Redebeitrag zur Beratung der Vorlage für das Konsolidierungsprogramm
(TOP 15 STVV vom 28.2.2011)
Thomas Schäfer, FDP
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
werte Zuhörer,
das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht! Ein Zitat von Alexander Noll, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und damit kein Plagiat. Verzicht kann für die Bürger den Verzicht auf städtische Leistungen bedeuten, oder den Verzicht auf eigenes Geld für gleichbleibende städtische Leistungen, meistens jedoch eine Mischung aus beidem. Diese einfache aber richtige Weisheit spricht sich langsam bis nach Maintal rum. Die letzten 10 Jahre hat die FDP-Fraktion immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass der Haushalt der Stadt nicht im Gleichgewicht steht. Regelmäßig wurde eine Zunahme an Leistungen beschlossen. Von Verzicht war nichts zu spüren. Das „Ich hätte doch gerne noch…“ stand im Vordergrund. Die Schulden wuchsen und wuchsen. Vom Sparen haben alle geredet, aber als es zum Schwur kam, da haben sich alle in die Büsche geschlagen. Die Argumente waren vielfältig. Entweder war etwas unzumutbar, oder es brachte nicht soviel, als das man den Ärger riskieren müsse.
Wie viele Vorschläge haben wir gemacht: Zusammenlegung von Stadtläden, andere Betreibermodelle fürs städtische Schwimmbad, Umdenken bei den Friedhöfen und den Feuerwehren. „Legt Euch nicht mit den Toten an und wehe es brennt mal bei Dir!“ sind die stereotypen antworten gewesen. Nichts ging wirklich und wenn wir nicht unseren Druck aufrecht erhalten hätten, wären selbst kleine Fortschritte beim Kostensenken am fehlenden Willen gescheitert. Es ist halt bequem, Wohltaten zu verteilen, ohne die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen freut es uns dann doch ein wenig, dass jetzt einzelne unserer Ideen bei der geschätzten Konkurrenz aufleben. Vielleicht war ja doch nicht alles so dumm, was wir vorgeschlagen haben. Wir sind jedenfalls gerne bereit, den Magistrat dabei zu unterstützen, wenn er unsere früheren Vorschläge wieder in die Diskussion für weitere Konsolidierungsmaßnahmen bringt.
Meine Damen und Herren, Nachhaltig ist die Politik der letzten Jahre in Maintal nicht gewesen. Geld auszugeben, das man nicht hat und diese Schulden den Kindern und Enkeln zu überlassen, ist für mich das weitaus größere Unrecht, dass man Kindern antun kann. Da hilft die beste Bildung und Betreuung nichts, wenn die Kinder später von unseren Altlasten erdrückt werden. Eine Schuldenbremse gehört deshalb nicht nur in die Hessische Verfassung, sie muss auch Maxime des täglichen politischen Handelns sein. Übrigens: Auch sogenannte rentierliche Schulden sind Schulden, sie werden halt über Gebühren statt über Steuern von unseren Kindern bezahlt werden.
Vor diesem Hintergrund war es richtig und wichtig, dass im diesjährigen Haushalt eine flächendeckende Verbesserung der Unterdeckung in den Budgets beschlossen wurde. Hätten wir nicht diese Vorgaben fest in den Haushalt geschrieben, gäbe es auch jetzt keine Anstrengungen und keine intensiven Debatten in diesem Hause und in der Öffentlichkeit. Jede Zielvorgabe wäre sofort wieder in Frage gestellt worden. Noch heute sagt ja die linke Seite des Hauses, dass sie von der Sparvorgabe nichts hält, angeblich weil sie ja eh nicht zu erreichen sei.
Nein, meine Damen und Herren, nur konkrete Zahlen lassen den Erfolg des Handelns messen. Deshalb ist die im Dezember im Haushalt festgeschriebene Vorgabe, fast 2 Millionen im Haushalt zu erwirtschaften, ein nicht verhandelbares Datum. Es liegt am Magistrat, dieses Ziel zu erreichen oder uns zu erklären, warum dies objektiv nicht möglich ist. Und es liegt an den Stadtverordneten, ihn auf diesem Weg konstruktiv und kritisch zu begleiten, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren. Das vorliegende Konsolidierungsprogramm des Magistrats ist deshalb, wie auch vom Bürgermeister betont, nur der erste Schritt. Wir reden heute über etwa die Hälfte der Wegstecke für 2011 und für die Folgejahre. Die nächsten Schritte müssen kommen, zügig und konkret. Es bleibt also viel Raum für weitere Diskussionen.
Kritisches Begleiten heißt kritisches Nachfragen. Das wiederum bedeutet, dass der Magistrat dem Anspruch gerecht werden muss, das seine Vorlage fundiert ausgearbeitet ist und diesen Fragen stand hält. Leider mussten wir in den vergangenen Wochen erleben, dass hier deutliches Verbesserungspotential gegeben ist. Ein pauschaler Ansatz, der nicht untermauert wird, bleibt fragwürdig. Hier gehört mehr „Butter bei de Fisch“! Ein einfaches „Ich kürze soviel Personal, bis ich meine Vorgabe erreiche“ ist nicht nur schlicht einfallslos, sondern es zeugt von fehlender Gestaltungsfähigkeit. Die FDP Fraktion bedauert deshalb außerordentlich, dass in dem besonders sensiblen Bereich der Kinderbetreuung diese Sorgfalt nicht zu erkennen war. Das gezeigte oberflächige Herangehen an die Konsolidierungsaufgabe führt zu unnötigen Verunsicherungen. Wir erwarten deshalb, dass der Magistrat die ihm heute gegeben Chance, es besser zu machen, auch nutzt.
