MWG nicht für politische Zwecke Missbrauchen
FDP Maintal fordert sorgsamen Umgang mit städtischen Gesellschaften
„Wir müssen sorgsam mit den städtischen Gesellschaften umgehen! fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer angesichts der aktuellen Diskussionen, die Maintal Werke als städtischer Energielieferant mit weiteren klimapolitischen Aufgaben zu betrauen. Ein entsprechender Antrag der Grünen in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fordert vom Magistrat, auf die Geschäftsführung einzuwirken, dass diese eine Vielzahl von Förderprogrammen für den Austausch von Küchengeräten über die Subventionierung von Elektrofahrrädern und -autos bis hin zur Unterstützung von Hausdämmungen auflegt. „Diese vielen Programme werden sich negativ auf das Ergebnis der MWG auswirken.“ mahnt der Freidemokrat an, dass das der Unternehmenserfolg der MWG durch den Vorstoß gefährdet wird. Weiter führt er aus: „Mit den Ergebnissen der MWG sichern wir den Stadtbusverkehr und das Maintalbad ab. Dafür brauchen wir jeden Euro des MWG-Gewinns.“
In diesem Zusammenhang weist der Freidemokrat auch Äußerungen als blauäugig zurück, dass der Grünen-Antrag keine entscheidenden Auswirkungen auf das Unternehmensergebnis haben würde. „Zu glauben, die Bürger würden aus Treue zur Stadt und ökologischer Grundüberzeugung auf Dauer teurere Stromtarife der MWG bezahlen und noch weiter steigende Preise akzeptieren, zeigt doch ein weltfremdes Vertrauen in die Selbstlosigkeit der Menschen.“ stellt Thomas Schäfer fest. Gerade sozial bedürftigere Menschen können sich die höheren Energiepreise der MWG nicht leisten und würden über kurz oder lang zur günstigeren Konkurrenz wechseln. „Da helfen auch keine 200 Euro Zuschuss für einen besonders teuren und besonders energieeffizienten Kühlschrank, der im Zweifel ohnehin vom Sozialamt bezahlt wird.“ urteilt der FDP-Fraktionsvorsitzende klar.
Thomas Schäfer ruft auch in Erinnerung, dass die MWG bereits sehr viel für den Klimaschutz und das Gemeinwesen leistet: „Die vielen Solaranlagen, die die MWG errichtet hat sind genauso ein Zeichen für ihr Engagement in Maintal, wie die zahlreichen Sponsorenmaßnahmen für Maintaler Vereine und Veranstaltungen.“ Der FDP-Politiker rät deshalb dazu, erst einmal genau zu prüfen, welche Maßnahmen für die MWG sinnvoll erscheinen und was aus anderen Quellen, beispielsweise aus Steuern finanziert werden kann. „Wir sollten die MWG nicht einfach für politische Zwecke missbrauchen, sondern klug zum Wohle der Stadt einsetzen.“ so Thomas Schäfer.
Besorgt zeigt sich die FDP-Fraktion darüber, dass auch in den anderen Gesellschaften der Stadt Mehrbelastungen drohen. So wird sich das Defizit des Maintalbades weiter erhöhen, alleine schon weil der Kreis-Zuschuss in den kommenden Jahren wegfallen wird. Und bei dem Stadtverkehr laufen die gegenwärtigen Diskussionen zu den neuen Linienführungen eher auf eine Kostenerhöhung denn auf eine Senkung raus. In der Summe können diese ganzen Mehrbelastungen nur aus dem städtischen Haushalt finanziert werden, der ohnehin angespannt ist. „All diese Tendenzen müssen wir mit Bedacht diskutieren und dürfen uns keine Schnellschüsse leisten.“ ruft der FDP-Fraktionsvorsitzende zu einer zukunftssichernden Debatte auf und ergänzt abschließend: „Wir sollten nicht in die Gefahr geraten, die städtischen Gesellschaften in eine derartige Schieflage zu bringen, dass sie mit Steuergeldern, wohlmöglich mit einer weiteren Grundsteuererhöhung, stützen müssen. Denn dann will es wieder kein Maintaler Politiker gewesen sein, der die Verantwortung für das Desaster trägt.“
