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Maintals Haushalt 2020 steht auf tönernen Füßen  

Politik, die rechnen kann3. Dezember 2019

FDP-Fraktion sieht Vorlage des Magistrates skeptisch

„Der Haushaltsentwurf 2020 steht auf tönernen Füßen!“ zeigt sich der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer enttäuscht von der Vorlage der Bürgermeisterin. Bei ihren Beratungen hat die Fraktion das Zahlenwerk genau analysiert und zahlreiche Risiken erkannt. Für die FDP lassen sich die Kernbotschaften des Haushaltes schnell zusammenfassen: Unbändiger Optimismus bei den Steuereinnahmen, weitere Explosion der Verschuldung, noch mehr Verwaltungspersonal und eine Finanzplanung, die so auf Kante genäht ist, dass sie bei der leichtesten Eintrübung der Wirtschaft abschmieren wird. „All das kann nur der Vorbote dafür sein, dass die Kämmerin in naher Zukunft die Bürger mit Steuererhöhungen zur Kasse bitten muss.“ befürchtet Thomas Schäfer, dass das böse Erwachen bei dieser Vorlage noch kommen wird.

Aus Sicht der FDP ist der vorgelegte Haushaltsentwurf auch ein Dokument des ungebändigten Geldausgebens der Bürgermeisterin seit ihrem Amtsantritt. „Über 60 zusätzliche Stellen, dabei mehr in der Verwaltung als bei den Erziehern, zeigen, dass die Bürgermeisterin vor allem die Verwaltung aufgebläht hat. Die Stadt Maintal ist im angesprochenem Zeitraum nicht so stark gewachsen, dass sich eine derartige Stellenmehrung rechtfertigt.“ kritisiert der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Gerhard und hält den Ausbau der Kita-Betreuung nur für Fassade für die eigentlichen Ziele der Bürgermeisterin. Da sei es auch kein Wunder, dass die massiven zusätzlichen Steuereinnahmen sich in Luft aufgelöst haben. „Es ist zu befürchten, dass mit den zusätzlichen Schlüsselzuweisungen und der abgesenkten Kreisumlage genau das gleiche passieren wird.“ ahnt Klaus Gerhard weitere ‚falsche Weichenstellungen‘ in naher Zukunft.

Das riesige Investitionsprogramm der Bürgermeisterin besorgt die FDP Maintal in gleichen Maße. „Alleine die zusätzlichen Schulden, die die Bürgermeisterin aufnehmen will, entsprechen einer jährlichen Belastung mit einem Grundsteuersatz von rund 380 Punkten!“ zeigt der Stadtverordnete Leo Hoffmann auf, wie sich die Stadt in den kommenden Jahren finanziell durch die Planungen des Magistrates binden wird. „Dabei sind noch nicht alle Investitionsprojekte im Haushalt abgebildet, die die Bürgermeisterin plant.“ warnt Leo Hoffmann vor den finanziellen Risiken, die die Bürger Maintals erwarten. Daher plädiert er dafür, das Investitionsprogramm auf den Prüfstand zu stellen.

„Als Fraktion der finanzpolitischen Vernunft können wir diesem Haushalt, so wie er vorliegt, nicht zustimmen.“ zieht Thomas Schäfer ein Zwischenfazit der Haushaltsberatungen und kündigt an, dass die FDP-Fraktion ein Antragspaket vorlegen wird, mit dem sie zumindest in Ansätzen aufzeigen möchte, wie man umsteuern kann, um den Haushalt in die richtige Richtung zu bekommen. „Alles in allem wollen wir das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes in 2020 um ca. 680.000 € verbessern und rund 3,8 Mio. € aus der Investitionsplanung 2020 rausnehmen.“ ergänzt Klaus Gerhard. Dabei geht es der FDP nicht nur um Kürzungen bei den Ausgaben und im Stellenplan, sondern auch um Verschiebungen von Schwerpunkten. „Uns sind die Vereine besonders wichtig, deshalb werden wir dort auch zusätzliche Mittel bereitstellen.“ kündigt Leo Hoffmann an.

Teil der Haushaltsanträge sind daher die Bereitstellung von Investitionsmitteln zur Sanierung des Schießstandes in der Maintal-Halle in Höhe von 680.000 € sowie zusätzliche Mittel für die Flutlichtbeleuchtung beim Fußballplatz am Fechenheimer Weg, die Sanierung des Eingangs zum Fußballplatz in Hochstadt und für eine Lärmschutzwand an der Dicken Buche. „Unsere Anträge tragen dem großartigen Einsatz und der gesellschaftlichen Aufgabe der Vereine damit Rechnung!“ so Klaus Gerhard. Leo Hoffmann ergänzt: „Auch im Kleinen helfen wir den Vereinen durch eine Anpassung der Zuschüsse für die Unterhaltung der vereinseigenen Turnhallen, Instandhaltungsmaßnahmen in der Halle von Railway und die Übernahme von Gebühren für die Nutzung des Straßenraums bei Festveranstaltungen. Kürzungen bei Unterstützungen der Vereine kommen für uns nicht in Frage“.

Auf der anderen Seite bleibt die FDP Maintal bei ihrer Auffassung, dass der Neubau des Bürgerhauses in Bischofsheim eine Fehlentscheidung ist und möchten diesen aus dem Investitionsplan streichen. Das Bürgerhaus sei zwar an einigen Ecken  renovierungsbedürftig aber nicht baufällig. „Wir glauben auch, dass die endgültige Entscheidung über den Neubau des Maintalbades erst dann getroffen werden soll, wenn auch die verbindliche Auskunft des Finanzamtes zum steuerlichen Querverbund mit der MWG vorliegt.“ erläutert Thomas Schäfer, dass die Fraktion beantragen wird, keine Verpflichtungsermächtigung für die Realisierung des Projektes ab 2022 in den Haushalt einzustellen, sondern dann über die weitere Realisierung zu entscheiden.

Bei dem vorliegenden Haushalt kann man aus Sicht der FDP nicht von einem soliden Papier sprechen. Die Schönfärberei von Investitionen in die Zukunft, von einem breiten Angebot für die Bürger und der Steigerung der Attraktivität der Stadt verdecken nur, dass die Stadt auf eine ungewisse Zeit zusteuert. „Der Haushalt weist bei ehrlicher Betrachtung eine rote Null aus.“ bilanziert Leo Hoffmann die Beratungsergebnisse der Fraktion. Spätestens nach der Bürgermeisterwahl in 2021 wird diese bittere Wahrheit auf den Tisch kommen.

„Wir wissen, dass unsere Anträge nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sind, dennoch sind sie ein Anfang.“ verdeutlicht Klaus Gerhard die Schwierigkeit für die Fraktion, einen fundamentalen Umschwung zu erreichen. Sie sind aber auch das Mindestmaß dessen, was die Stadtverordnetenversammlung beschließen müsse, damit die FDP dem Haushalt zustimmen könne. „Denn eines wollen wir ganz bestimmt nicht sein: Diejenigen, die eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer in Maintal zu verantworten haben.“ hält Thomas Schäfer abschließend fest.