Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 2 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst:„Der Magistrat wird aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, dass durch Anpassungen in den Ausgaben ohne eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auskommt.“ Die […]

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 0255/2021 vom 20.9.2021 Drs.Nr.0255/2021 wird umgesetzt. Eine Ergänzung um die Anlage 1 findet nicht statt. Begründung: Der gesetzliche Rahmen ist durch das Landesbaurecht vorgegeben […]

Der Magistrat wird beauftragt, die Wege rund um den Bereich südlicher Berger Hang sowie im angrenzenden Maintaler Stadtwald schnellstmöglich auszubessern. Hierbei sollen auch beschädigte Bänke und (verschließbare) Papierkörbe repariert oder erneuert werden und an geeigneten […]

Der Magistrat wird aufgefordert bei zukünftigen investiven Maßnahmen mit städtischen Gebäuden bei denen Varianten verglichen werden, grundsätzlich eine Kostenvergleichsrechnung aller wesentlichen Positionen, bezogen auf einen immer gleichbleibenden Vergleichszeitraum, in den Beschlussvorlagen darzustellen und die zu […]

Hier finden Sie die Liste der Haushaltsantäge der Kooperation zum nachlesen.

SPD, Bündis90/Die Grünen und FDP haben einen koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung geschlossen. Der Bundesparteitag hat diesem Vertrag am 05.12.2021 mit 92,2% der Stimmen zugestimmt. Hier finden Sie unsere Schwerpunkte, die uns in diesem Vertrag […]

Änderung der Tagesordnung Der Ausschuss möge beschließen: Begründung: Die Tagesordnung umfasst zahlreiche wesentliche Tagesordnungspunkte, die in jedem Fall in der Stadtverordnetenversammlung am 13./14.12.2021 beraten werden sollen. Daher wird eine formale Beschlussfassung für diese Tagesordnungspunkte benötigt. […]

Ergänzung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Vor Punkt 1 wird eingefügt:„Der Magistrat wird beauftragt, vor der Fortführung der Planung zur Entwicklung des Festplatzes zunächst zu prüfen, ob das […]

Ergänzung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Änderung des Bebauungsplans in seinem Geltungsbereich eine Fläche für ein Rechenzentrum ausgewiesen […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:„Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Beschluss gemäß lfd. Nr. 92 nicht erledigt ist. Die ausstehende Begehung ist durchzuführen.“ Begründung: Der Beschluss zu Drucksache 247/2021 vom […]