Haushaltsampel ist tief rot!

Politik, die rechnen kann10. Oktober 2016

Maintaler FDP-Fraktion lehnt vorliegenden Entwurf ab

„Die Kämmerin scheint eine Rot-Grün-Schwäche zu haben, wenn sie den vorliegenden Haushaltsentwurf als grüne Ampel bewertet!“ zeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer ein ganz anders Bild des eingebrachten Entwurfs und führt weiter aus: „Für die FDP ist die Ampel bei diesem Haushalt tief rot.“ Nicht nur die geplante Explosion der Schulden, sondern auch die Entwicklung des Jahresergebnisses in den kommenden Jahren weist in die Verlustzone. „Das der Haushalt im kommenden Jahr positiv ausfällt, verdankt die Bürgermeisterin alleine einer Auflösung von Rückstellung früherer Steuereinnahmen.“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass das positiv gezeichnete Jahresergebnis 2017 auf Einmaleffekte aus dem Jahr 2015 zurückzuführen ist und alle Akzente der neuen Bürgermeisterin im Bereich der Kostensteigerung zu finden sind.

Auch der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard lässt kein gutes Haar am vorliegenden Entwurf und kritisiert insbesondere die ausufernden Investitionspläne. „In den kommenden beiden Jahren plant der Magistrat Investitionen von über 30 Millionen Euro und hat dabei noch viele Millionen nicht berücksichtigt, die er in den kommenden Wochen nachreichen wird.“ weist Klaus Gerhard darauf hin, dass in den Ausschussberatungen der Magistrat bereits zusätzliche Investitionen von über 7 Millionen Euro angekündigt hat. Besonders die Überlegungen zu einem Stadthaus sind dem freidemokratischen Stadtverordneten ein Dorn im Auge: „Alleine der Rathausneubau soll jetzt schon 8,5 Millionen kosten. Das hat nichts mit einem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger zu tun!“ Die FDP sieht auch nicht, wie die städtische Verwaltung ein derartiges Investitionsprogramm erfolgreich bewältigen kann.

„Der Magistrat verfährt nach dem Motto ‚Kinder haften für ihre Eltern‘, wenn es um das Schulden machen geht.“ vermisst der FDP-Stadtverordnete Leo Hoffmann eine nachhaltige Finanzpolitik der Bürgermeisterin und ergänzt: „Nur weil heute die Zinsen niedrig sind, berechtigt dies uns nicht, einfach mehr Schulden anzuhäufen.“ Leo Hoffmann glaubt auch nicht, dass ab 2019 die Schulden zurückgehen werden oder das Jahresergebnis positiv sein wird. „Die Planung des Magistrates hat so viele Löcher und nicht gefüllte Positionen, dass schon jetzt klar ist, dass die Bürgermeisterin ihre Ankündigungen einer Schuldentilgung nicht einhalten wird können!“ prognostiziert der FDP-Politiker. Statt der üblichen kontinuierlichen Haushaltsverbesserung verschlechtert sich der Maintaler Haushalt jedes Jahr weiter und ist damit überhaupt nicht gegen weitere Kostensteigerungen resistent.

Wenig Verständnis entwickelt die FDP-Fraktion für die massive Stellenplanausweitung in der Verwaltung. „Jetzt hat der Magistrat schon 487 Stellen zur Verfügung, von denen er fast 100 nicht besetzt hat, und dann will er nochmal einen Nachschlag von 11 Stellen!“ wundert sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer über die Begehrlichkeiten des Magistrates und weist auf die Folgen hin: „Die Personalkosten liegen im Haushaltsansatz mehr als 5 Millionen Euro über dem Ergebnis von 2015. Das ist nicht nur das Resultat von Tarifsteigerungen.“ Die FDP erwartet von einem wirtschaftlich handelnden Magistrat, dass er die Tarifsteigerungen beim Personal zumindest teilweise durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle kompensiert. Davon könne in Maintal aber keine Rede sein.

„Wenn es nicht gelingt, dem Haushaltsentwurf eine deutlich veränderte Richtung zu geben, mit weniger Schulden und einem zumindest halbwegs stabilen Ergebnis in der Finanzplanung, werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.“ kündigt Klaus Gerhard im Namen der FDP-Fraktion an und Leo Hoffmann ergänzt: „Wir werden mit einer Reihe von Änderungsanträgen unsere Stoßrichtung verdeutlichen, mit weniger Schulden und weniger Ausgaben eine solide Finanzpolitik für Maintal zu betreiben.“ Die FDP-Fraktion werde nicht den Weg zu einer neuen Diskussion über die Einführung der Straßenbeitragssatzung mitgehen, den der Magistrat gerade vorzeichne. „Lieber arbeiten wir in Maintal ein Jahr ohne Haushalt, als dass wir diese Fehlentwicklung der städtischen Finanzen mittragen.“ stellt Thomas Schäfer abschließend fest, dass die Freien Demokraten bereit sind, im Interesse der Steuerzahler auch sehr weitgehende Konsequenzen in Kauf zu nehmen.