Weder Geld noch Nummernschild für Maintal
CDU und SPD im Land und Kreis ignorieren Belange der Kommunen
„Das SPD und CDU im Kreistag nicht einmal bereit sind, einen Antrag zu unterstützen, dass Maintal ein eigenes Nummernschild bekommt, zeigt wie sehr diese beiden Parteien nicht nur im Land sondern auch im Kreis die Belange der größten Kommune im Main-Kinzig-Kreis ignorieren,“ zeigt sich der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer enttäuscht, dass im Kreistag ein entsprechender Vorschlag der FDP abgelehnt wurde. In seiner Begründung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag groß von einem angeblichen bürokratischen Aufwand gesprochen. „Wenn Maintal ein eigenes Kennzeichen bekommt, ist das Bürokratie, wenn Gelnhausen und Schlüchtern eine solches bekommen, dann ist das kein Problem,“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass er diese Argumentation für nicht glaubhaft erachtet. Tatsächlich wurde der Antrag nur deshalb abgelehnt, weil er von der FDP kam und Maintal dem Kreistag unwichtig ist. „Hier von Staatszerrsetzung zu sprechen, zeigt, wie dünn die Argumentation der SPD ist. Bei so einem Verhalten wundert es nicht, dass die Hanauer froh sind, bald nicht mehr dem Main-Kinzig-Kreis anzugehören,“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende in der künftig größten Stadt des Kreises fest.
Nicht anders verhält sich das Handeln von CDU und SPD im Kreis und im Land. „Den Kommunen werden einfach die Mittel vom Land entzogen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben aufgebürdet,“ verdeutlicht der FDP-Ortsvorsitzende Leo Hoffmann, dass die von der Bürgermeisterin angekündigte fas 50-prozentige Erhöhung der Grundsteuer im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass der Kommunale Finanzausgleich gegenüber den früheren Planungen massiv gekürzt wurde. „Wenn jetzt der Landrat in Aussicht stellt, als letztes Mittel ebenfalls die Kreisumlage um 2 Punkte zu erhöhen, dürfen sich die Maintaler Bürger auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer von 20 Prozent freuen,“ verdeutlicht Leo Hoffmann die Folgen der Aussagen von Landrat Stolz. Er erwartet, dass weder CDU noch SPD im Kreistag sich gegen dieses Vorgehen wehren werden. Die letzten Monate haben gezeigt, dass CDU und SPD die Kommunen mit ihren Problemen nicht nur alleine lassen, sondern immer noch mehr draufsatteln.
Die Maintaler FDP will sich aber nicht von dem Verhalten der beiden Parteien entmutigen lassen und weiter für die Interessen der Maintaler Bürger kämpfen. „Wo immer wir etwas bewegen können, werden wir dies nach Kräften machen,“ kündigt Leo Hoffmann an und Thomas Schäfer ergänzt: „Wir werden uns der Bräsigkeit von CDU und SPD auf allen Ebenen, ob Kreis, Land und auch Bund immer entgegenstellen, weil wir in unserem Land und in Maintal etwas ändern wollen.“ Für die FDP sei bei allem Gegenwind Aufgeben jedenfalls keine Option.
