Politischer Kleinkrieg statt Hilfe für Gastronomen und Handel
FDP Maintal sieht guten Ansatz durch persönliche Eitelkeiten zerstört
„Es ist bedauerlich, dass es die Politik in Maintal immer wieder schafft, gute Ansätze aufgrund persönlicher Eitelkeiten zu zerstören.“ zeigt sich der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Frank Windelband enttäuscht über die neuesten Entwicklungen zum Versuch, den örtlichen Gastronomen, Händlern und Dienstleistern im Lockdown eine Unterstützung durch die Stadt zu gewähren. „Offensichtlich ist es den Beteiligten in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wichtiger, ihren politischen Kleinkrieg zu führen, als wirkliche Hilfen zu ermöglichen.“ beschreibt Frank Windelband seine Wahrnehmung.
In den letzten Sitzungen kam es zu einem ständigen Hin und Her über die Beschlussvorlage, mit der eine Online-Werbeplattform eingerichtet und Gutscheine an die Bürger ausgegeben werden sollen, die in den lokalen Unternehmen eingelöst werden können. Nachdem bereits über Monate zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung erbittert diskutiert wurde, hat jetzt die Bürgermeisterin gegen den letzten Beschluss, den CDU und SPD gefasst haben, einen Widerspruch eingelegt, so dass keine weiteren Arbeiten hierzu ausgeführt werden.
„Ursprünglich wollte die Bürgermeisterin beheizbare Pavillons für die lokale Wirtschaft beschaffen.“ erinnert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer an den Ausgangspunkt der Debatte und führt weiter aus: „Daraus haben wir dann Anfang November eine einstimmige Fassung gemacht, nach der den Maintaler Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister auf einem Online-Marktplatz werben können. Zugleich sollten für die Kinder und Jugendlichen Gutscheine zum Einkauf in den lokalen Unternehmen ausgegeben werden.“ In den weiteren Debatten ging es fast nur noch darum, dass der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung sich gegenseitig beweisen wollten, dass die jeweiligen Ideen des anderen nicht funktionieren.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist der ganze Vorgang zu einem unwürdigen Machtkampf auf dem Rücken der örtlichen Wirtschaft ausgeartet. Daran hat sie sich deshalb nicht mehr beteiligt. Dieser Kampf kumulierte in einem Beschluss, den SPD und CDU durchgesetzt haben und dem jetzt die Bürgermeisterin widersprochen hat. „Für uns ist seit Ende November klar, dass der Versuch einer örtlichen Wirtschaftshilfe gescheitert ist.“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende fest.
Angesichts des Zeitverzugs rufen die Freien Demokraten die Bürgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, das Projekt endgültig zu den Akten zu legen. „Bis überhaupt eine der vorliegenden Ideen umgesetzt werden kann, ist hoffentlich der Lockdown endlich vorbei und die örtlichen Unternehmen können wieder normal arbeiten.“ stellt Frank Windelband fest, dass es nunmehr darum gehen muss, nicht weiter sinnlos Energie in Diskussionen zu stecken, die am Ende zu keinem Ergebnis führen. Denn sollte die Stadtverordnetenversammlung in seiner Sitzung am 8. Februar den Widerspruch zurückweisen, wäre der folgerichtige Schritt, dass die Bürgermeisterin dies beanstandet. Dann aber geht das Ganze vor Gericht. „Sollte dies passieren, wäre es eine vollkommene Bankrotterklärung der beteiligten Institutionen.“ hofft Thomas Schäfer abschließend, dass die ganze Debatte nunmehr ein Ende mit Schrecken findet.
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