Plant SPD eine Staatswirtschaft?
FDP Maintal lehnt städtischen Wohnungsbau ab
„Plant die SPD in Maintal und im Kreis eine Wirtschaft der staatlich geführten Betriebe einzuführen?“ fragt sehr pointiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer angesichts des von der SPD für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrags, mit dem Kreiswerken darüber zu verhandeln, wie gemeinsame Bauvorhaben im Wohnungsbau durchgeführt werden können. „Die Maintaler SPD greift damit eine Initiative des Landrates auf, der jetzt auch als Kreis-Baumeister auftreten will.“ zieht der Maintaler Freie Demokrat entsprechende Ankündigungen in Erinnerung und führt weiter aus: „Wie weit soll den nach dem Verständnis der SPD die staatliche Tätigkeit noch gehen? Sollen demnächst auch die Brötchen von den Kreiswerken gebacken werden, wenn es keine ausreichenden Backstuben mehr gibt?“
Die Maintaler Freien Demokraten haben in den vergangenen Jahren immer die Förderung des sozialen Wohnungsbaus unterstützt und für entsprechende Quoten bei den städtebaulichen Verträgen und Kaufverträgen gestimmt. Bei jedem Vertrag wurde in den letzten Jahren den Bauträgern auferlegt, 30% Sozialwohnungen im Geschosswohnungsbau vorzusehen. „Gerade die anstehenden Verkäufe städtischer Grundstücke mit der Auflage, dort Sozialwohnungen zu bauen zeigen doch, dass es Investoren gibt, die bereit sind Wohnungen zu bauen.“ bringt Thomas Schäfer sein Unverständnis zum Ausdruck, dass die SPD jetzt kommunale Gesellschaften als Bauträger einzusetzen. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass der Staat der schlechtere Bauherr sei und auch keine vernünftige Bewirtschaftung von Wohngebäuden durchführen kann.
Zugleich besorgt ihn, dass die MWG noch mehr Lasten aufgebürdet bekommen soll. „Es scheint, dass die Maintaler Politik nach ihrem Beschluss, die gesamten MWG-Anteile durch die Stadt zu kaufen ganz schnell alle Hemmungen fallen lässt und den Energieversorger der Stadt zur Melkkuh für alle politischen Träume degradiert.“ Die MWG eigne sich allenfalls aus Entwickler von Baugebieten, aber nicht als Vermieter von Wohnungen, ist der Freie Demokrat überzeugt. Für die FDP ist das Ansinnen der SPD deshalb nicht Zustimmungsfähig. „Mit ihrem Antrag sorgt die SPD dafür, dass Maintal nicht seine Chancen nutzt, sondern dass Entwicklungschancen für die Stadt verhindert werden.“ kündigt Thomas Schäfer daher abschließend an, dass die FDP-Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen wird.
