Private Gärten werden mittelfristig kalt enteignet

Ein unkomplizierter Staat13. Dezember 2018

FDP Maintal betreibt Schadensbegrenzung

„Bei den privaten Gärten im Außenbereich haben wir lange dafür gekämpft, eine Schadensbegrenzung zu erreichen!“ beschreibt der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten in Maintal, Klaus Gerhard die Anstrengungen seiner Partei, das Schlimmste bei der Neugestaltung der Kleingärten zu verhindern. Als einzige Partei hat sich die FDP in Maintal nachdrücklich für die Interessen der Kleingärtner eingesetzt und dem radikalen Beseitigungswunsch von Vertretern des Magistrates und anderer Fraktionen ein Gegengewicht entgegen gesetzt.

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung sollen die privaten Gärten im Außenbereich von Maintal nunmehr in den Bebauungsplangebieten und Nicht-Bebauungsplangebiete getrennt bewertet werden. Eine auf FDP-Initiative gegründete Arbeitsgruppe hat über mehrere Sitzungen einen Entwurf verabschiedet, der bei vielen Gartenbesitzern noch auf Kritik stößt. Auch in den AG-Sitzungen wurde erneut klar, dass es politische Mehrheiten gegen einen langfristigen Fortbestand der Gärten und deren Freizeitnutzung gibt. „Ich bedauere es sehr, dass wir als Freien Demokraten nicht ausreichend politisches Gewicht haben, um mehr für die Gartenbesitzer erkämpfen zu können.“ hebt Klaus Gerhard als Mitglied der Arbeitsgruppe deutlich hervor. „Dennoch konnten wir die Vorgehensweise und Prioritätensetzung maßgeblich beeinflussen und ein verlängertes Zeitfenster festschreiben“.

Für die Privaten Gärten im Landschaftsschutzgebiet soll laut Beschluss-Vorlage ein Zeitraum zwischen 10 und 25 Jahre für den Rückbau festgeschrieben werden. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Garten-Eigentümern und der Bauaufsichts-Behörde des Main-Kinzig-Kreises sollen die Konditionen dazu im Einzelnen festschreiben. Mit dem Abschlussbericht der AG-Außenbereich gibt sich Klaus Gerhard nicht zufrieden: „Es sind noch einige Punkte ungeklärt, z.B. was mit den rückgebauten Gärten passiert und warum bei der Tierhaltung große Unterschiede zwischen landwirtschaftlicher und privater Haltung gemacht werden“. Die FDP-Fraktion hat sich am Ende in der Abstimmung enthalten, da klar war, dass mehr leider nicht verhandelbar war und es jetzt darum ging, schlimmeres zu verhindern. „Am Ende müssen wir sicherstellen, dass die Kleingärtner wenigstens etwas Rechtssicherheit bekommen.“ so das enttäuschte Fazit des Freien Demokraten.