Der Staat verhält sich immer mehr wie ein Erziehungsberechtigter der Bürger
FDP kritisiert die zunehmenden Regulierungen von Maintal über Berlin bis Brüssel
„Der Staat verhält sich immer mehr wie ein Erziehungsberechtigter seiner Bürger,“ stellt der Maintaler FDP-Ortsvorsitzende Leo Hoffmann fest. Dabei sei es egal, ob er von Berlin, Wiesbaden oder Maintal aus handelt. Mit immer neuen Regelungen und Vorschriften versuchen die Regierungen und Parlamente den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu handeln haben, was sie nicht dürfen und wie der Staat es viel besser weiß und kann. „Wenn Politiker meinen, es besser zu wissen, werden sie am Ende das Vertrauen der Bürger verlieren,“ so Leo Hoffmann, der bereits jetzt eine besorgniserregende Abkehr von den demokratischen Institutionen wahrnimmt und weiter ausführt: „Auf Bundeseben tragen Demokratiefördergesetze und Meldestellen zu so einer Erosion bei.“
„Nicht nur aus Brüssel und Berlin rollt die Bürokratiewelle. Auch die Stadt Maintal trägt dazu aus eigenem Antrieb bei,“ konstatiert der FDP-Stadtverordnete Prof. Joachim Fetzer. Neben den Beschlüssen zu einer Vorkaufsrechtssatzung für die Kennedystraße ist ihm vor allem das Ansinnen der Verwaltung, eine grünordnerische Gestaltungssatzung einzuführen, ein Ärgernis. „Wer mit dem Ziel eines einheitlicheren Stadtbildes – so die Präambel des Satzungsentwurfes – und mit zahlreichen Vorschriften für Gärten und Vorgärten den Bürgern die Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung ihres Gartens abnehmen will, aber mehr Begrünung rund um das real-Gelände nicht durchsetzt, der missbraucht Ökologie als Vorwand für unnötige Einschränkungen der Verfügungsrechte über Grund und Boden,“ kritisiert Fetzer aktuelle politische Kontroversen in Maintal. Dies sei der sichtbare Ausdruck einer Mentalität, die lautet „Politik entscheidet, Bürger haben nur umzusetzen“.
„Jüngstes Beispiel dieser Entwicklung ist, dass jetzt die Stadt kontrollieren wolle, ob in den Mülltonnen alte Kleidungsstücke oder Schuhe weggeworfen werden,“ verdeutlich Leo Hoffmann dieses aus seiner Sicht übergriffige Verhalten. Auch in dem permanenten Versuch, das Auto schlecht zu machen und ihm den Parkraum in Maintal wegzunehmen werde für ihn immer mehr erkennbar, dass die Freiheit zur Entscheidung immer mehr eingeschränkt werden solle. „Gleiches gilt für die Versuche, festzulegen, welcher Einzelhandel in Maintal angesiedelt werden dürfe und wo,“ ergänzt Prof. Joachim Fetzer weitere Beispiele.
„Auf die Spitze getrieben wird dieser Bestimmungsanspruch auf allen staatlichen Ebenen dadurch, dass die Bürger diese Bevormundung auch noch mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen dürfen,“ verdeutlicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer mit Blick auf die staatlichen Finanzen und den Zuwachs an Staatsbediensteten. „All die schönen Ideen der Politik werden von den Bürgern und der Wirtschaft finanziert,“ weist Thomas Schäfer auf die ständig wachsenden Ausgaben des Staates hin. Derzeit sei der öffentliche Dienst der beinahe einzige noch wachsende Arbeitgeber in Deutschland, da die ganzen neuen Regelungen von irgendjemanden überwacht und umgesetzt werden müssen.
„Wenn die Bürger dann noch erleben, dass in den elementaren Aufgaben des Staates, bei der Bildung, der inneren und äußeren Sicherheit und der Infrastruktur große Defizite bestehen, fragen sich die Bürger zu Recht, ob Politik die richtigen Prioritäten setzt,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Für ihn ist es daher dringend an der Zeit umzudenken und andere Wege einzuschlagen. Die drei Maintaler Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass dieses Umdenken nicht nur in Berlin einsetzt, sondern auch in Maintal Platz greift.
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