Verwaltung in Maintal ist Handlungsfähig
FDP sieht aktuell keine Notwendigkeit für Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
„Die Verwaltung ist voll Handlungsfähig auf Grundlage der Gesetze und städtischen Beschlüsse.“ stellt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer angesichts des Antrags der Bürgermeisterin auf eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung fest. Daran ändert sich nichts, wenn der erste Stadtrat ab dem 1. April nicht mehr im Amt ist. Auch dann gilt, dass der Magistrat fast alle Beschlüsse fassen kann, die aktuell notwendig sind und dies auch macht. Er tagt jede Woche und kann auch im Umlauf beschließen. Auch für diese Sitzungen braucht es keinen Stadtrat. Deshalb ist für die FDP keine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verlängerung der Amtszeit des ersten Stadtrates erforderlich.
Wenn die Bürgermeisterin alleine nicht mehr in der Lage ist, alle Aufgaben zu bewältigen, kann sie Teile davon auf die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder übertragen. Das gilt auch für den Fall eines krankheitsbedingten Totalausfalls. „Der Magistrat ist ein Kollegialorgan, da kann man auch erwarten, dass die Magistratsmitglieder gemeinsam die Aufgaben angehen.“ richtet Thomas Schäfer einen Apel an den gesamten Magistrat, zusammen zu stehen.
„Es ist jetzt nicht die Zeit, Bebauungspläne zu erarbeiten oder Bauvergaben zu tätigen.“ erwartet Thomas Schäfer eine veränderte Prioritätensetzung des Magistrates. „Wenn die Krise vorbei ist, werden die städtischen Kassen leer sein und wir müssen schauen was überhaupt noch machbar ist.“ befürchtet der Freie Demokrat massive negative Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt. Nicht nur werden akut Einnahmen durch die Schließung der städtischen Einrichtungen wegfallen, sondern auch längerfristig werden die Steuereinnahmen drastisch sinken, weil Unternehmen und Arbeitnehmer weniger verdienen werden. Darauf muss die Politik dann reagieren und nicht jetzt noch zusätzlich Geld ausgeben.
Am Dienstag hat der Landtag eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach der Hauptausschuss als Notparlament tagen und dringliche Beschlüsse fassen kann. „Damit können wir in Maintal auch ohne Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die wichtigsten Beschlüsse fassen, die zur Bewältigung der Krise erforderlich sind.“ stellt Thomas Schäfer klar. Der Ausschuss könne dazu kurzfristig einberufen werden und sogar per Telefonkonferenz tagen. „Aber wir sollten es unterlassen, unser normales Tagesgeschäft zu machen, wenn wir gleichzeitig das komplette öffentliche Leben zum Stillstand bringen.“ verdeutlicht der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass für ihn weder die Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Stadtrats, eine Neuwahl eines Stadtrates oder die Vergabe von Bauleistungen aktuell dringlich sind.
