Kein Zwang zu Elektrostellplätzen, Baumschnitt oder Vorgartengestaltung in der Stellplatzsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Im Satzungsentwurf wird die Einfügung eines neuen §4 Abs. 7 gestrichen. Im Satzungstext wird die Einfügung in §6 Abs. 4 „Nadelbäume sowie Sorten und Arten […]
Keine Rückübertragung eines Geländes am Berghof an die Stadt mit Grundsteuerverpflichtung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Die Rückübertragung erfolgt nur, wenn sie grunderwerbssteuerfrei erfolgen kann.“ Begründung: Die grundsätzliche Überlegung, das Areal nicht zu bebauen, kann auch durch die MIG sichergestellt werden. […]
Zweite Erschließung des Gebiets „Am Berghof“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Es wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Der nordwestliche Weg wird als zusätzliche Erschließungsstraße (im abfließenden Einbahnstraßenverkehr) mit einem Anschluss an das Plangebiet […]
FDP-Fraktion für Sanierung des Schießstandes in der Maintalhalle
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: In Ziffer 3 wird die Alternative A) festgelegt. Im Text der Alternative A) werden die Worte „im Haushalt 2021“ ersetzt durch die Worte: „im Investitionsplan des Haushaltes 2020 mit […]
Anfrage zum Zwangsumtausch von Führerscheinen
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind alle Inhaber eines bis 2013 ausgestellten Führerscheins verpflichtet, schrittweise ihren Führerschein in einen neuen europarechts-konformen Führerschein umzutauschen. Dies ist mit einem Aufwand sowohl für die Führerscheininhaber, als auch für die Behörden […]
Solidaritätsadresse an die Bürger der Stadt Hong Kong
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt darüber, wie die demokratischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hong Kong durch die dortige Regierung und die kommunistische Regime Chinas zunehmend beschnitten werden. Sie […]
Anfrage zur Mainfähre
Nach langen Diskussionen hat die Mainfähre in Dörnigheim am 08. Juli 2019 ihren Betrieb wieder aufgenommen um nach wenigen Stunden nach einem Unfall gleich wieder still gelegt zu werden. Bei dem Unfall sind zwar glücklicherweise […]
Anfrage zur SVM und der Beschaffung von Elektrobussen
Die SVM plant eine Veränderung ihrer Busflotte mit dem Ziel einer Reduktion der Emissionen vor. Sie prüft hierbei den Einsatz alternativer Antriebstechniken. Diese Neuausrichtung der Strategie hat voraussichtlich deutliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis der […]
Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Maintal
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen ob in Maintal eine Wasserstofftankstelle auf dem Gelände bestehender Tankstellen oder an einem neuen Standort eingerichtet werden kann. Die Tankstelle soll sowohl für PKW als […]
Initiative „Ein Baum für jeden Bürger“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert ein Konzept für eine Initiative „Ein Baum für jeden Bürger“ zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung bis Dezember 2019 vorzulegen. Ziel der Initiative ist es, den […]
