Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Flutlichtanlagen des alten Sportzentrums an der Eichenheege abgebaut und am Rasenplatz des FSV-Bischofsheim montiert werden können. Dabei ist zu prüfen, in wie weit […]

Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Eingangsbereich der Heinrich-Sorg-Straße in Bischofsheim die Straße mit Markierungen als Spielstraße zu versehen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 60401. 6165000) im Rahmen […]

Am 02.03.2019 haben sich die Tarifpartner der Länder und des Bundes mit den Ge-werkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verständigt. Auch wenn Hessen nicht Mitglied in diesem Tarifverbund ist, so […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) festgestellt, dass unbefristete Belegungsrechte einer Kommune im Zusammenhang mit der Förderung von Sozialwohnungen unzulässig ist. Vielmehr ist eine (angemessene) zeitlich begrenzte Bindungsdauer festzulegen. […]

Im Rahmen einer Bürgerversammlung, über die im Maintal Tagesanzeiger berichtet wurde, haben der Magistrat und weitere Behörden über Altlasten berichtet, die im westlichen Teil Bischofsheims gefunden wurden. Dabei wurde deutlich, dass das Gebiet großräumig als […]

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vergabeunterlage wird wie folgt geändert: In Anlage 5 (Erläuterung der Zuschlagskriterien) werden beim Punk 4 (Umweltfreundlichkeit …) das Wort „Hybrid“ durch die Worte „EURO-Abgasnorm VId temp oder […]

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 1. Das Wort „Bürger*innen“ wird durch das Wort „Senioren“ ersetzt. Am Ende des Textes wird ergänzt: 2. „Den Planungen der Landesregierung für […]

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 07.12.2018 wird wie folgt geändert: Die Worte „Der Parkplatz“ werden durch die Worte „Der asphaltierte PKW-Parkplatz“ ersetzt. Begründung: Die Änderung dient der Präzisierung, […]

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 1. Der Punt a) wird gestrichen. 2. Es wird ergänzt: „Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend des Vertrages jährlich in der ersten Sitzung […]

Hier finden Sie die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019.