroffen werden soll, wenn auch die verbindliche Auskunft des Finanzamtes zum steuerlichen Querverbund mit der MWG vorliegt. Deshalb benötigen wir jetzt noch keine Verpflichtungsermächtigung für die Realisierung des Projektes ab 2022.
  • Wir wollen in den Friedhöfen in Bischofsheim und Hochstadt auf den Bau von Grabkammern verzichten.
  • Wir wollen dem weiteren Zuwachs der Stellen im Bereich der Verwaltung begrenzen und lehnen daher zahlreiche der beantragten Mehrstellen ab. Im Bereich Klimaschutz wollen wir erst einmal nur eine Stelle schaffen, die das Thema ordentlich strukturiert.
  • Wir geben kein zusätzliches Geld für ein weiteres Verkehrsgutachten, ein Einzelhandelsgutachten und für Zuschüsse zur Fassadengestaltung aus.
  • Wir lehnen die Bereitstellung von 1 Mio. € für die Ausübung von Vorkaufsrechten ab, denn es ist keine Ausgabe der Stadt, Flächenbevorratung zu betreiben.
  • Wir stärken die Vereine in ihrer Arbeit, indem wir uns für eine Flutlichtanlage beim Fußballplatz in Bischofsheim, eine Lärmschutzwand an der Dicken Buche, die Sanierung des Eingangsbereichs des Fußballplatzes in Hochstadt und vor allem für die Sanierung des Schießstandes in der Maintalhalle einsetzen. Für das letztgenannte Projekt wollen wir rund 680.000 Euro ab 2021 bereitstellen, wenn die Schützenvereine einen Teil dieser Investition mit eigenen Mitteln refinanzieren.
  • Auch im Kleinen helfen wir den Vereinen durch eine Anpassung der Zuschüsse für die Unterhaltung der vereinseigenen Turnhallen, Instandhaltungsmaßnahmen in der Halle von Railway und die Übernahme von Gebühren für die Nutzung des Straßenraums bei Festveranstaltungen.
  • Wir unterstützen die Arbeit des Arbeitskreises Palliativmedizin mit einem kleinen Budget.
  • Wir unterstützen die Bemühungen, die Hortbetreuung in der Fritz-Schubert-Schule im kommenden Schuljahr abzusichern.

Alles in allem wollen wir das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes in 2020 um ca. 580.000 € verbessern und rund 3,0 Mio. € aus der Investitionsplanung 2020 rausnehmen. Darin sind auch die Änderungen anderer Fraktionen enthalten, die wir unterstützen. Wir wissen, dass dies nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, dennoch ist es ein Anfang. Denn eines wollen wir ganz bestimmt nicht sein: Diejenigen, die eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer in Maintal zu verantworten haben.

Wir wissen, dass es hier in der Stadtverordnetenversammlung Fraktionen gibt, die unter nachhaltiger Politik verstehen, auf Teufel komm raus zu investieren. Schließlich kosten Kredite die Stadt aktuell fast nichts. Wir wissen, dass es Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gibt, die unter Politik für die Maintaler Bürger verstehen, dass die Stadt alles selbst macht. Wir wissen auch, dass es Fraktionen hier im Hause gibt, für die Klimaschutz bedeutet, nicht nur den Bürgern mehr Vorschriften zu machen, sondern auch, dass die Verwaltung erstmal ordentlich mehr Stellen auf Lebenszeit erhält, also Staatsdienst und Verbotskultur gegen den Klimawandel. Aber genauso wenig wie die Bürgermeisterin stellen sich diese Fraktionen hier hin und beantragen eine Erhöhung der Maintaler Steuern, um ihre Pläne zu finanzieren. Das halten wir für eine Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber den Bürgern.

Für uns ist das der falsche Weg. Deshalb werden wir die auf diesen falschen Weg abzielenden Änderungsanträge ablehnen. Es geht nicht nur darum, unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen, es geht auch darum, unsere Kinder nicht finanziell auszubluten durch Steuererhöhungen und Schuldendienste. Wir wissen, dieser Weg ist nicht populär und schafft keine schöne Bilder von Spatenstichen und Einweihungen. Aber dieser Weg ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik für das Heute und das Morgen Maintals.

Wir stehen auch nicht dafür zur Verfügung, in einer Nacht- und Nebelaktion mit diesem Haushalt mal eben die langjährige Übereinkunft zur Entwicklung des geförderten Wohnraums über Bord zu werfen. Wenn hier eine Fraktion beantragt, dass 40% aller Wohnflächen, die über städtebauliche Verträge errichtet werden sollen und fast alle Flächen, die die MIG entwickeln soll, dem geförderten Wohnungsbau zuzuführen sind, dann ist dies nicht nur ein Abkehr von bisherigen Beschlüssen. Es ist ein faktischer Stopp jeglicher vernünftigen Wohnraumentwicklung. Wir wollen nicht, dass Maintal zum Auffangbecken des in Frankfurt gescheiterten sozialen Wohnungsbaus wird. Das aber bedeutet der vorgelegte Antrag. Wir bleiben bei dem vernünftigen Weg des Stadtentwicklungskonzeptes mit einem ausgewogenen Mix der Bauformen beim Wohnungsbau.

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind dazu aufgefordert, für die finanzielle Stabilität in Maintal zu sorgen, die der Haushaltsentwurf nicht bietet. Deshalb werbe ich für eine Unterstützung unserer Haushaltsanträge.

Ob und inwieweit wir am Ende uns zum Haushalt verhalten werden, kann ich jetzt noch nicht sagen. Das werden wir entscheiden, wenn wir das Endergebnis der Beratungen kennen und wissen, ob der Haushalt sich spürbar verbessert hat und keine fatalen politischen Fehlentscheidungen enthält.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Die Rede als Download: Haushaltsrede_2019_v2

Die FDP-Haushaltsanträge als Download: Vorlage – Anträge der Fraktionen HH2020_FDP_v3