Haushaltsentwurf offensichtlich nicht Mehrheitsfähig
FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Skepsis zum Zahlenwerk bestätigt
„Die Rücknahme des Antrags auf eine Sondersitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2025/26 bestätigt uns in unserer skeptischen Sicht zum von der Bürgermeisterin vorgelegten Zahlenwerk,“ kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die heute bekannt gewordene Absage der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zugleich hofft die FDP-Fraktion, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne sich gemeinsam mit dem Magistrat mit den eingebrachten Vorschlägen zur Kostensenkung auseinandersetzen werden. „Falls es bei den Gesprächen nur darum geht, mit Kompromissen eine kräftige Grundsteuererhöhung abzusegnen, dann ist es gut, wenn die Gespräche ohne Beteiligung der FDP und der anderen Fraktionen stattfinden,“ verdeutlicht Thomas Schäfer, dass die Freien Demokraten ein anderes Verständnis von Verantwortungsübernahme haben.
„Es ist offensichtlich, dass die Stadt vor großen Herausforderungen steht, die gerade auch von CDU, SPD und Grünen auf Kreis- Landes und Bundesebene verursacht wurden,“ macht der FDP-Fraktionsvorsitzende deutlich, dass die Verschlechterungen im Haushaltsentwurf 2025 gegenüber dem Plan 2024 maßgeblich auf Entscheidungen dieser drei Parteien zurückzuführen. In diesem Zusammenhang erinnert er auch daran, dass der Erste Stadtrat Karl-Heinz Kaiser als Kreistagsabgeordneter für die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage gestimmt hat, die Maintal jetzt mit rund 2 Millionen Euro zusätzlich belastet. „Die Schecks mit Fördergeldern aus Berlin und Wiesbaden von den Parteifreunden gerne mit Foto entgegennehmen, aber ansonsten so tun, als hätte man nichts mit dem zu tun, was jenseits der Stadtgrenze passiert, ist dann doch zu wenig Verantwortung,“ hält Thomas Schäfer fest.
Die FDP-Fraktion ist gespannt, welche Ergebnisse die Gespräche bringen werden, die die drei Fraktionen mit dem Magistrat führen wollen. „Unsere Erwartung ist, dass die drei Fraktionen und der Magistrat jetzt einen echten Weg zur Konsolidierung und Aufgabenkritik aufzeigen und dass ständige Aufblähen des städtischen Personalbestandes in der Stadt beenden,“ formuliert Thomas Schäfer abschließend in seiner Stellungnahme zu der aktuellen Entwicklung.
