Die Zeichen der Zeit erkennen

Politik, die rechnen kann1. April 2020

Maintaler FDP widerspricht Aussagen der Bürgermeisterin

„Uns alle treibt in diesen Tagen die Pandemie um.“ widerspricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer dem von der Maintaler Bürgermeisterin erweckten Eindruck, die Stadtverordnetenversammlung würde ihre Aufgabe nicht ernst nehmen.  Das Leben in Maintal hat sich aus Sicht der FDP Maintal vollständig verändert und nichts ist, wie es mal war, wie wir es kannten und liebten. Nicht wenige haben an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Geschäft Angst um ihre Zukunft, brauchen Reserven auf und zehren von der Substanz. „Niemand weiß und kann seriös sagen, wie es in einigen Wochen weitergeht, welche Maßnahmen ergriffen werden oder wann dieser Zustand beendet sein wird.“ sieht Thomas Schäfer eine große Unsicherheit bei allen Menschen. Sicher ist für ihn nur eines: Diese Krise wird nicht spurlos an uns allen vorbeigehen, auch nicht an der Stadt Maintal. Schon jetzt ist für die Freien Demokraten klar, dass die Einnahmen der Stadt in diesem und den kommenden Jahren geringer ausfallen werden, als im verabschiedeten Haushalt veranschlagt, alleine schon, weil die Gewerbesteuer definitiv geringer ausfallen wird.

„Welche Schritte folgen daraus?“ Diese Frage stellen sich natürlich auch die FDP-Stadtverordneten. „Wir können nicht einfach die aktuellen Geschehnisse ignorieren und einfach weiter machen, als sei nichts.“ mahnt der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer zur Vorsicht. Schon bei der Einbringung des Haushaltes im letzten Herbst hatte er darauf hingewiesen, dass der Haushalt auf Kante genäht ist. „Da darf nichts schiefgehen.“, erinnert Thomas Schäfer an seine Begründung für damaligen Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion. Die Situation sei jetzt aber wesentlich schlimmer, als es irgendjemand damals hätte ahnen können.

„Wenn wir jetzt große Prestigeprojekte, wie das Bürgerhaus in Bischofsheim, das Schwimmbad und vieles andere mehr trotzdem umsetzen, dann ist das der Stadt und seinen Bürgern gegenüber verantwortungslos.“ spielt der Maintaler FDP-Vorsitzende Klaus Gerhard die Worte der Bürgermeisterin gegen diese zurück. Wenn die Stadt durch zusätzliche Kredite belastet werde, müsse sie diese auch zurückzahlen. Dem gegenüber stünden dann wesentlich geringere Einnahmen, so dass sich das Defizit immer weiter vergrößere. Am Ende bliebe nur eines, eine wesentliche Erhöhung der städtischen Steuern. „Das bedeute für alle Bürgerinnen und Bürger Maintals sowie die örtlichen Unternehmen eine spürbare und deutliche Mehrbelastung.“ beschreibt Klaus Gerhard die negativen Folgen des von der Bürgermeisterin angestrebten ‚Weiter so‘.

„Jetzt ist nicht die Zeit für Panik. Aber wir müssen trotzdem jetzt frühzeitig die Weichen stellen, um den Schaden für die Stadt soweit es geht zu minimieren.“ fordert der FDP-Stadtverordnete Leo Hoffmann eine Überprüfung der Maintaler Politik.  Den Ansatz der Bürgermeisterin nach dem Motto ‚Business as usual‘ oder ‚Lebbe geht weiter‘ kann er in der aktuellen Lage nicht nachvollziehen. Gerade jetzt braucht Maintal mutige und kluge Entscheidungen, die auf veränderte Rahmenbedingungen intelligent und adäquat reagieren. Vor allem sollten jetzt nicht noch Projekte mit Hochdruck weiterverfolgt werden, während die Bürger dazu angehalten werden, zuhause zu bleiben. Leo Hoffmann führt hierzu weiter aus: „Es ist schon etwas widersinnig: Das ganze Rathaus ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Das ganze Rathaus? Nein. Neue Bebauungspläne liegen dort in Kürze öffentlich zur Einsicht aus.“ Social Distancing, das Vermeiden nicht absolut notwendiger zwischenmenschlicher Kontakte, scheint im hauptamtlichen Magistrat der Stadt Maintal noch nicht angekommen sein. Deshalb ruft die FDP-Fraktion den Magistrat dazu auf, sich auf die Krisenbewältigung zu konzentrieren und das nicht überlebenswichtige Tagesgeschäft hinten an zu stellen, bis mehr Klarheit über die Zukunft herrscht.