FDP Maintal steht zu Grundsteuer-Senkungsvorschlag
Es ist schon bemerkenswert, wenn die politische Konkurrenz und insbesondere die Bürgermeisterin der FDP vorwerfen, Wahlkampf zu betreiben, wenn wir uns inhaltlich mit den Vorlagen zur Stadtverordnetenversammlung auseinandersetzen und unsere Position hierzu formulieren. Als FDP-Fraktion lassen wir uns das Recht nicht nehmen, in der Sache klar und im Ziel für die Bürger etwas positiv bewirken zu wollen, Stellung zu beziehen. Wir werden auch nicht die kommunalpolitische Arbeit einstellen, nur weil gerade mal wieder eine Wahl vor der Tür steht. Offensichtlich ist es gerade die Bürgermeisterin, die die Gelegenheit nutzen will, unter der Wahrnehmungsschwelle der Bürger ihre Themen durchzuziehen. Schließlich hat sie völlig überraschend in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Nachtragshaushalt eingebracht. Den zu bewerten ist geradezu unsere Pflicht als FDP-Fraktion.
Die FDP-Fraktion reagiert mit ihrem Antrag zur Senkung der Grundsteuer B ausschließlich auf die Vorlage der Bürgermeisterin. Im vom Magistrat festgestellten und von der Bürgermeisterin eingebrachten Nachtragshaushalt heißt es wörtlich (auf Seite 6 der Vorlage):
„Aufgrund aktuell vorliegender Vorauszahlungsbescheide kann bei der Gewerbesteuer von einem Mehraufkommen in Höhe von rd. 3,5 Mio. € noch im Jahr 2017 gerechnet werden. Auch in der Finanzplanung kann mit entsprechenden Mehrerträgen gerechnet werden.“
Was anderes als die Ankündigung steigender Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren soll den dieser Satz bedeuten? Offensichtlich, so muss jedenfalls die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Vorschlag der FDP interpretiert werden, steht sie jetzt nicht mehr zu ihrer eigenen Vorlage. Da stellt sich dann schon die Frage, wo Seriosität fehlt. Es ist auch bemerkenswert, mit welcher Sturheit die Bürgermeisterin einstimmige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt ignoriert und immer wieder versucht, Personal für ihren Kommunikationsstab aufzubauen.
Die FDP wird auch in Zukunft sich seriös und sachlich mit den Themen der Kommunalpolitik auseinandersetzen. Es gehört zu unserem Markenkern, dass wir fundiert ausgearbeitete Vorlagen einbringen und zur Diskussion stellen. Diesem Wettstreit der Ideen stellen wir uns jederzeit gerne. Unsere Vorschläge zum Nachtragshaushalt kann man unter https://fdp-maintal.de/beschluss/aenderungsantraege-zum-1-nachtragshaushalt-2017/ nachlesen und sich seine eigene Meinung bilden.
