Pauschaler Familiennachzug ist die falsche Lösung
FDP Maintal lehnt Vorstoß der WAM ab
„Die Forderung nach einem pauschalen Familiennachzug für subsidiär geschützten Flüchtlingen ist die falsche Lösung.“ verdeutlicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer, dass die Freien Demokraten den Vorstoß der WAM-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nicht unterstützen, eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung zu stellen. Integration mit der Familie müsse für diejenigen erreicht werden, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Diejenigen, die Deutschland wieder verlassen müssen, können nicht mit einer solchen erweiterten Unterstützung rechnen.
„Es muss der Grundsatz gelten: Wer zu uns als Flüchtling kommt, dem helfen wir. Das gebietet die Menschlichkeit.“ sichert der FDP-Stadtverordnete Leo Hoffmann dem Magistrat und allen ehrenamtlich Tätigen in der Maintaler Flüchtlingshilfe auch in Zukunft die Unterstützung bei ihrer Arbeit zu. Aber aus seiner Sicht braucht es einen rechtlichen Rahmen, in dem geregelt wird, wer wie zu uns kommen kann. Dieser unterscheidet zwischen gesteuerter Einwanderung, Asylrecht für persönlich verfolgte und den subsidiären Schutz von Menschen, die vor einer Kriegs- oder Katastrophensituation flüchten.
„Die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und in Maintal ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass die Bundesregierung geltende Rechtslagen temporär außer Kraft gesetzt hat und keine adäquaten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme bereitgestellt hat.“ erinnert Thomas Schäfer an die Ursache für die Belastungen der Stadt Maintal. Vor Ort wurde mit viel Engagement – insbesondere der Bürger – diese Ausnahmesituation bewältigt. Die Freien Demokraten sind sicher, dass dieses Engagement anhalten wird. Es dürfe aber durch einen weiteren nicht geregelten Nachzug nicht überfordert werden.
„Es muss die völkerrechtlich vorgegebene Rechtslage gelten, dass subsidiär geschützte Menschen nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn die Fluchtursache beseitigt ist.“ stellt Thomas Schäfer fest. Daher macht es für die FDP-Fraktion – von Härtefällen abgesehen – keinen Sinn, Familienangehörige von solchen Menschen nach Deutschland nachzuholen, um diese anschließend wieder zum Verlassen des Landes aufzufordern.
Leo Hoffmann fordert, dass von der Bundesregierung endlich ein Einwanderungsgesetz in Angriff genommen wird. Damit können auch für subsidiär geschützte Flüchtlinge Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten und gleichzeitig Anforderungen an die Zuwanderer klar festlegen. „Wer die deutsche Sprache beherrscht, über eine qualifizierte Ausbildung verfügt, in Deutschland arbeiten kann und sich an die Gesetze hält, soll eine Möglichkeit erhalten, legal hier zu bleiben, einschließlich seiner Familie. Wer sich aber nicht integrieren möchte, muss selbstverständlich wieder zurückgeführt werden, sobald der Schutzgrund nicht mehr gegeben ist.“, verdeutlicht der FDP-Stadtverordnete. „Deshalb ist es nicht angezeigt, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fasst, dass dieser Nachzug unbegrenzt erfolgen soll.“ schließt Leo Hoffmann die Ausführungen der Freien Demokraten ab.
