Bundespolitische Entwicklung beeinflusst auch Maintaler Politik

2. Juni 2019

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer besorgt über Aktionismus in der Stadt

„Es ist zu spüren, dass die bundespolitischen Entwicklungen auch auf Maintal durchschlagen.“ kommentiert der örtliche FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die aktuellen Entwicklungen in der Kommunalpolitik. Auf der einen Seite erlebt man diejenigen, die mit dem Mega-Thema Klimawandel alles und jedes versuchen durchzudrücken. Dazu zählen neben den Grünen für ihn auch die Bürgermeisterin und der erste Stadtrat. „Besonders deutlich wurde dies bei der Diskussion um den Bebauungsplan an der Eichenheege, wo die Bürgermeisterin behauptete, die Menschen werden künftig auf eigene Fahrzeuge verzichten.“ erinnert Thomas Schäfer in diesem Zusammenhang. Für ihn seien die Lebensverhältnisse in Maintal nicht mit denen in Berlin oder Frankfurt zu vergleichen. Und von oben verordnete Umerziehung beschränkt die individuelle Freiheit und führt am Ende zu Widerstand.

Im krassen Gegensatz dazu sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende die Bemühungen von SPD und CDU in Maintal, mit Aktionismus eigene Akzente zu setzen, ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Stadt oder den Steuersäckel. Symptomatisch sei hierfür, wie die SPD jüngst erzwungen hat, dass die evangelische Kirche in Dörnigheim ihr Konzept zur eigenfinanzierte Sanierung des EGZ verzichten muss und dafür vom Staat geförderte Wohnungen mit günstiger Miete errichten soll. „Für einen derartigen Eingriff in das Eigentum auf Steuerzahlerkosten, der fast einer Enteignung gleichkommt, fehlt mir jegliches Verständnis!“ kritisiert Thomas Schäfer das Verhalten der SPD.

Noch schlimmer wird dieses Verhalten für ihn, wenn die SPD gemeinsam mit der CDU zeitgleich einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, wonach in Dörnigheim einem Investor durch eine Änderung eines Bebauungsplan die Möglichkeit eröffnet werden soll, ein neues Hochhaus zu bauen, ganz ohne Gegenleistungen. Als ob der Marketingtitel „Green Tower“ schon mehr Klimaschutz bedeute. „Von der Kirche einen Vertrag und geförderten Wohnungsbau verlangen und auf der anderen Seite einem Investor bedingungslos den roten Teppich auszurollen, wo doch sonst Investoren des Teufels sind, das passt nicht zusammen!“ moniert der Freie Demokrat die mangelnde Stringenz der SPD.

„Unser Ziel bleibt es, mit einer konsequenten Politik eine nachhaltige Entwicklung Maintals zu ermöglichen.“ kündigt der FDP-Fraktionsvorsitzende an, dass seine Fraktion sich nicht von der aktuellen Hysterie anstecken lassen will. Für die Maintaler FDP stünden, spitz formuliert, nicht die aus Steuermitteln bezahlten Oberstudienräte mit ihren Holzkaminen und U-Bahnanschlüssen in den Frankfurter Altstadtwohnungen im Fokus, sondern die hart arbeitenden Maintaler Selbständigen und Facharbeiter, die mit Mühe und Not ihre Wohnungen bezahlen und ihren Familien einen Urlaub am Mittelmeer ermöglichen können. „Dieses Rückgrat unserer Gesellschaft dürfen wir nicht überfordern!“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass die Maintaler FDP ihren Pfad einer an den Bürgern orientierten behutsamen Stadtentwicklung mit soliden Finanzen weiter verfolgen wird. Abschließend stellt er fest: „Dieser Weg mag nicht sexy sein und nicht in den aktuellen Klimahype passen, wird am Ende aber mehr bewirken, als jeder Aktionismus.“