Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2025/26
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Herr Vorsteher,
Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich mich inhaltlich mit dem Haushaltsentwurf befasse, möchte ich den Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere Herrn Trumpfheller und Frau Wesemann und ihrem Team, für die viele Arbeit danken, die sie in die Unterstützung unserer Beratungen gesteckt haben. Sie haben uns wie in jedem Jahr sehr geholfen.
Jetzt zum Haushalsentwurf, der uns zur Beratung vorliegt. Noch nie haben wir über ein so ernüchterndes Zahlenwerk beraten. Dieses Zahlenwerk ist ein Offenbarungseid.
Ein Offenbarungseid dafür, wie uns der Bund, das Land und der Kreis im Stich lassen.
Ein Offenbarungseid, dass wir als Stadt Ansprüche stellen, die wir nicht erfüllen können.
Ein Offenbarungseid, dass wir es nicht schaffen, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Politik erhebt den Anspruch, alles zu regeln, für alles Vorgaben zu machen. Politik meint, dass sie es besser weiß als die Bürger. Politik meint, als Vertretung von Einzelinteressen für das Große und Ganze bestimmen zu dürfen. Politik meint, wenn sie nur genug Geld ausgibt, alle Probleme lösen zu können.
Diesen Anspruch, den wir in dieser Stadtverordnetenversammlung immer wieder hören, ist eine wesentliche Ursache für den Zustand, in dem wir uns heute befinden. Seit 2016 eine Erhöhung der Ausgaben um 55%, doppelt so viel wie die Inflation im gleichen Zeitraum.
Die Folge: Aus einem Plus von 2 Mio. € in 2016 wird ein geplantes Defizit von 7 Mio. € in 2025.
Politik verkennt damit seine Rolle. Wir sind nicht diejenigen, die den Bürgern vorzugeben haben, was und wie sie zu machen haben, sondern wir sind dazu da, dass die Bürger ihr eigenes Leben leben können, frei von einer ständigen Bevormundung. Auch in Maintal müssen wir das endlich wieder lernen.
Einiges ist Hausgemacht, vieles aber auch von außen aufgedrückt!
Bundesregierungen unter der Führung von CDU und SPD, die immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Alles im Namen eines gerechten und führsorglichen Staates.
Die nächste Belastung steht schon bevor: die faktische Abschaffung der Schuldenbremse, die die Zinsen steigen lässt und den Freiraum für weiteren Konsum schafft. Bauen wird für alle teurer, auch für die Stadt. Die Folgen werden noch unsere nicht geborenen Enkel abbezahlen müssen.
Immer mehr Regulierung in allen Bereichen, beispielsweise Standards die das Bauen immer teurer machen. Damit werden auch die Investitionen der Stadt in die Höhe getrieben.
In Maintal setzen wir noch unser Sahnehäubchen drauf: Stichwort Grünordnerische Satzung.
Einengende Regulierungen, hohe Zinsen, Milieuschutzsatzungen, Vorkaufsrechtssatzungen, Mietpreisbremsen schaffen keinen Wohnraum. Die Folge sind noch höhere Mieten, noch mehr Wohnraumknappheit.
Eine ungesteuerte Migrationspolitik, die die Kommunen mit den täglichen Problemen vor Ort allein lässt. Bedeutet in Maintal eine jährliche Belastung von etwa 1,5 Millionen Euro. Fehlender Wohnraum, fehlende Kita- und Schulplätze, mangelnde Qualifikation für den Arbeitsmarkt, die Belastungsgrenze vor Ort ist längst überschritten.
Eine Politik, die so tut, als hätte sich binnen wenigen Tagen die Weltlage dramatisch verändert, eine Politik, die so tut, als sei über Nacht der Kita-Notstand in Maintal ausgebrochen, die glänzt nicht mit Glaubwürdigkeit. So wird nur das Lager derer gestärkt, deren Lebenselixier die Probleme sind, nicht die Lösungen. Damit verkleinern wir den Garten innerhalb der Brandmauer und vergrößern die Wildnis außerhalb dieser Mauer.
Eine Landesregierung ignoriert ihre Zusagen zur auskömmlichen Ausstattung der Kommunen, verschlechtert die geplante Ausstattung in Maintal um rund 8 Millionen Euro. Wahrlich eine Meisterleistung. Mit dem Wechsel von schwarz-grün zu schwarz-rot in Wiesbaden ist nichts besser geworden!
