Verkehrsminister lässt Maintal im Regen stehen
Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schäfer
Mit seiner Ankündigung, den Bau des Riederwaldstunnels um mindestens zwei Jahre zu verzögern, lässt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Maintaler Bürger im Regen stehen. Es drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass es dem grünen Minister darum geht, mit allen Mitteln zu vermeiden, mit dem Bau von wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten in Verbindung gebracht zu werden. Die von ihm vorgebrachten Argumente sind wenig stichhaltig. Für den Bau des Tunnels gibt es eine fertige und genehmigte Planung. Es gehört zu den Grundregeln einer solchen Planung, dass sie mit den Kenntnissen genehmigt werden, die zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens vorlagen. Jetzt Planänderungen zum Anlass zu nehmen die gesamten Auswirkungsprognosen neu aufzurollen und dies mit der Begründung, Frankfurt würde stärker wachsen, als gedacht, ist schon sehr bei den Haaren herbei gezogen. Planänderungen sind üblicherweise kleine Anpassungen einer genehmigten Planung ohne große Veränderungen des Gesamtplans. Die Argumentation des Verkehrsministers erweckt aber den Eindruck, er wolle den Riederwald in größerem Stil umplanen und erwarte wesentliche Veränderungen bei den Auswirkungsprognosen aus dieser Umplanung. Dies ist nicht glaubwürdig. Vielmehr muss man annehmen, dass der Minister den Strohhalm gesucht und herbeikonstruiert hat, mit dem er das Projekt aufhalten kann, weil es ihm grundsätzlich nicht passt. Schließlich zeigt er ja auch bei vielen anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten in ganz Hessen, dass er nichts unversucht lässt, den Ausbau unserer Verkehrswege, solange es keine Radwege sind, zu verhindern.
Für die Maintaler Bürger ist dieses Verhalten des Ministers doppelt ärgerlich. Zum einen müssen sie damit noch länger vermeidbare Autokarawanen der Pendler, die von Osten nach Frankfurt wollen in den Maintaler Straßen ertragen. Schon heute sind die Staus an der Bischofsheimer Autobahnausfahrt und der B8 legendär. Und für die Maintaler Bürger selbst werden dadurch auch die Wege nach Frankfurt blockiert, selbst, wenn es nur darum geht nach Enkheim zu kommen. Jetzt wird diese unakzeptable Situation noch länger andauern. Jedenfalls macht der Ministern mit seiner Entscheidung den Gegnern des Riederwaldtunnels damit wieder ein großes Tor auf, während die Maintaler Bürger, die auf getroffene Entscheidungen vertrauen, in die Röhre schauen. Mit ein bisschen Glück werden sich aus dem neuen Verfahren auch neue Klageverfahren ergeben, die dann weitere Jahre kosten werden. Es steht fast zu befürchten, dass viele Maintaler Bürger die Realisierung des Riederwaldtunnels nicht mehr erleben werden. Statt sich als Verhinderungsminister zu gerieren, sollte Tarek Al-Wazir endlich für eine zügige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sorgen. Dazu ist er aber offensichtlich nicht fähig und die ihn unterstützenden Grünen und CDU im Land nicht Willens, in diesem Fall eben zu Lasten der Maintaler Bürger.
