„Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen“ muss spürbar bleiben
FDP-Fraktion besorgt über zunehmende Regulierungen für Veranstaltungen in der Stadt
„Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen ist ein gerne zitierter Satz, wenn es zu Anschlägen bei Veranstaltungen kommt,“ erinnert der Maintaler FDP-Stadtverordnete Prof. Joachim Fetzer an die ständig wiederholte Aussage von Politikern nach schlimmen Ereignissen. Gleichzeitig ist aus seiner Sicht eine zunehmende Einengung der Rahmenbedingungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum festzustellen. So wurde vom Kreis jüngst der traditionelle Rad-Sonntag Kinzigtal-Total abgesagt, weil der Kreis als Veranstalter sich nicht mehr in der Lage sieht, die Sicherheit zu gewährleisten. Und auch in Maintal sollen die Anforderungen an Sicherheitskonzepte verschärft werden. „Die Debatte um die Satzung zur Nutzung öffentlicher Veranstaltungsflächen zeigt, dass es immer komplizierter wird, Veranstaltungen auf die Beine zu stellen,“ so Prof. Joachim Fetzer, der zugleich den Verdacht hegt, dass es bei den Bemühungen mehr darum geht, dass die Verwaltung sich absichern möchte, nichts Falsches gemacht zu haben.
„Wir müssen insgesamt aufpassen, dass wir in Maintal noch ein öffentliches Leben mit Vereinen, Kirchen und Kultur im öffentlichen Raum ermöglichen,“ mahnt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hannelore Eimer einen behutsamen Umgang mit Veranstaltungen an. Aus gutem Grund habe die Landespolizeidirektion in ihrem Erlass darauf hingewiesen, dass Veranstaltungen mit unter 5.000 Besuchern kein aufwändiges Sicherheitskonzept benötigen. „Wir sollten auf das Verantwortungsbewusstsein der Veranstalter vertrauen und in konstruktiven Gesprächen darauf hinwirken, dass die Veranstaltungen in unserer Stadt weiter durchgeführt werden können,“ ruft Hannelore Eimer den Magistrat auf, den Vereinen Wege aufzuzeigen, wie eine Veranstaltung funktionieren kann und nicht, was alles nicht geht und ergänzt: „Wir dürfen nicht riskieren, dass es in Maintal keine Martinsumzüge oder Kulturveranstaltungen auf städtischen Plätzen mehr gibt.“
Der FDP ist bewusst, dass ein Karnevalsumzug etwas anderes ist, als eine Fronleichnamsprozession. Deshalb hat sich die Zusammenarbeit von Stadt und Karnevalsverein über die Jahre bewährt. „Es kommt sehr darauf an, welches Signal man den Vereinen und Kirchen sendet,“ mahnt Prof. Joachim Fetzer eine Kommunikation an, die nicht die Risiken in den Vordergrund stellt, sondern die Chancen einer offenen Gesellschaft. Dies gelinge nicht, wenn die Botschaft, die von der Stadt gesendet wird, vor allem auf Verbote und Einschränkungen ausgerichtet ist, wie bei der jetzt vorliegenden Anpassung der Satzung für die Veranstaltungsflächen. Dies schrecke mehr ab, als es Sicherheit schaffe. Seine Fraktionskollegin Hannelore Eimer ergänzt abschließend: „Wir alle wollen eine lebendige Stadt, die nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern im öffentlichen Raum pulsiert. Darauf muss der Magistrat hinwirken.“