Der Main-Kinzig-Kreis löst seine eigenen finanziellen Probleme auf den Rücken der Kreisgemeinden. 2 Millionen Euro mehr Kreis- und Schulumlage, die Maintals Bürger aufbringen müssen. Beschlossen mit den Stimmen des ehemaligen Bürgermeisters der CDU und des ersten Stadtrates der SPD. Wo war ihr Einsatz für die Interessen der Maintaler Bürger, Herr Rohrbach, Herr Kaiser?
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
CDU und SPD haben heute viel Kritik am Haushalt geübt, doch wie ist die Realität?
Bund, Land und Kreis lassen Maintal im Stich. Unsere Bürgermeisterin greift zur Standardlösung: Erhöhung der Grundsteuer B. Gleich 45% mehr will sie den Bürgern abnehmen.
CDU, SPD und Grünen lassen sich da nicht lumpen und setzen noch einen drauf: Grundsteuer A +100%, neue Grundsteuer C +400% auf die Grundsteuer B, Steuer für Listenhunde +95%, neue Tourismussteuer, neue Zweitwohnsitzsteuer. Und als krönenden Abschluss noch eine Erhöhung der Kitagebühren bis 2028 um 35%. Über 80 Euro mehr für einen Acht-Stunden-Krippenplatz pro Monat.
Nicht mal das wird ausreichen, das Finanzloch zu schließen. Eine Belastung für jeden Einwohner unserer Stadt, die nicht zumutbar ist. Insbesondere weil sie davon keinen wirklichen Mehrwert erhalten. Deshalb lehnen wir diese Erhöhungen ab.
Wir müssen uns auf das Wesentliche beschränken. Deshalb wollen wir alle Stellen außerhalb des Elementarbereichs auf den Prüfstand stellen und erst recht keine neuen Stellen schaffen. 300 Stellen sind aus unserer Sicht genug! Es kann nicht der Anspruch unserer Stadt sein, der größte Arbeitgeber in der Gemeinde werden zu wollen. Das ist nur einer unserer über 40 Anträge.
Was sagen CDU, SPD und Grüne dazu: Wir genehmigen erstmal alle neuen Stellen und schauen dann, wie wir vielleicht bis 2029 etwas 30 Stellen abbauen, wenn die neuen Stellen schon besetzt sind. Ehrlich wäre ein Ansatz gewesen, die neuen Stellen gar nicht erst entstehen zu lassen. Das war wohl nicht konsensfähig. Liebe Verhandler, Sie wollten Überschriften formulieren aber nicht in die Details gehen, weil das ja bedeuten würde, Farbe zu bekennen. Das ist uns zu wenig!
Meine Damen und Herren,
Kompromiss und Dissens gehören zum Fundament einer Demokratie. Als FDP verstehen wir uns immer als konstruktiver Gestalter unserer Stadt. Wir haben uns immer eingebracht, Vorschläge unterbreitet, für Mehrheiten gestritten, lose Enden von Fäden zusammengebunden. Das war so, das ist so und wird so bleiben.
Der heutige Beschluss zum Haushalt wird ein Kompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen und dem hauptamtlichen Magistrat sein, um eine Mehrheit zu erreichen. In diesem Beschluss drückt sich ihr tradiertes Bild aus: Die Bürger und Unternehmen sind Untertanen des Staates und haben das Geld zu liefern, damit Politik ihre Wünsche umsetzt, die sie für richtig hält.
Die grundlegenden strukturellen Probleme im städtischen Haushalt werden nicht gelöst, sondern auf die Zukunft verschoben. Der Haushalt bleibt dauerhaft in einer Schieflage. Weil wir dieses erwartet haben, ist es dieses Mal richtig gewesen, sich an der Suche des Kompromisses nicht zu beteiligen. Hier muss der Dissens unter Demokraten deutlich werden. Hier ist kein Platz für Einheitsbrei.
Deswegen ist es für uns konsequent, diese Veränderungen und den Haushalt in Gänze abzulehnen. Denn mit einer Zustimmung würden wir unserer Verantwortung für die Bürger, die Stadt und besonders für die nachkommenden Generation, wie wir sie empfinden, nicht gerecht werden.
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch den Hinweiß, dass wir aus zeitökonomischen Gründen auf eine Antragsbegründung für unsere beiden Antragspakete verzichten. Wir bitten, diese getrennt abzustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hier finden sie unser erstes Antragspaket
Hier finden Sie unser zweites Antragspaket