Dass insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung jetzt noch nachgearbeitet wird, heißt für uns aber nicht, dass damit die Zielvorgabe aufgekündigt wurde. Die steht unveränderlich im Haushalt. Aber die Gestaltungsmöglichkeiten müssen vertieft untersucht werden. Das aufgrund des üblichen Personalwechsels durchschnittlich etwa fünf Stellen nicht besetzt sind, hilft da sicher. Der Strauß an Möglichkeiten, auch bei der Kinderbetreuung eine signifikante Verbesserung des Budgets hinzubekommen, ist gegeben.
Meine Damen und Herren, angekommen ist die Weisheit vom Verzicht noch lange nicht bei jedem. Und wenn, dann wird sie doch eher nach dem Motto interpretiert „Spare nicht bei mir, sondern wo anders!“. Damit kommen wir aber nicht weiter. Das gilt auch dann, wenn diese Forderung von der Kinderbeauftragten und dem Stadtelternbeirat kommt. Eine Diskussion, „Etwas weniger Schwimmbad und dafür mehr Kindertagesstätte“ führt nur dazu, dass die Eltern von schwimmenden Kindern aufschreien würden: „Warum bei uns und nicht bei der Kinderbetreuung?“ Oder sollen die Senioren einen überproportionalen Beitrag liefern. Manch Büttenredner würde wahrscheinlich fordern: „Schafft die Stadtverordnetenversammlung ab, das bring mehr als alles andere!“ Aber auch das hilft nicht weiter. Trotzdem bringen auch wir unseren Konsolidierungsbeitrag.
Ich kann die vielen Eltern verstehen, die sich Gedanken über die Betreuung ihrer Kinder machen. Natürlich wollen sie das Beste für Ihre Kinder. Das will ich als junger Familienvater auch. Und trotzdem können wir den Bereich der Kinderbetreuung nicht von der Konsolidierung aussparen. Mit über 10 Millionen Euro der insgesamt etwa 64 Millionen Euro Ausgaben der Stadt ist diese Position einer der größten Haushaltsposten und einer der wenigen, den wir als Stadtverordnete überhaupt beeinflussen können. Deshalb gibt es für diesen Bereich die höchste Konsolidierungsvorgabe. Das zeigt aber auch, wie viel Geld wir in die Kinderbetreuung stecken. Unsere Kinder sind uns wichtig und teuer und das werden sie auch bleiben, trotz Konsolidierungsbemühungen.
Der Ansatz, den wir im Haushalt gewählt haben, ist der gerechteste. In allen Budgets wird gleichmäßig über die frei gestaltbaren Mittel der Verbesserungszwang gelegt. Keiner kann sagen, der andere wird besser gestellt. Innerhalb der Budgets haben die Budgetverantwortlichen Gestaltungsspielräume, die sie nutzen sollten. Als FDP wollen wir von diesem Ansatz nicht abweichen.
Meine Damen und Herren, zu einer Prüfung der Konsolidierungspotentiale gehört auch, zu schauen, wo die Stadt Leistungen erbringt, die eigentlich andere zu erbringen hätten. Darunter fallen ganz eindeutig auch die Hausaufgabenhilfen. Dies sind Leistungen, die von den Schulen zu erfüllen sind und für die der Kreis eintreten muss. Dafür kriegt der Kreis auch die Schulumlage. Also muss hier eine entsprechende Bereinigung des Haushaltes stattfinden.
Viele andere Positionen, wie die Kreis- und Schulumlage mit fast 20 Millionen Euro, können wir gar nicht beeinflussen. Es macht deshalb auch keinen Sinn, zu fordern, dass hier gespart wird, weil wir über diese Position keine Entscheidungsfreiheit haben. Wir können allenfalls die Kreispolitik mal fragen, was sie den für ein Finanzgebaren hat, wenn sie dieses Jahr mit 72 Millionen Euro mehr Schulden macht, als die Stadt Maintal überhaupt an Geld ausgibt. Diese Frage müssen wir aber an anderer Stelle anbringen.
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion war immer bereit, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet für uns auch unpopuläre Maßnahmen anzugehen, von denen wir überzeugt sind, dass sie am Ende richtig und notwendig sind. Deshalb stehen wir zu den Haushaltsbeschlüssen und dem Konsolidierungsziel. Und dieser Wille, Verantwortung zu übernehmen, trägt auch unser Handeln in der heutigen Entscheidung.
Für die FDP steht fest: Wir führen keine neue Haushaltsdebatte. Der Haushalt steht seit Dezember, seine Vorgaben sind gesetzt. Jetzt geht es um die inhaltliche Gestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen. Die Magistratsvorlage liefert hierzu viele Ansätze, die wir für richtig halten, in einzelnen Bereichen muss noch nachgearbeitet werden, ohne das Ziel dadurch zu verändern. Dies drückt sich im Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss aus. Dem stimmen wir zu.
Den Änderungsanträgen der WAM stimmen wir nicht zu. Die WAM wollte nie wirklich konsolidieren und wird es auch künftig nicht wollen. Der Änderungsantrag zeigt dies deutlich, da er nur auf die Ablehnung der wesentlichen Vorschläge des Magistrates hinaus läuft.
Auch dem SPD-Antrag stimmen wir nicht zu. Wie nicht anders zu erwarten, will die SPD nicht wirklich sparen. Bei ihr ist die Kunde vom Verzicht noch lange nicht angekommen: Das muss sie vor Sicht selbst Verantworten. Für die Stadt ist dies keine Verantwortung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
