Anpassung der Beschlussvorlage zur Förderung von Hortbetreuungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussfassung wird wie folgt geändert: 1. Der Einleitende Absatz „Der folgende Beschlussvorschlag bezieht sich auf den Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.08.2019 über die Förderung von Schulkindbetreuungsangeboten an ganztägig arbeitenden Schulen […]
Prüfung eines optimierten Ablaufs des Regenwassers in Wachenbuchen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die hydraulischen Gegebenheiten des Ablaufs von Regenwassers rund um Wachenbuchen optimiert werden können. Ziel der Prüfung ist es, zu allen Jahreszeiten und […]
Anpassung der Kita- und Hort-Gebühren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zur Sitzung, in der der Haushaltsentwurf 2021 eingebracht wird, eine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen einzubringen, die folgende Änderungen vorsieht: […]
Antrage zur Hundesteuer
Die Hundesteuer ist Bestandteil der eigenständigen Einnahmen der Stadt. Die städtische Satzung sieht vor, unterschiedliche Steuersätze zu erheben. Der Haushaltsansatz beläuft sich auf insgesamt 190.000€. Die FDP-Fraktion fragt den Magistrat hierzu: Wieviel Hunde wurden 2019 […]
Anfrage zum Erlass von Mieten und Pachten
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2020 hat der Ausschuss unter den Regeln des §51a HGO beschlossen, Unternehmen und Nutzer […]
Gemeinsamer Antrag von FDP und SPD zur Betreuungssituation in den Kitas
Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschulss fasst: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Magistrat eingeschlagenen Weg zur schrittweisen Ausdehnung des eingeschränkten Regelbetriebs in den städtischen Kindertagesstätten. Sie fordert den Magistrat […]
Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten – Überarbeitete Fassung
Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2020 zu nehmen: Ausweitung des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Magistrat eingeschlagenen Weg zur […]
Einhaltung von Stellplatzsatzung und Stadtentwicklungskonzept am Opeleck
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 3 der Vorlage erhält folgende Fassung: „Dem städtebaulichen Entwurf für das Grundstück Zeppelinstraße 54 wird als Grundlage der weiteren Planungen mit der Maßgabe zugestimmt, […]
Verzicht auf Sitzunggelder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf der Satzungsänderung wird in §1 durch den neuen Punkt 3 wie folgt ergänzt: 3. In §2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Entschädigungen nach den Buchstaben a bis […]
Änderung des Beschlussvorschlags zum Klinggelände
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 1 der Vorlage erhält folgende neue Fassung: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Abschluss einer Vereinbarung durch den Magistrat mit dem Land Hessen zur Kenntnis, wonach über die Baulandoffensive Hessen (BOH) für […]
