Qualifizierte Beratung des Klimaschutzkonzeptes

Die Beschlussfassung wird wie folgt geändert:

Die erste Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und der Energie- und Treibhausgas-Bilanz der Stadt Maintal wird zur Kenntnis genommen.
Der zuständige Ausschuss wird beauftragt, in einer Sondersitzung das Konzept und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen ausführlich zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung in seiner Sitzung vor den Sommerferien eine Beschlussempfehlung zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vorzulegen.
Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Beratung in der Sondersitzung das Konzept dahingehend zu überprüfen, ob aufgrund der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 Anpassungen des Konzeptes – auch in redaktioneller Hinsicht – erforderlich sind.

Begründung:

Das Klimaschutzkonzept ist ein tragendes Element des lokalen Klimaschutzes und enthält umfangreiche Hinweise und Vorschläge, welche Aktivitäten in Maintal zum Klimaschutz vorzunehmen sind. Bereits der Umfang von über 200 Seiten zeigt, welche inhaltliche Tiefe das Konzept hat. Daher ist eine ausführliche Beratung durch den zuständigen Ausschuss vorzunehmen, die im Rahmen einer Sondersitzung stattfin-den soll. Erst dann kann das Konzept (verbindlich) beschlossen werden.
Der Ausschuss soll sich auch mit den einzelnen Maßnahmen befassen und hierzu Beschlussvorschläge erarbeiten. So soll der Ausschuss empfehlen, ob Maßnahmen aus dem Konzept gestrichen und ggf. weitere Maßnahmen aufgenommen werden sollen.
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 wurden weitere Beschlüsse mit Bezug zum Klimaschutz gefasst. Dies betrifft unter anderem die Leitlinien zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Investitionen. Deshalb ist der Magistrat zu beauftragen, eine Prüfung vorzunehmen, ob Teile dieser Beschlüsse Eingang in das Klimaschutzkonzept finden sollen. Damit wird erreicht, dass das Konzept nicht auf einer veralteten Beschlusslage aufsetzt.
Angesichts der zeitlichen Abläufe erscheint eine Beschlussfassung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien realistisch, da bis dahin alle städtischen Gremien wieder voll Handlungsfähig sein dürften.