FDP warnt vor exorbitanter Schuldenexplosion

Politik, die rechnen kann18. November 2018

FDP Maintal sieht Haushalt 2019 sehr skeptisch

„Der Haushaltsentwurf 2019 ist ein großes Risikopaket!“ zeigt sich der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende skeptisch über die Tragfähigkeit des vom Magistrat vorgelegten Entwurfs. Sorge bereitet dem Freien Demokraten nicht nur die massiv ansteigende Verschuldung sondern auch die nur knappe Ausgabendeckung in der Finanzplanung. „Für 2019 sieht der Haushaltsentwurf noch einen komfortablen Überschuss vor, aber ab 2020 plant der Magistrat mit einer schwarzen Null, die beim leichtesten Problem zu einem Defizit führt.“ Die Folgen einer solchen Entwicklung sind schnell erkennbar: Steuererhöhungen und Konsolidierungsprogramme zu Lasten der Bürger, Unternehmen und Vereine in der Stadt.

Klaus Gerhard, Ortsvorsitzender der FDP, weist auf die massive Zunahme der Investitionen hin: „Um nur die dicksten Brocken zu nennen, sollen in den kommenden 5 Jahren folgende Projekte angegangen werden: Maintalbad 9 Mio. €, Bürgerhaus Bischofsheim 8 Mio. €, 2 neue Kitas 11 Mio. €, Ankauf von privaten Grundstücken über 2 Mio. € und ein Rathaus für 8 Mio. €.“ zählt der FDP-Politiker  wesentliche Posten aus dem Entwurf auf. Aus seiner Sicht ist das ist für eine Stadt in der Größenordnung von Maintal in diesem Zeitraum nicht leistbar. Der Magistrat plant, die Neuverschuldung weit über 100 Mio. € zu treiben und nimmt damit nach Ansicht von Klaus Gerhard jegliche Flexibilität und weiteren Gestaltungspielraum für künftige Entscheidungen. Nicht berücksichtigt sind dabei die Investitionen in einen echten Neubau des Maintalbades, in den angedachten Neubau einer Feuerwehr und des Betriebshofs in Dörnigheim und viele andere Ideen, die im Raum stehen.

„Außerdem werden immer neue Stellen bei der städtischen Verwaltung aufgerufen. Hier schlagen die Mehrkosten mit 1,5 Mio. € zu Buche.“ Ergänzt der FDP-Stadtverordnete Leo Hoffmann und verdeutlicht, dass auch der Verwaltungshaushalt immer weiter aufgebläht wird. Dem stünden aber Risiken bei den Einnahmen gegenüber, die bisher keiner einschätze könne. „So ist vollkommen unklar, was passiert, wenn die Gewerbesteuer nicht mehr so sprudelt, weil sich beispielsweise Trumps Abschottungspolitik bis nach Maintal auswirkt“. Leo Hoffmann kommentiert den Entwurf denn auch kritisch: „Der ganze Haushaltsentwurf spiegelt uns eine heile rosa Welt vor und lässt keinerlei Vorsorge erkennen.“

Die FDP-Fraktion wird in die Diskussionen ein Paket von Anträgen einbringen, das Prioritäten setzt und die Masse an Investitionswünschen auf ein leistbares Niveau reduziert. „Die Entwicklung der Maintaler Kitas hat für uns absoluten Vorrang!“ formuliert Thomas Schäfer den Leitsatz der FDP. Hier müsse in Qualität investiert und nicht in zusätzliche Sozialleistungen wie eine beitragsfreie  Betreuungszeit von 8 Stunden. Bei den Investitionen wolle man deshalb bei anderen Projekten Kürzungen und Streckungen vorschlagen. „Wir müssen ernsthaft überlegen, beim Bürgerhaus Bischofsheim und dem Maintalbad uns auf das Notwendigste konzentrieren und nicht alles neu zu machen.“ definiert Klaus Gerhard investive Alternativen. Der Ankauf weiterer privater Grundstücke zur Ausweitung des städtischen Grund und Bodens gehöre nicht auf die Prioritätenliste. „Auch bei den Verwaltungsausgaben werden wir Kürzungen bei der Erweiterung des Stelleplans vornehmen müssen.“ fügt Leo Hoffmann hinzu. Das Antragspaket der FDP ist aktuell Gegenstand der Beratungen mit den anderen Fraktionen.

Die Maintaler FDP erwartet schwierige Gespräche mit den anderen Fraktionen. „Wir haben bisher den Eindruck, dass bei den anderen Fraktionen das Geld gerade locker sitzt und beim Schuldenmachen keine Hemmungen bestehen.“ gibt Thomas Schäfer seinen Eindruck von den öffentlichen Äußerungen der anderen Parteien wieder. Das hält die FDP mit Blick auf kommende Generationen für unverantwortlich. „Wir werden nicht die Hand für einen Haushalt heben, der absehbar die städtischen Finanzen in eine Schieflage bringt.“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende fest und ergänzt abschließend: „Unser Verantwortungsverständnis gegenüber den Bürgern der Stadt verbietet es uns, heute die Grundlage dafür zu legen, dass wir morgen über schmerzhafte Einschnitte und Mehrbelastungen diskutieren müssen.“