Nur ein Impfzentrum zu installieren ist zu wenig
Kooperation sieht Gesundheit durch fehlende Umsetzung der Stadtverordneten-Beschlüsse gefährdet
„Nur ein Impfzentrum zu installieren, ist zu wenig!“ wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Winter der Bürgermeisterin eine mangelnde Umsetzung von getroffen Beschlüssen vor. Die Stadtverordnetenversammlung hatte in den letzten Monaten einige Beschlüsse gefasst, die insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie den Schutz der Maintaler Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Die Kooperation aus CDU, SPD und FDP kritisiert heftigst die Weigerung des Magistrats, die Beschlüsse vollständig umzusetzen. „Bei keinem der Beschlüsse haben wir den Eindruck, dass die Bürgermeisterin diesen wirklich unterstützt, vielmehr müssen wir sie zum Handeln zwingen.“ beobachtet Götz Winter eine sehr zögerliche Haltung der Stadtspitze.
Bereits vor gut einem Jahr wurde gegen den Willen des Magistrats beschlossen, dass alle Räume der Kitas Luftreinigungsanlagen installiert werden. Dieser Beschluss wurde durch den Magistrat bis heute verschleppt! Auf Nachfrage sollten Luftreinigungsgeräte als kombinierte Klima- und Luftreinigungsgeräte installiert werden. Ungeklärt hierbei bleibt allerdings, woher diese zusätzlichen Mittel für die Klimageräte kommen sollten und ob dies überhaupt notwendig ist. Weiterhin wurde dieser Beschluss verschleppt mit dem Hinweis auf eine Stromprüfung. „Jetzt soll eine Umsetzung bis Ende 2022 erfolgen, nachdem der Magistrat erkannt hat, dass die Lüftungsgeräte sonst wohl erst kommen, wenn die Pandemie längst vorbei ist.“ zeigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier die verlorene Zeit auf, die durch das Nicht-Handeln des Magistrates entstanden ist. Der Magistrat benötigt fast 2 Jahre, um diesen einfachen Beschluss – der im Übrigen in vielen anderen Städten mit Fördergeldern des Bundes und des Landes erfolgt ist – umzusetzen. „Dies zeigt den geringen Stellenwert, den der Magistrat dem Schutz unserer Kinder und den Erzieherinnen entgegenbringt“ betont Sebastian Maier.
Ende 2021 beschloss die Kooperation mit der WAM die Einführung eines Impfbusses und einer Impfstelle in Maintal. Gegen beide Ideen hat sich der Magistrat in stiller Gefolgschaft des Main-Kinzig-Kreises ausgesprochen. „In ihren Debattenbeiträgen hat die Bürgermeisterin jede Gelegenheit genutzt, ausschließlich Maßnahmen des Kreises zu propagieren und jede städtische Eigeninitiative zu vermeiden.“ erinnert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer an den zähen Debattenverlauf. Nunmehr rühmt sich die Bürgermeisterin in einer Pressemeldung der Einführung einer Impfstelle, gegen die sie sich vehement ausgesprochen hat. Die Umsetzung eines Impfbusses, den ebenfalls schon viele Städte eingeführt haben, um niedrigschwellige Impfmöglichkeiten an besonderen Stellen zu schaffen, lässt noch immer auf sich warten. „Es bleibt bei einer sehr selektiven Darstellung der Bürgermeisterin in ihrer Kommunikation.“ beschreibt Thomas Schäfer die Pressearbeit zur Pandemiebewältigung.
„Wir erwarten die umgehende und vollständige Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.“ fordern die drei Fraktionsvorsitzenden ein Ende der Verweigerungshaltung. Die Bürgermeisterin dürfe sich nicht nur auf die Umsetzung ihr genehmer Beschlüsse konzentrieren. Es ist Aufgabe des Magistrats, alle Beschlüsse umzusetzen. „Aber offensichtlich ist der Magistrat nicht nur bei der Gesundheitsvorsoge, sondern auch bei der Stadtentwicklung und nun auch bei den Finanzen überfordert.“ betonen die Vertreter der Kooperation, dass die Erfahrungen zur Pandemiebewältigung durch den Magistrat sich auch auf andere Politikfelder übertragen lassen.
