Maintals Grundsteuer kann runter!
FDP-Fraktion beantragt Senkung um 75 Punkte zum Nachtragshaushalt
„Die Grundsteuer in Maintal kann runter!“ lautet das Fazit des FDP-Ortsvorsitzenden Klaus Gerhard angesichts des von der Bürgermeisterin vorgelegten Nachtragshaushalts. Deswegen kündigt er an: „Die FDP-Fraktion wird deshalb in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen, ab dem 1. Januar 2018 die Grundsteuer um 75 Punkte zu senken.“ Mit diesem Schritt wollen die Freien Demokraten die Anstrengungen der Maintaler Bürger und Unternehmen honorieren, mit ihrer Arbeit zu einem deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer gesorgt zu haben. Die Bürgermeisterin hatte im Nachtragshaushalt aufgezeigt, dass schon in diesem Jahr und dann auch in den folgenden Jahren mit 3,5 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer zu rechnen ist.
Die erwarteten dauerhaft höheren Gewerbesteuereinnahmen tragen dazu bei, dass das bereits positive Ergebnis im Haushalt weiter stabilisiert wird. „Damit sinken die Haushaltsrisiken spürbar, wenn wir als Politik keine Verrücktheiten begehen.“ gibt sich Klaus Gerhard zuversichtlich, dass in den kommenden Jahren nicht mit explodierenden zusätzlichen Kosten zu rechnen ist. Diese positive Aussicht gibt deshalb den Spielraum, die Bürger zu entlasten. Daher sei jetzt auch der richtige Zeitpunkt, die Grundsteuer zu senken.
„Mit unserem Schritt wollen wir die Maintaler Bürger im kommenden Jahr um fast eine Million Euro entlasten!“ verdeutlicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Wirkung des geplanten Haushaltsantrags der FDP, die möglichst alle Bürger erreichen soll. Die Senkung der Grundsteuer sei zudem ein Beitrag zur Senkung der Wohnungskosten. „Preiswerten Wohnraum schafft man auch dadurch, dass man die staatlichen Lasten auf den Wohnraum senkt, beispielsweise bei der Grundsteuer, die über die Nebenkosten von den Mietern getragen wird“ formuliert der Finanzexperte der FDP.
Es sei aus seiner Sicht nicht die Aufgabe der Stadt, immer mehr Steuern einzunehmen und für alles Mögliche auszugeben. „Wir wollen in Maintal zeigen, dass Steuersenkungen sehr wohl möglich sind!“ weist Thomas Schäfer auf sein Politikverständnis hin. Dabei geht es ihm um eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. „Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben.“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende fest und führt weiter aus: „Das ist in Maintal sehr konkret bei der Grundsteuer möglich.“
„Es ist schon erstaunlich, wie es die Bürgermeisterin schafft, über fünf Millionen Mehreinnahmen im Haushalt fast vollständig verschwinden zu lassen und durch zusätzliches Personal und Rückstellungen aufzubrauchen.“ wundert sich Klaus Gerhard, dass trotz der erfreulichen Mehreinnahmen unterm Strich keine Verbesserung des Ergebnisses übrig bleibt. Thomas Schäfer ergänzt: „Das Ansinnen der Bürgermeisterin, sechs neue Vollzeitstellen zu schaffen grenzt schon an eine Wiederholungstat.“ Deshalb wird die FDP weitere Anträge zum Nachtragshaushalt einbringen, um dem ungebremsten Ausbau der städtischen Stellen Einhalt zu gebieten. „Es zeigt sich erneut, dass die Maintaler Bürger in der Stadtverordnetenversammlung einen Aufpasser benötigen, der darauf achtet, dass mit ihren Steuergelder sorgsam umgegangen wird. Der Magistrat falle an der Stelle offensichtlich weiterhin aus.“ bekräftigen Thomas Schäfer und Klaus Gerhard abschließend, dass sie nicht nachlassen werden, auf eine solide Haushaltsführung zu drängen.
